Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten
Der Druck auf den US-Präsidenten wurde zu groß – nun hat er die Veröffentlichung von Akten zu einem Fall genehmigt, den er nicht loswurde. Was das bedeutet.
Trump hat das Gesetz zu Epstein unterzeichnet.
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Er hatte lange Widerstand geleistet, aber nun hat sich US-Präsident Donald Trump dem Druck des US-Parlaments gebeugt: Der Republikaner hat ein Gesetz zur Freigabe von Ermittlungsakten im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein unterzeichnet. Dies gab der Republikaner auf der Plattform Truth Social bekannt – nachdem zuvor das Repräsentantenhaus und der Senat den Gesetzentwurf genehmigt hatten. Innerhalb von 30 Tagen soll das Justizministerium nun die Dokumente veröffentlichen. Ob dies tatsächlich die erhoffte Aufklärung bringt, bezweifeln jedoch Kritiker.
Um was geht es beim Epstein-Fall?
Epstein aus New York war lange Zeit in der High Society und in einflussreichen Kreisen vernetzt. Der Finanzier betrieb einen Missbrauchsring, in dem viele junge Frauen, darunter Minderjährige, Opfer wurden. Epstein verging sich auch selbst an ihnen.
Vor beinahe 20 Jahren kam der Fall vor Gericht, und Epstein gestand bestimmte Vorwürfe. Jahre später wurde der Fall erneut aufgerollt und der Multimillionär erneut verhaftet. Bevor ein mögliches weiteres Urteil gefällt werden konnte, verstarb der Finanzier 2019 im Alter von 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Der Autopsiebericht nannte Suizid als Todesursache.
Epsteins überraschender Tod und seine zahlreichen Verbindungen zur Welt der Reichen und Mächtigen haben Spekulationen über mögliche Verstrickungen einflussreicher Kreise ausgelöst. Auch Trump hat Zeit mit Epstein verbracht, wie Party-Videos belegen. Die Enthüllungen über den Missbrauchsskandal haben auch den britischen Prinzen Andrew in Verruf gebracht, der Kontakt zu Epstein hatte und kürzlich seine Adelstitel abgeben musste.
Wie geht es jetzt weiter?
Gemäß dem Gesetz soll das Justizministerium die nicht als geheim eingestuften Epstein-Akten spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten veröffentlichen. Dies müsste also spätestens Mitte Dezember geschehen.
Die Dokumente des US-Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und des FBI, die die Untersuchungen gegen Epstein dokumentieren und Details über seine Inhaftierung enthalten, stehen im Mittelpunkt. Ebenfalls im Fokus:
Akten zu Epsteins einstiger Vertrauten und Komplizin Ghislaine Maxwell. Sie wurde im Zuge des Skandals verurteilt und sitzt im Gefängnis.
Flugprotokolle des Privatjets Epsteins mit Passagierlisten
Dokumente zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und staatlichen Stellen, die möglicherweise Verbindungen zu Epstein hatten
Infos zu möglicher Aktenvernichtung
Belege für die genauen Todesumstände Epsteins
Welche Hoffnungen gibt es durch die Freigabe?
Opfer und Politiker erhoffen sich durch die Veröffentlichung mehr Antworten und Erkenntnisse über den systematischen Missbrauch. Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene kündigte jüngst an: «Ich will jeden einzelnen Namen veröffentlicht sehen, so dass diese Frauen nicht mehr in Angst und Einschüchterung leben müssen.» Neben mehr Transparenz dürfte es den Opfern vor allem darum gehen, endlich ernst genommen zu werden.
Wird der Epstein-Skandal damit komplett aufgedeckt?
Kritiker bezweifeln das. Im Gesetz werden Trumps Justizministerium Sonderrechte einräumt. So dürfen Informationen zurückgehalten oder geschwärzt werden, «wie beispielsweise personenbezogene Daten von Opfern und Materialien, die eine laufende Untersuchung des Bundes gefährden würden». Auch Inhalte, die die nationale Sicherheit gefährden und als geheim eingestuft werden, müssen damit nicht veröffentlicht werden.
Das Justizministerium hatte erst vor ein paar Tagen neue Ermittlungen eingeleitet. Trump hatte zuvor das Justizministerium gebeten, Epsteins Verbindungen und Beziehungen zu Personen und Unternehmen, darunter dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, einem Demokraten, zu untersuchen. Kritiker befürchten, dass dies dazu führen könnte, dass einige Akten aufgrund dieser Untersuchungen nicht freigegeben werden müssen.
Wurden bereits zuvor Informationen veröffentlicht?
Ja, es wurden bereits Teile der Dokumente und Informationen in der Affäre veröffentlicht. Ein Parlamentsausschuss veröffentlichte Anfang September eine Dokumentensammlung mit mehr als 33.000 Seiten. Diese Dateien wurden vom Justizministerium bereitgestellt. Kritik kam von den Demokraten, da die meisten Dokumente bereits bekannt waren.
Der Parlamentsausschuss überprüft derzeit auch den Nachlass von Epstein. Mehrere Kongressmitglieder haben kürzlich Dokumente daraus veröffentlicht. Vor kurzem haben Demokraten beispielsweise E-Mail-Auszüge veröffentlicht, in denen Trumps Name erscheint. Dies löste neue Spekulationen darüber aus, ob und inwieweit der Republikaner von Epsteins Straftaten wusste.
Was steht für Trump auf dem Spiel?
Aufgrund der umfangreichen Verbindungen Epsteins in die amerikanische High Society gibt es zahlreiche Spekulationen über eine potenzielle Beteiligung einflussreicher Kreise an dem Missbrauchsskandal.
Spekulationen über Trumps konkrete Verstrickungen in der Affäre waren in der Vergangenheit immer wieder hochgekocht. So hatten die Demokraten etwa Anfang September eine Kopie eines angeblichen Geburtstagsgrußes ins Netz gestellt, den Trump vor mehr als 20 Jahren an Epstein geschickt haben soll. Der Republikaner bestritt, Urheber des Schreibens zu sein.
Die US-Regierung hat alles getan, um Trump vom Epstein-Thema fernzuhalten. Auf Fragen von Journalisten reagierte der Präsident oft unwirsch – er beschuldigte die Medien, seine Erfolge mit Falschnachrichten herunterzuspielen. Als sich abzeichnete, dass es Zustimmung im Parlament geben würde, änderte Trump seine Meinung. Dadurch verhinderte er, dass seine eigene Partei, die Republikaner, sich gegen ihn stellte, was eine Blamage für ihn gewesen wäre.
Warum kommt der Vorstoß gerade jetzt?
Vor seinem Wahlsieg im November 2024 hatte Trump versprochen, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat er dieses Versprechen jedoch nicht eingehalten, weshalb der Druck auf Trump zunahm – auch innerhalb seiner eigenen Partei. Neben vielen Demokraten und Opfern Epsteins forderten zuletzt auch einige Republikaner die Freigabe aller Akten und volle Transparenz. Hätten die Republikaner sich weiterhin geweigert, hätten sie riskiert, bei den Kongresswahlen 2026 vom Wähler bestraft zu werden.
Kritiker bemängeln, dass die Veröffentlichung der Ermittlungsakten nun den Gesetzgebungsprozess durchlaufen musste. Sie monierten, dass Trump die Freigabe auch so hätte anordnen können. Das hätte den Prozess erheblich beschleunigt und die Abstimmungen in beiden Kongresskammern – Repräsentantenhaus und Senat – überflüssig gemacht.
