Können ehemalige US-Präsidenten für ihre Handlungen im Amt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden? Sonderermittler Smith will die Frage möglichst schnell vom Obersten Gericht klären lassen.
Donald Trump ist in der US-Hauptstadt Washington wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt.
Foto: Charlie Neibergall/AP
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump möchte verhindern, dass das Oberste Gericht der USA vorerst über die Frage seiner Immunität entscheidet. Am Mittwoch (Ortszeit) bat der Republikaner das Gericht, den Antrag von Sonderermittler Jack Smith abzulehnen.
Auf diese Weise versucht der 77-Jährige, das Gerichtsverfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen ihn zu verzögern. Smith hatte letzte Woche den Supreme Court darum gebeten, schnell zu klären, ob Trump auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann wegen seiner Bemühungen, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen, oder ob er durch seine Immunität als Präsident geschützt ist.
Die Anwälte von Trump behaupteten, dass der Sonderermittler das Gericht dazu dränge, die üblichen Verfahren zu umgehen und fahrlässig über die mit der Immunität verbundenen Fragestellungen zu entscheiden.
Sturm auf das Kapitol
Trump wurde in der Hauptstadt der USA, Washington, wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger von Trump den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Zu diesem Zeitpunkt war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl offiziell zu bestätigen. Vorher hatte Trump seine Anhänger in einer Rede aufgestachelt. Bei den Ausschreitungen kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump hatte einen Antrag auf Abweisung der Klage gestellt und dies mit der Immunität des Präsidenten begründet.
Damit scheiterte er jedoch. «Der vierjährige Dienst des Beklagten als Oberbefehlshaber hat ihm nicht das göttliche Recht der Könige verliehen, sich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu entziehen, die für seine Mitbürger gilt», schrieb die zuständige Richterin in der Urteilsbegründung. Gegen diese Entscheidung legte Trumps Team Berufung ein.
Doch Sonderermittler Smith wählte einen ungewöhnlichen Weg: Er umging das Berufungsgericht und wendete sich direkt mit der Bitte an den Supreme Court, die Frage schnell zu klären. «Dieser Fall betrifft Fragen von außergewöhnlicher nationaler Bedeutung», schrieb er. «Dieser Fall sollte daher zügig entschieden werden, damit das Gerichtsverfahren fortgeführt werden kann, falls und sobald der Antrag des Beklagten auf Immunität abgelehnt wird.»
Smith versucht also, den Ablauf zu beschleunigen, während Trump das Verfahren um jeden Preis verzögern will – bestenfalls bis nach der Präsidentenwahl 2024. Der Prozess soll im März nächsten Jahres beginnen. Trump möchte erneut für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen. In parteiinternen Umfragen führt er mit großem Abstand – die Vorwahlen für die Kandidatur beginnen in wenigen Wochen. Bisher deutet alles darauf hin, dass es zu einer Wiederholung des Wahlkampfs zwischen Trump und dem amtierenden Präsidenten Joe Biden kommen wird.
