Trump stellt US-Sondergesandten für den Ukraine-Krieg vor

Durch die Ernennung des ehemaligen Sicherheitsberaters Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine und Russland hat der zukünftige US-Präsident Donald Trump eine weitere wichtige Personalentscheidung getroffen. Der pensionierte Generalleutnant war während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 als Stabschef im nationalen Sicherheitsrat tätig und zudem Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. Es ist noch unklar, wie die neue Trump-Regierung ihren Plan umsetzen will, den seit mehr als 1000 Tagen anhaltenden Konflikt zu beenden. Kellogg hat bereits im Jahr 2023 Ideen entwickelt, wie er beide Seiten zu Verhandlungen zwingen würde.

Trump lobte seinen neuen Sondergesandten dafür, dass dieser «von Anfang an» an seiner Seite gewesen sei und auf eine herausragende Karriere beim Militär und in der Wirtschaft zurückblicke. «Gemeinsam werden wir FRIEDEN DURCH STÄRKE sichern und Amerika und die Welt wieder SICHER machen», hieß es einer schriftlichen Mitteilung Trumps. Der Republikaner tritt sein Amt am 20. Januar an.

Trumps neuer Mann hat Ukraine-Strategie schon skizziert

Kellogg schrieb schon Ende 2023 in der Zeitschrift «The National Interest» auf, wie Trump in einer zweiten Amtszeit den Ukraine-Krieg anpacken könnte. Er hielt dem demokratischen Präsidenten Joe Biden dessen zögerliche Strategie vor. «Ergebnis ist, dass die Ukraine genügend Waffen zum Kämpfen hat, aber nicht genug, um zu siegen.»

Stattdessen könnte Moskau an den Verhandlungstisch gebracht werden mit der Drohung, der Ukraine wesentlich mehr und stärkere Waffen zu liefern. Kiew wiederum sollte verhandlungsbereit gemacht werden mit der Drohung, Waffenlieferungen zu beschränken. Das Ziel: «Ein Waffenstillstand entlang der gegenwärtigen Front und Verhandlungen im Anschluss würden eine souveräne, demokratische Ukraine erhalten, die im Westen verankert ist und sich selbst verteidigen kann», schrieb der Ex-General. Bei einem Ende der Kämpfe könnten der Ukraine verlässliche Sicherheitsgarantien gegeben werden, einschließlich einer möglichen Mitgliedschaft in Nato und EU.

Die neuesten Aussagen von Präsident Wolodymyr Selenskyj lassen vermuten, dass eine vorübergehende Besetzung ukrainischer Gebiete akzeptiert werden könnte. Der Schlüsselpunkt sind jedoch Sicherheitsgarantien, um Russland daran zu hindern, den Krieg fortzusetzen. Moskau hat die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als inakzeptabel bezeichnet. Kremlchef Wladimir Putin strebt zudem die Durchsetzung einer gefügigen Regierung in Kiew an.

Selenskyj bittet Verbündete um mehr Flugabwehrwaffen

Selenskyj bat unterdessen die Nato-Staaten um mehr Flugabwehrwaffen nach dem russischen Angriff mit einer neuen Mittelstreckenrakete. Darüber habe er telefonisch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte gesprochen, berichtete Selenskyj in Kiew. «Ich habe bestimmte Luftabwehrsysteme genannt, die wir brauchen und die funktionieren können. Unsere Partner verfügen über diese Luftabwehrsysteme», sagte er.

Der Nato-Ukraine-Rat beriet vergangene Woche am Dienstag in Brüssel über Abwehrmöglichkeiten und versprach Kiew Hilfe, nachdem Russland eine neu entwickelte Mittelstreckenrakete auf die ukrainische Großstadt Dnipro abgefeuert hatte.

Seit über zweieinhalb Jahren wehrt sich die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg. Die Verteidiger sind seit Monaten in den Gefechten im Osten und Süden des Landes in der Defensive. Das gesamte Land leidet unter kontinuierlichen russischen Luftangriffen mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen. Die Nacht auf Donnerstag begann ebenfalls mit Luftalarm für weite Teile der Ukraine, da laut Luftwaffe russische Kampfdrohnen angegriffen haben.

Weiter heftige Gefechte im Osten

Laut dem ukrainischen Generalstab gab es am Mittwoch entlang der Front im Osten und Süden des Landes 150 Sturmangriffe russischer Truppen. Die Hälfte davon richtete sich gegen die Städte Kurachowe und Pokrowsk. Beide Städte sind akut von der Gefahr bedroht, in russische Hand zu fallen. Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) schätzt ein, dass die russische Armee versucht, vor Trumps Amtsantritt in gut sieben Wochen möglichst große Geländegewinne zu erzielen.

Die Ukraine hält so gut wie möglich am von ihr besetzten Gebiet in der russischen Grenzregion Kursk als Faustpfand fest. Laut dem Generalstab wurden dort bei der russischen Gegenoffensive 16 Sturmangriffe verzeichnet. Die Angaben sind nicht im Detail überprüfbar, geben jedoch Aufschluss über die Intensität der Kämpfe.

Derweil hieß es aus Russland, in der Nacht sei ein «massiver Drohnenangriff» auf zwei bewohnte Gebiete in der südrussischen Region Krasnodar abgewehrt worden. Eine Frau sei durch herabfallende Drohnensplitter verletzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. 

Ebenso wie Moskau wartet auch die ukrainische Seite auf Trumps Amtsantritt. Ohne ihn werde es nicht gelingen, Russland zu Verhandlungen zu zwingen, zitierte das Portal «Ukrajinska Prawda» eine Quelle in Selenskyjs Team. «Wir bleiben also ruhig, halten Kursk und warten auf den Januar.»

Das wird heute wichtig

Putin setzt seinen Staatsbesuch in Kasachstan fort, während in Stockholm der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson und sein polnischer Kollege Donald Tusk zusammenkommen. Es wird erwartet, dass es um die Unterstützung der Ostseeanrainer für die Ukraine und die Abwehr hybrider russischer Angriffe geht.