Trump torpediert Verabschiedung Übergangshaushalt im Kongress

Der designierte US-Präsident Donald Trump torpediert kurz vor Fristablauf die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Trump forderte alle Abgeordneten seiner Republikaner auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen. «Die Republikaner müssen KLUG und STARK werden», hieß es in einer Mitteilung des Trump-Teams. Er schob der Partei von US-Präsident Joe Biden die Verantwortung zu, sollte es zu einem sogenannten Shutdown kommen. 

Um zu verhindern, dass die Regierungsgeschäfte in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) zum Stillstand kommen, muss Biden den Gesetzestext bis spätestens Freitag unterzeichnen. Passiert das nicht, müssen staatliche Institutionen teilweise geschlossen werden und viele Staatsbedienstete bleiben unbezahlt.

Den längsten «Shutdown» in der Geschichte des Landes gab es über den Jahreswechsel 2018/2019 – während Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung still.

Tech-Milliardär Elon Musk mischt sich ein

Im aktuellen Konflikt präsentierten Spitzenvertreter beider Parteien nach ausgiebigen Verhandlungen am Dienstag einen Plan für einen Übergangshaushalt, der die Finanzierung der Regierung bis zum 14. März 2025 sicherstellen soll. Ein Bestandteil des Gesetzes ist zudem ein milliardenschweres Hilfspaket für Gebiete in den USA, die in diesem Jahr von schweren Wirbelstürmen heimgesucht wurden.

Es hatte sich aber bereits angedeutet, dass der Vorschlag beim neugewählten Präsidenten auf Widerstand stoßen könnte – Tech-Milliardär Elon Musk, der Trump beim Kürzen von Regierungsausgaben helfen soll und ein enger Vertrauter des Republikaners ist, hatte seinen Unmut kundgetan. «Jedes Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats, das für dieses unverschämte Ausgabengesetz stimmt, verdient es, in zwei Jahren abgewählt zu werden», schrieb Musk auf seiner Online-Plattform X.

Trump warf den Republikanern nun vor, zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht zu haben. «Wir sollten ein gestrafftes Haushaltsgesetz verabschieden», forderte er. 

Trump fordert Anhebung der Schuldenobergrenze

In einem für seine Partei ungewöhnlichen Schritt rief Trump die Republikaner im Parlament außerdem dazu auf, bereits jetzt über eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu verhandeln, statt damit bis nach seinem Amtsantritt zu warten. Das sei zwar «nicht gut, aber wir würden es lieber unter der Verantwortung von Biden tun», hieß es in der Mitteilung. Eigentlich hat die Schuldenobergrenze nichts mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen zu tun. 

Die Schuldenobergrenze (auf Englisch «debt ceiling») legt fest, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben oder Zinsen auf bestehende Schulden zu finanzieren. Wird diese Obergrenze erreicht und nicht erhöht, darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen.

Verhandlungen immer wieder eine Zitterpartie

Die Debatte über die Schuldenobergrenze führt regelmäßig zu politischen Konflikten zwischen Republikanern und Demokraten, da sie oft als Druckmittel für andere politische Ziele verwendet wird.

Die Republikaner sind normalerweise gegen eine Erhöhung. Vor anderthalb Jahren zwangen sie Biden mit ihrem Widerstand wochenlang in die Enge. Es drohte ein Zahlungsausfall der USA. Erst in letzter Minute kam es zu einer Einigung mit den Demokraten. Trumps Absicht dürfte nun sein, eine ähnliche Situation während seiner Amtszeit durch eine vorzeitige Anhebung der Schuldenobergrenze zu verhindern.