Das Thema Abtreibung spielt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine große Rolle. Donald Trump positioniert sich nun – ohne sich so richtig festzulegen. Damit enttäuscht er harte Abtreibungsgegner.
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Trump unterstützt kein nationales Abtreibungsverbot
Donald Trump, der republikanische Präsidentschaftskandidat, hat im US-Wahlkampf die Abtreibung als wichtiges innenpolitisches Thema angesprochen und beabsichtigt, die Entscheidung den Bundesstaaten zu überlassen.
Es sei Sache der Bundesstaaten, «das Richtige zu tun», sagte Trump in einer Videobotschaft, die er auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social veröffentlichte. Er sprach sich damit explizit nicht für ein nationales Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Eine der prominentesten Gruppen von Abtreibungsgegnern im Land äußerte sich «tief enttäuscht» darüber.
Der 77-Jährige betonte zugleich, er sei stolz darauf, dass er verantwortlich sei für das Ende des landesweiten Rechts auf Abtreibung. Nun könne jeder Bundesstaat selbst regeln, wie lange und unter welchen Umständen Abtreibungen erlaubt würden. Manche gingen hier konservativer vor als andere. «Am Ende geht es um den Willen der Menschen.»
Rechtlicher Flickenteppich
Vor etwa zwei Jahren hat der oberste US-Gerichtshof das seit rund 50 Jahren geltende landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben und damit ein politisches Erdbeben ausgelöst. Als Folge davon können die Parlamente in den Bundesstaaten durch Gesetze festlegen, ob und unter welchen Bedingungen Abtreibungen erlaubt sind. Seitdem haben mehrere republikanisch geführte Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche weitgehend verboten, was zu einem rechtlichen Flickenteppich geführt hat.
Während der Amtszeit von Trump hatte die Neubesetzung mehrerer Richter den Supreme Court weit nach rechts gerückt, was die Entscheidung erst möglich gemacht hatte.
Trump hatte in den letzten Monaten verschiedene Signale gesendet, ob er sich in einer zweiten Amtszeit für ein nationales Abtreibungsverbot einsetzen würde und ab welcher Schwangerschaftswoche er Abbrüche ablehnt. Der Republikaner wich letzterem nun aus. Er befürwortet Ausnahmen, zum Beispiel bei Vergewaltigung, Inzest oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Menschen sollten jedoch bei diesem Thema ihrem Herzen, ihrem Glauben und ihrer Religion folgen. Letztendlich gehe es auch darum, Wahlen zu gewinnen.
Mehrheit unterstützt Recht auf Abtreibung
Seit Jahrzehnten bemüht sich die religiöse Rechte, das Abtreibungsrecht in den USA einzuschränken. Das Urteil des Supreme Court im Jahr 2022 war ihr größter Erfolg, aber nicht das Ende ihres Bestrebens, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu begrenzen. Dieses Thema spielt eine wichtige Rolle im aktuellen US-Wahlkampf. Die Demokraten um US-Präsident Joe Biden, der im November für eine zweite Amtszeit kandidieren wird, konnten kürzlich bei Wählern mit diesem Thema punkten. Viele setzen sich dafür ein, dass Frauen über ihren eigenen Körper entscheiden können. Laut Umfragen unterstützt eine Mehrheit der US-Bevölkerung das Recht auf Abtreibung.
