Mobiles Menü schließen
Startseite Schlagzeilen

Trump: Erster Strafprozess gegen Ex-Präsident startet

Erstmals in der US-Geschichte startet ein Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten. In dem Schweigegeld-Verfahren hat Donald Trump auf nicht schuldig plädiert. Bei einer Verurteilung droht Gefängnis.

Der erster Strafprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump beginnt heute in New York.
Foto: Joe Lamberti/AP/dpa

Ab heute wird erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein früherer US-Präsident, Donald Trump, bei einem Strafprozess auf der Anklagebank sitzen. Das Verfahren, das mit großer Spannung erwartet wird, soll vor einem Gericht in New York mit der Auswahl der Geschworenen beginnen.

Der 77-Jährige ist im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Der Prozess könnte bis zu acht Wochen dauern. Im Falle einer Verurteilung könnte Trump eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte.

Trump bestreitet nicht, dass Geld geflossen ist

Der Hintergrund des Falles ist, dass Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlte. Sie behauptete, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump leugnet eine Affäre, bestreitet jedoch nicht, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird jedoch beschuldigt, die Zahlungen unrechtmäßig verbucht zu haben, auf illegale Weise zu verschleiern und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen zu wollen.

Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verschieben oder zu verzögern. Ursprünglich war der Prozessbeginn für den 25. März geplant, aber Richter Juan Merchan gewährte eine beantragte Verschiebung von Verteidigung und Anklage, um die Prüfung neuer Beweise zu ermöglichen. Weitere Verschiebungen wurden jedoch von Merchan abgelehnt.

Drei weitere Strafprozesse gegen Trump werden vorbereitet

Derzeit gibt es in den USA noch drei weitere Strafverfahren gegen Trump in Vorbereitung, darunter wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem laufen zahlreiche Zivilprozesse. Der ehemalige Präsident und sein Anwaltsteam versuchen, die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren oder zu verzögern und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.

Im Schweigegeld-Prozess werden weniger schwerwiegende Vorwürfe verhandelt als in anderen Fällen, aber Experten zufolge könnte es der erste Prozess sein, der abgeschlossen wird. Trump bestreitet alle Anschuldigungen gegen ihn und betrachtet sich selbst als Opfer einer politisch motivierten Justiz.

dpa