Trump vor geplantem Gipfel: Glaube nicht an Sieg der Ukraine

Die USA und Russland bereiten weiterhin ein zweites Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg vor. US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow telefonierten nach Angaben beider Seiten, um das Treffen in der ungarischen Hauptstadt Budapest vorzubereiten.

Laut Washington gibt es derzeit keine Informationen darüber, dass ein vorgeschaltetes Treffen der Außenminister bereits am Donnerstag stattfinden könnte. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto plant jedoch heute einen Besuch in Washington, um das Gipfeltreffen der Staatschefs vorzubereiten.

Nachdem Trump in den letzten Wochen mehr Verständnis für die Situation der von Russland angegriffenen Ukraine gezeigt hatte, schien er nun wieder davon abzurücken. In Washington sagte er, dass er nicht glaube, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne, auch wenn er dies nicht vollständig ausschließe.

Trump: Habe nie gesagt, die Ukraine werde gewinnen 

Trump wurde am Montag auf seine rund einen Monat alte Äußerung angesprochen, wonach die Ukraine mit Unterstützung der EU in der Lage sein könnte, die von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern. Dazu sagte er: «Sie könnten immer noch gewinnen. Ich glaube nicht, dass sie werden – aber sie könnten immer noch. Ich habe nie gesagt, sie würden gewinnen, ich sagte, sie könnten gewinnen.» 

Am Wochenende hat Trump vorgeschlagen, dass der aktuelle Frontverlauf in der Ukraine eingefroren werden sollte, um die Kämpfe zu beenden. Die Änderung seiner Aussagen wurde durch einen Anruf Putins in der letzten Woche offensichtlich ausgelöst. Danach erwähnte Trump ein zweites geplantes Treffen mit dem Kremlchef. Der erste Gipfel fand im August im US-Bundesstaat Alaska statt.

Der überraschend angekündigte zweite Gipfel scheint auch die Hoffnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durchkreuzt zu haben, von Trump eine Zusage für US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk mit hoher Reichweite zu erhalten. Ähnlich wie im August übt Trump stattdessen erneut Druck auf Kiew aus, den territorialen Forderungen Russlands zuzustimmen.

Budapest als Gipfelort umstritten – AfD-Chefin dafür

In zahlreichen EU- und NATO-Ländern – sowie auch in der Ukraine – wird Budapest aufgrund der Nähe des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu Putin nicht als neutraler Treffpunkt angesehen.

Dagegen befürwortete die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel bei einem Vortrag in Budapest die ungarische Hauptstadt als möglichen Gipfelort. «Es gibt keinen besseren Ort auf der Welt als Budapest, um darüber zu sprechen, wie Frieden in Europa geschaffen werden und eine abermalige Spaltung unseres Kontinents verhindert und überwunden werden kann», sagte Weidel. Sollte es «schon bald» zu einem Treffen Trumps und Putins kommen, sei dies «der beste Beweis dafür, dass Ungarn den richtigen Weg geht». 

Konsequenzen gegen Ungarn gefordert

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte harte Konsequenzen, falls Ungarn Putin im Falle einer Einreise trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht festsetze. «Sollte Ungarn den Kriegsverbrecher Putin nicht festnehmen, wozu es bis zum Frühjahr 2026 verpflichtet ist, wäre das ein maximaler Bruch mit EU-Sicherheitsinteressen, Werten und der regelbasierten Ordnung», sagte Kiesewetter dem «Handelsblatt». Das müsse massive Sanktionen gegen Ungarn zur Folge haben bis hin zur Suspendierung Ungarns in der EU. 

Ebenfalls im «Handelsblatt» forderte die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Ungarn in diesem Fall das Stimmrecht in der EU zu entziehen. «Die Europäische Union darf unter keinen Umständen den geplanten Besuch Putins einfach hinnehmen», sagte sie.

Selenskyj will in den USA Patriot-Flugabwehr kaufen

Nach der jüngsten Abfuhr in Washington in Bezug auf die Tomahawk-Marschflugkörper konzentriert sich die Ukraine nach Worten Selenskyjs auf den Kauf von Patriot-Flugabwehrsystemen in den USA. «Sehr konkret arbeiten wir mit Amerika zusammen, damit die Ukraine doch die erforderliche Anzahl von Patriot-Systemen erhalten kann», sagte er in Kiew. «Das ist keine einfache Aufgabe, aber es ist eine der Sicherheitsgarantien für die Ukraine und wird langfristig funktionieren.» 

Russische Truppen rücken in Kupjansk vor

Bei den unvermindert harten Kämpfen am Boden verzeichneten ukrainische Militärblogger ein Vorrücken russischer Truppen in das Zentrum der Stadt Kupjansk im Osten. Die Russen seien in den vergangenen Wochen in kleinen Gruppen in die Stadt eingesickert, berichtete der ukrainische Blog «DeepState». Mittlerweile seien es so viele russische Soldaten, dass sie gezielt weiter vorstoßen könnten. 

Andere ukrainische Militärexperten haben die Situation ähnlich beschrieben. Der Generalstab in Kiew hat in seinem Abendbericht sieben russische Angriffsversuche an diesem Frontabschnitt verzeichnet. Kupjansk befindet sich am Fluss Oskil, der für die Ukraine eine natürliche Verteidigungslinie darstellt.

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