Trump vor Netanjahus UN-Rede mit neuem Nahost-Friedensplan

Die Bemühungen um Frieden im Gazastreifen gewinnen an Dynamik am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Nachdem US-Präsident Donald Trump arabischen Staaten einen 21-Punkte-Plan für Frieden im Nahen Osten vorgelegt hatte, erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), dass Deutschland sich für dessen Annahme bei Israel und den Palästinensern einsetzen werde. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas distanzierte sich während der Vollversammlung von der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas.

Wadephul sagte vor Journalisten in New York, Deutschland unterstütze die US-Initiative ausdrücklich. «Ich glaube, wir können mit vorsichtigem Optimismus in die nächsten Tage gehen.» Deutschland werde «auf allen Seiten dafür werben, den Vorschlag, den ich im Detail noch nicht kenne, aber wo die Umrisse mir sehr gut vertraut sind und der unterstützenswert ist, soweit ich ihn kenne, diesen Vorschlag dann auch umzusetzen», sagte der Minister. 

Der Bundesaußenminister sprach von einer für beide Seiten akzeptablen Lösung. Die Konfrontation im Gazastreifen müsse um der leidenden Menschen willen endlich beendet werden. Der Konflikt spalte die Welt und viele Gesellschaften. Er habe sich mit seinem israelischen Amtskollegen und arabischen Ministern in den vergangenen Monaten darum bemüht, eine solche Lösung vorzubereiten und «einen gewissen Beitrag dazu zu leisten, dass wir jetzt da sind, wo wir sind». Ob Wadephul am Rande der UN seinen israelischen Kollegen Gideon Saar oder Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trifft, war zunächst unklar. 

Trump-Plan fordert Waffenruhe und israelischen Rückzug aus Gaza

Trump präsentierte den 21-Punkte-Plan für Frieden im Nahen Osten arabischen Staats- und Regierungschefs am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung. US-Medien zufolge beinhaltet der Vorschlag Forderungen nach einer dauerhaften Waffenruhe, der Freilassung der Geiseln, einem schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und einem Vorschlag für eine Regierung des Küstengebiets ohne Beteiligung der islamistischen Hamas. Die arabischen Staaten fordern unter anderem, dass Israel auf die Annexion von Teilen des Westjordanlands oder des Gazastreifens verzichtet.

Netanjahus UN-Rede am Freitag mit Spannung erwartet 

Die Rede Netanjahus vor der UN-Vollversammlung an diesem Freitag wird mit Spannung erwartet. Trump plant, Netanjahu am Montag in Washington zu empfangen. Immer mehr westliche Partner haben sich zuletzt aufgrund der aggressiven Kriegsführung im Gazastreifen von der Netanjahu-Regierung distanziert. Nach Großbritannien und Kanada erkannte am Montag auch Frankreich Palästina als Staat an. Deutschland unterstützt eine Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern, lehnt jedoch eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Abbas bei UN: Palästinenserstaat soll friedlich sein

Palästinenserpräsident Abbas, Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), betonte vor der Generalversammlung, ein solcher Staat solle friedlich neben Israel existieren. Die PA sei bereit, die Herrschaft im Gazastreifen zu übernehmen. Israel lehnt das ab. Abbas versprach zudem: «Die Hamas wird in der Regierungsführung keine Rolle spielen.» Er forderte auch, dass die Islamistenorganisation ihre Waffen an die PA übergibt. Auch Israel fordert dies.

Die PA kontrolliert Gebiete im Westjordanland. Abbas genießt jedoch wenig Unterstützung in der palästinensischen Bevölkerung. Die Hamas wird als interne Konkurrentin der Fatah-Bewegung von Abbas angesehen. Er wurde per Video zugeschaltet, da den Mitgliedern der palästinensischen Delegation von den USA keine Einreisevisa ausgestellt wurden.

Netanjahu hatte die Anerkennung eines palästinensischen Staates als «enorme Belohnung» für Terror nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt. Die israelische Regierung lehnt die Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, sie gefährde die Existenz Israels. Laut Umfragen lehnt eine Mehrheit der Palästinenser und der Israelis die Zweistaatenlösung inzwischen ab, während es in der Vergangenheit auf beiden Seiten eine Mehrheit für diese Idee gegeben hatte.