Trump-Strafe soll erst nach US-Wahl verkündet werden
Die Strafe im Prozess gegen US-Präsident Donald Trump nach seiner Verurteilung in New York hätte die US-Wahl beeinflussen können. Doch nun verzögert der Richter die Verkündung.
Trump droht im schlimmsten Fall Gefängnis
Foto: Julia Nikhinson/AP/dpa
Im New Yorker Prozess um Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump wird die Strafe erst nach der Präsidentenwahl verkündet. Richter Juan Merchan legte nach einem Antrag Trumps das neue Datum auf den 26. November fest, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Zuvor war die Festlegung des Strafmaßes für den 18. September erwartet worden.
Trump hatte behauptet, dass eine Entscheidung über das Strafmaß nur wenige Wochen vor der Wahl am 5. November die Integrität der Abstimmung beeinflussen könnte.
Die Anwälte des 78-Jährigen argumentierten außerdem, dass die voraussichtliche Entscheidung des Richters über einen weiteren Antrag bezüglich der angeblichen Immunität Trumps nicht genügend Zeit für einen Einspruch lasse.
Merchan hatte ursprünglich den 16. September als Datum für diese Entscheidung festgelegt – zwei Tage vor Verkündung des Strafmaßes. Nun hat Merchan den 12. November als neuen Termin für diese Entscheidung festgelegt.
Gefängnis droht im schlimmsten Fall
Die Verzögerung bedeutet, dass die US-Amerikaner voraussichtlich Anfang November zur Wahlurne gehen, ohne zu wissen, ob Trump, der bereits schuldig gesprochen wurde, ins Gefängnis muss. Im Falle seines Sieges über die demokratische Kandidatin Kamala Harris könnte sich die Festlegung der Strafe weiter verzögern. Trump droht im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe. Einige Beobachter halten jedoch eine Bewährungsstrafe für wahrscheinlicher.
Die Geschworenen in New York haben Ende Mai den ehemaligen Präsidenten in 34 Anklagepunkten schuldig befunden. Der Prozess drehte sich um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich im Wahlkampf 2016 Vorteile zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Wegweisende Supreme-Court-Entscheidung als ein Hebel
Trump hat es geschafft, eine Strafe zu verzögern, die ihn möglicherweise bei der Wahl schädigen könnte. Vor dem US-Supreme-Court hatte er bereits ähnliches erreicht: Das höchste US-Gericht entschied, dass Trump zwar keine vollständige Immunität für seine Handlungen als Präsident genießt, aber dass der Schutz vor Strafverfolgung sehr umfassend ist. Dies hatte auch Auswirkungen auf andere laufende Verfahren gegen Trump.
Der Fall des Schweigegeldes in New York ist jedoch anders gelagert und bezieht sich hauptsächlich auf Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016. Trump ist hier bereits in der Vergangenheit gescheitert mit der Argumentation, dass der Fall seine Präsidentschaft betrifft.
