Delcy Rodríguez festigt Macht in Venezuela nach Gefangennahme Maduros

Nachdem US-Elitetruppen den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen hatten, festigt seine loyal Nachfolgerin ihre Macht im Land. Als eine der ersten Amtshandlungen erklärte die als geschäftsführende Präsidentin vereidigte Delcy Rodríguez den Ausnahmezustand und befahl der Polizei, Kollaborateure zu jagen. Laut dem venezolanischen Journalistenverband SNRP wurden 14 Journalisten festgenommen, jedoch später wieder freigelassen.

Im Dekret zur Verkündung des Ausnahmezustands wurde angeordnet, dass alle Polizeidienststellen nach Personen suchen sollen, die den Angriff der Vereinigten Staaten unterstützt haben. Medienberichten zufolge erhielt das US-Militär bei der Kommandoaktion am Wochenende, bei der Staatschef Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores gefangengenommen wurden, Unterstützung vor Ort. Es wird berichtet, dass eine Person aus Maduros direktem Umfeld kontinuierlich Informationen über seinen aktuellen Aufenthaltsort weitergegeben hat.

Maduro und seine Frau wurden am Montag in New York einem Gericht vorgeführt, wo sie sich wegen angeblicher Drogendelikte verantworten müssen. Bei seiner ersten Anhörung erklärte Maduro in Gefängniskleidung laut Übersetzer: «Ich bin nicht schuldig». Er sei «entführt» worden, sagte er und fügte hinzu: «Ich bin ein anständiger Mensch, ich bin immer noch der Präsident meines Landes». Die nächste Gerichtsanhörung ist für den 17. März terminiert.

Schüsse im Regierungsviertel in Caracas

Berichten in sozialen Medien zufolge gab es in der Nacht in der Nähe des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt Caracas heftige Schusswechsel, bei denen die Hintergründe zunächst unklar blieben. In Videos waren Schüsse zu hören und gepanzerte Fahrzeuge der Sicherheitskräfte in den Straßen zu sehen. In Venezuela existieren verschiedene bewaffnete Gruppen, darunter kriminelle Organisationen und Regierung nahestehende Paramilitärs, die sogenannten Colectivos. Schusswaffengewalt ist in einigen Teilen von Caracas nicht ungewöhnlich.

Maduros Nachfolgerin Rodríguez legte derweil ihren Amtseid in Venezuelas Nationalversammlung ab. «Ich werde nicht ruhen, bis Frieden und Ruhe für die Republik gewährleistet sind», sagte die 56-Jährige bei ihrer Vereidigung durch ihren Bruder, den Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez. Der Oberste Gerichtshof hatte die bisherige Vizepräsidentin bereits am Wochenende beauftragt, die Aufgaben des Staatschefs vorübergehend wahrzunehmen. 

Die Regierung in Venezuela betrachtet weiterhin Maduro als den legitimen Präsidenten. Gemäß der venezolanischen Verfassung übernimmt bei einer anhaltenden Abwesenheit des Präsidenten zunächst die Vizepräsidentin die Amtsgeschäfte und setzt innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen an. Es ist unklar, ob die neue Führung die Situation als eine anhaltende Abwesenheit bewertet.

Nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump wird es in den nächsten 30 Tagen keine Neuwahl geben. «Wir müssen das Land zuerst wieder in Ordnung bringen. Man kann keine Wahlen abhalten», sagte er dem Sender NBC News.

Kritik im UN-Sicherheitsrat an Vorgehen der USA

In einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates forderten Venezuela, Russland und China die Freilassung Maduros und bezeichneten das Vorgehen der USA als völkerrechtswidrig. Der russische UN-Botschafter nannte es «Vorbote einer Rückkehr in eine Ära der Gesetzlosigkeit und US-Dominanz durch Gewalt, Chaos und Willkür». Großbritannien, EU-nahe Staaten, Panama und Chile erklärten, es sei weder Maduro als Präsident legitim noch der US-Angriff. Sie forderten einen friedlichen, aus der venezolanischen Gesellschaft heraus geführten Übergang hin zu einem demokratischen Regierungssystem.

Rodríguez stellt USA Zusammenarbeit in Aussicht

Rodríguez gilt als eine der loyalsten Figuren aus Maduros Machtzirkel. Als Außenministerin (2014–2017) prägte die überzeugte Sozialistin den konfrontativen Kurs gegen die USA, den sie als Vizepräsidentin fortsetzte. Auch nach dem US-Militärschlag am Wochenende gab sie sich zunächst unbeugsam. Das mächtige Militär stellte sich öffentlich hinter sie. Später zeigte sie sich dann bereit zu einer Zusammenarbeit mit den USA. «Unsere Völker und unsere Region verdienen Frieden und Dialog, keinen Krieg», schrieb sie an Trump gerichtet. 

Beim Angriff der USA waren laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Caracas knapp 200 US-Einsatzkräfte beteiligt. Es wurde nicht spezifiziert, ob es sich ausschließlich um Soldaten handelte. Früheren Berichten zufolge waren auch das FBI und Eliteeinheiten der Streitkräfte an der Operation in Caracas beteiligt.