Die Regierung entlässt Hunderte Mitarbeiter und will die unabhängige Behörde auflösen. Kritik von demokratischen Senatoren wächst gegen Trumps Vorgehen.
Trump attackiert USAID: Behörde für internationale Entwicklung in Gefahr
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier genommen und stellt damit die humanitäre Hilfe der USA grundsätzlich infrage. Nach einem vorübergehenden Stopp der meisten Entwicklungshilfezahlungen wurden in den letzten Tagen Hunderte Mitarbeiter entlassen oder beurlaubt und Dutzende Führungskräfte sofort freigestellt, wie mehrere US-Medien berichteten. Die neue Regierung erwägt, die bisher unabhängige Behörde, die eine wichtige Rolle in der globalen Entwicklungszusammenarbeit spielt, ganz aufzulösen. Die Webseite der Behörde war plötzlich nicht mehr zugänglich, ebenso der X-Account von USAID.
Trump wetterte gegen die Behörde: «Sie wird von einem Haufen radikaler Verrückter geführt. Und die holen wir raus.» Danach werde er eine Entscheidung über USAID treffen.
Musks Feldzug
Tech-Milliardär und X-Chef Elon Musk, ein enger Vertrauter Trumps, der für den Präsidenten die Regierungsausgaben kürzen soll, begann auf seiner Plattform einen verbalen Feldzug gegen die Behörde. In diversen Posts verunglimpfte er USAID unter anderem als «böse» und verbreitete unbelegte Anschuldigungen und Verschwörungstheorien über die Behörde.
«USAID ist eine kriminelle Organisation. Es wird Zeit, dass sie stirbt», schrieb Musk, der enormen Einfluss in der Regierung hat, obwohl er auf dem Papier eine Rolle als «externer Berater» hat und über keinerlei politisches Mandat verfügt. In einem anderen Beitrag sprach Musk in der Vergangenheit über die Behörde: «USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen.»
Der reichste Mann der Welt hatte Trump im Wahlkampf mit Millionen unterstützt, weicht dem Republikaner seither kaum mehr von der Seite, bekommt erstaunliche Zugänge und hat inzwischen viel politische Macht. Mit dem Gremium «Department of Government Efficiency» soll Musk Vorschläge machen, um die US-Staatsausgaben zu kürzen. Nun will er offenkundig an Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen Hand anlegen.
Mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN und die «New York Times», haben berichtet, dass Mitarbeiter von Musks Gremium versucht haben, sich in der USAID-Zentrale in der Hauptstadt Washington Zugang zu vertraulichen Informationen zu verschaffen. Zwei hochrangige Sicherheitsbeamte haben dies abgelehnt und wurden kurz darauf entlassen.
Ein Schritt mit Symbolkraft
Das rabiate Vorgehen bei USAID steht beispielhaft für das, was derzeit in vielen Ministerien und Behörden vor sich geht. Seit seinem Amtsantritt hat sich Trump daran gemacht, den Staatsapparat komplett umzukrempeln. In Ministerien und Behörden werden Mitarbeiter geschasst. In extrem ungewöhnlicher Manier drängt die Regierung Bundesbedienstete auch dazu, zu kündigen und freiwillig ihren Posten zu räumen. Fast alle Mitarbeiter von Ministerien und Behörden erhielten eine Mail mit einem entsprechenden «Angebot».
Gemessen an der gesamten Regierung und ihrem Haushalt spielt USAID finanziell und personell nur eine kleine Rolle. Dennoch ist die Behörde von großer Bedeutung für die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Dass Musk der Behörde so viel Aufmerksamkeit schenkt, hat hauptsächlich politische Gründe.
Für Trump und sein Team hat die Attacke auf USAID auch eine symbolische Bedeutung: Der Republikaner verfolgt eine extrem America-first-Agenda, also eine isolationistische Politik, die Amerika bedingungslos an die erste Stelle setzt. Trump kritisiert regelmäßig, dass die USA unter der demokratischen Vorgängerregierung zu viel Geld für Migranten und Menschen weltweit ausgegeben haben und dabei die eigenen Bürger vernachlässigt wurden. Daher ist die Behörde USAID, deren Hauptaufgabe es ist, Schwächeren und Benachteiligten auf der ganzen Welt zu helfen, für ihn ein Ärgernis.
Nur kurze Zeit nach seinem Amtsantritt hat Trump vorerst die Entwicklungshilfezahlungen für das Ausland gestoppt. Innerhalb von 90 Tagen sollen alle ausländischen Hilfsprogramme überprüft werden. Ausgeschlossen sind lebensrettende Hilfen, wie die Regierung mitteilte. Dies führt dazu, dass die Arbeit von USAID derzeit größtenteils ruht.
«So etwas macht nur ein Despot»
Diverse demokratische Senatoren äußerten sich besorgt über das Vorgehen: Hochrangige Führungskräfte in der gesamten Behörde zu beurlauben, laufende Programme zu beenden und die laufende Auslandshilfe einzufrieren, ohne das mit dem Kongress abzustimmen, habe «einen Strudel von Problemen geschaffen, der unsere Nation gefährdet und die Glaubwürdigkeit Amerikas auf der ganzen Welt untergräbt», schrieben mehrere demokratische Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Senat in einem gemeinsamen Brief an den geschäftsführenden USAID-Leiter Jason Gray.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf der Plattform X: «Trump hat Mitarbeiter von USAID entlassen und eingeschüchtert. Jetzt gibt es das Gerücht, dass er USAID als unabhängige Behörde auflösen will.» Das wäre illegal und gegen die nationalen Interessen der USA, mahnte er.
Der demokratische Senator Chris Murphy schrieb auf X: «Ich habe gehört, dass Trump die Verfassungskrise noch verschärfen will.» Ein Präsident könne eine Bundesbehörde nicht einfach per Anordnung abschaffen. «So etwas macht nur ein Despot – der das Geld der Steuerzahler stehlen will, um seine Milliardärs-Clique zu bereichern.»
