Nach erfolgreicher Waffenruhe im Nahen Osten wendet sich Trump dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu. Selenskyj hofft auf Unterstützung durch Tomahawks.
Trump und Selenskyj treffen sich an diesem Freitag erneut im Weißen Haus. (Archivbild)
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Nach der erfolgreichen Besiegelung einer Waffenruhe im Nahen Osten wendet sich US-Präsident Donald Trump nun wieder verstärkt dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu. Der Republikaner will sich «wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen» in Budapest mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen, wie er nach einem Telefonat mit dem Kremlchef mitteilte. Bereits im August hatten sich die beiden Staatschefs in Alaska gesehen – ohne den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und ohne greifbares Ergebnis. Auch jetzt ist unklar, welche Rolle Selenskyj dieses Mal spielen wird.
Derzeit besucht der ukrainische Präsident die USA, wo er heute im Weißen Haus mit Trump treffen wird. Das Putin-Telefonat bringt eine neue Dynamik – denn der Plan des Ukrainers war bereits absehbar. Er hofft, dass Trump den Verkauf des US-Marschflugkörpers Tomahawk genehmigen wird, der eine hohe Reichweite hat. Dadurch könnte die Ukraine offensiver gegen den russischen Angriffskrieg vorgehen. Ob dies jedoch geschieht, ist ungewiss.
Selenskyj und US-Vertreter betonen kontinuierlich, dass die russische Führung nur durch eine Politik der Stärke zum Einlenken gebracht werden kann. Gleichzeitig betont Trump, dass sein Land auch die Tomahawks benötigt.
Trump hat seit langem versucht, als Vermittler im Ukraine-Konflikt tätig zu werden. Bisher jedoch ohne großen Erfolg. Ursprünglich plante Trump nach dem Treffen in Alaska, dass es zu einem Dreiergespräch über das Ende der Kämpfe kommen würde – jedoch ist dies nie zustande gekommen.
Russland begann den Krieg im Februar 2022 mit einem Angriff auf die Ukraine. Seitdem dauern die Kämpfe unerbittlich an.
Selenskyj trifft sich mit Rüstungsunternehmen
Hinsichtlich der für den Freitag geplanten Gespräche mit US-Präsident Trump verlieh Selenskyj seiner Hoffnung Ausdruck, dass ähnlich wie beim Konflikt im Nahen Osten auch bei Russland eine Sprache der Stärke zum Erfolg führen werde. «Wir sehen bereits, dass Moskau sich beeilte den Dialog zu erneuern, sobald es von den Tomahawk(-Marschflugkörpern) hörte», schrieb der Ukrainer nach dem Bekanntwerden des Telefonats zwischen Trump und Putin. Später teilte er bei Telegram mit: «Jede Entscheidung, die uns stärken kann, bringt das Ende des Krieges näher. Sicherheit kann garantiert werden, wenn alles, was wir vereinbaren, insbesondere in Washington, umgesetzt wird.»
Selenskyj ist bereits am Donnerstag in der US-Hauptstadt Washington angekommen. «Heute gibt es noch Treffen mit Vertretern von Rüstungsunternehmen und das sind Hersteller mächtiger Waffen, die unsere Verteidigung unbedingt stärken werden», teilte der Staatschef am Donnerstag in sozialen Netzwerken mit. Dabei werde es Gespräche über zusätzliche Lieferungen von Flugabwehrsystemen geben. Angesichts der durch russische Angriffe verursachten Energiekrise in der Ukraine seien auch Treffen mit Vertretern US-amerikanischer Energieunternehmen geplant. Der Fokus am Freitag sollte auf den Tomahawks liegen.
Warum die Ukraine Tomahawks will
Die Präzisionswaffe Tomahawk, hergestellt von einer US-Firma, könnte von der Ukraine aus weit ins russische Territorium hineingeschossen werden. Russland hat mehrmals vor einem solchen Vorgehen gewarnt und greift weiterhin Ziele in der Ukraine an.
Vor Tagen sagte Trump über die Ukraine: «Sie wollen in die Offensive gehen. Ich werde eine Entscheidung dazu treffen». Unklar blieb, wann sie genau erfolgt. Der US-Präsident blieb vage. Man schaue sich auch andere Optionen an. Es ist unklar, wie sehr das Telefonat mit Putin die Lage beeinflusst.
Russland bringt angebliche nukleare Gefahr ins Spiel
Im Zusammenhang mit Tomahawks brachte Russland zuletzt eine angebliche nukleare Gefahr ins Spiel. Der Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hatte bei Telegram geschrieben: «Die Lieferung dieser Marschflugkörper könnte für alle schlecht ausgehen. Und vor allem für Trump selbst.» Beim Anflug sei nicht erkennbar, ob ein Tomahawk-Marschflugkörper nuklear bestückt sei oder nicht. Nach Angaben der US-Kongressbibliothek von Mitte September verfügen die USA allerdings seit 2013 nicht mehr über Tomahawks, die nuklear bestückt werden können.
Trump schränkt ein: Unser Land braucht auch Tomahawks
Schon vor ein paar Tagen hatten Trump und Selenskyj miteinander telefoniert. Der US-Präsident hatte den Journalisten gesagt, dass sie über Waffen diskutiert hatten – jedoch keine Namen genannt. Er unterstrich, dass die USA Waffen an die NATO lieferten, die Allianz dafür bezahle und sie dann an die Ukraine weitergebe. Theoretisch könnte dies auch bei Tomahawks in Betracht gezogen werden.
Trump sagte nach dem Telefonat mit Selenskyj, dass die Ukraine mehr Waffen wolle – man prüfe, ob dies möglich sei. «Wir hoffen, dass wir ihnen diese Waffen zur Verfügung stellen können.» Um welche Waffen es sich handelte, machte Trump nicht klar. Er betonte aber zugleich: «Unser Land braucht auch Waffen. Wir können nicht so viele Waffen abgeben, dass wir selbst keine mehr haben.» Das betonte er am Vortag des Treffens nochmals ausdrücklich und dämpfte damit Erwartungen: «Wir brauchen für die USA auch Tomahawks.»
Mehr Rüstungshilfe aus Europa
Selenskyj kommt mit Unterstützung aus Europa nach Washington. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Mittwoch erhielt er Zusagen für zusätzliche Rüstungshilfe. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Amtskollege John Healey kündigten Rüstungskooperationen an. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erhöhte währenddessen den Druck auf den Kreml. Sollte Moskau nicht bald zu einem Frieden bereit sein, würden die USA und ihre Verbündeten sicherstellen, dass der Krieg für Russland sehr teuer wird, drohte der Pentagon-Chef.
Trump: Indien will kein Öl mehr aus Russland kaufen
Trumps Strategie, Druck auf Handelspartner Russlands auszuüben, zeigt nach seinen Worten inzwischen Wirkung. So wolle Indien künftig kein Öl mehr aus Russland beziehen und damit der Forderung Washingtons nachgeben, sagte der US-Präsident. Die USA hatten Indien im August mit Strafzöllen belegt, weil das Land Energiehandel mit Russland betreibt. Die USA wollen diesen stoppen, um Russland wirtschaftlich zu schwächen und damit die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine zu erschweren. Öl- und Gasexporte sind für Russland eine wichtige Einnahmequelle.
