US-Präsident Trump rügte den ukrainischen Staatschef, weil der zu wenig Friedenswillen zeige. Jetzt droht er ihm wegen eines hochumstrittenen Deals. Und auch der Kremlchef bekommt eine Breitseite ab.
US-Präsident Trump hat den ukrainischen Staatschef schon mehrfach öffentlich brüskiert.
Foto: Jose Luis Magana/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit Konsequenzen gedroht, falls der sich einem Rohstoffdeal mit den Vereinigten Staaten verweigern sollte. Er habe den Eindruck, dass Selenskyj einen Rückzieher bei der – angeblich bereits getroffenen – Vereinbarung über seltene Erden machen wolle, sagte Trump während eines Flugs mit der Präsidentenmaschine Air Force One. «Und falls er das tut, bekommt er Probleme – große, große Probleme.» Neben Selenskyj zog auch Kremlchef Wladimir Putin den Zorn Trumps auf sich, der «stinksauer» auf den russischen Präsidenten ist – aber aus ganz anderen Gründen.
Mit Blick auf Selenskyj und die Gespräche über die Erschließung und Ausbeutung von Rohstoffvorkommen in der Ukraine beschwerte sich Trump über den ukrainischen Staatschef: «Wir hatten einen Deal zu seltenen Erden», aber jetzt sage Selenskyj, er wolle diesen Deal wieder aufschnüren und neu verhandeln. Trump warf ihm vor, er habe die Ukraine zum Nato-Mitglied machen wollen, obwohl immer klar gewesen sei, dass es nicht dazu kommen werde. Das habe Selenskyj inzwischen verstanden. «Wenn er den Deal also neu verhandeln will, bekommt er große Probleme.»
Nachdem der Republikaner den Deal zwischen der Ukraine und den USA offenbar schon kurz vor der Unterzeichnung gesehen hatte, dämpfte Selenskyj in der vergangenen Woche die Erwartungen. „Es sei noch sehr früh, um über ein Abkommen zu sprechen, dessen Fassung sich mehrfach geändert habe“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Paris.
«Ich war sehr wütend und stinksauer»
Vor dem ukrainischen Staatschef hatte auch Putin eine Breitseite des US-Präsidenten abbekommen. Trump war besonders empört über Putins Vorschlag, die von Russland angegriffene Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen und dort Neuwahlen abzuhalten. Er drohte dem Kremlchef mit US-Sanktionen gegen Russlands Ölindustrie und kündigte für die kommenden Tage ein weiteres Gespräch mit ihm an.
«Ich war sehr wütend und stinksauer, als Putin über die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj herzog und begann, über eine neue Führung in der Ukraine zu sprechen», wurde Trump von NBC zitiert. Allerdings hatte er Selenskyj zuvor selbst mit schweren Vorwürfen überzogen, seinen ukrainischen Gast im Weißen Haus öffentlich auflaufen lassen, als «Diktator» bezeichnet und ihm zeitweise gar die Schuld am Krieg gegeben, den Russland mit seinem Einmarsch im Nachbarland im Februar 2022 begonnen hatte.
Die NBC-Journalistin Kristen Welker sagte aus, dass Trump sie angerufen und seinen Unmut geäußert habe. Trump ließ offen, wann genau er mit Putin sprechen möchte. Das letzte Gespräch zwischen den beiden fand am 19. März statt. Welkers Darstellung des Gesprächs mit Trump wurde von einem Account des Weißen Hauses auf der Plattform X veröffentlicht. Es wurde kein Mitschnitt des Gesprächs veröffentlicht.
Trump versucht, im Rahmen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine, eine Lösung zu vermitteln. Er hat mehrmals betont, dass dies im Eigeninteresse der USA liegt und wirtschaftliche Vorteile für sein Land bringen würde. Putin hat jedoch den von Trump vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen abgelehnt. Als Kompromiss wurde vereinbart, Energieversorgungsobjekte von Angriffen auszunehmen – was jedoch in der Praxis nicht funktioniert, wie beide Kriegsparteien behaupten.
Strafzölle für Käufer von russischem Öl?
Nun plant Trump, den Druck vor allem auf Moskau zu verstärken: Er hat laut NBC gedroht, die Käufer von russischem Öl mit Strafzöllen zu belegen. Dies würde den Export Russlands erschweren und seine Deviseneinnahmen verringern. Zu den Hauptabnehmern von russischem Öl gehören Indien und China – neue Zölle würden daher wahrscheinlich zu wirtschaftlichen und damit auch politischen Turbulenzen führen.
Welker berichtete, Trump habe ihr am Telefon gesagt, wenn er mit Russland keine Einigung über ein Ende des Blutvergießens in der Ukraine erzielen könne, «und wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld war – was vielleicht nicht der Fall ist -, aber wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld war, dann werde ich Sekundärzölle auf Öl erheben, auf alles Öl, das aus Russland kommt». Die Zölle würden demnach 25 Prozent betragen und könnten jederzeit kommen.
Trump hat kürzlich angekündigt, dass Länder, die Öl oder Gas aus Venezuela beziehen, sogenannte sekundäre Zölle zahlen müssen.
Selenskyj: Putin ist nicht an Frieden interessiert
Angesichts der fortgesetzten russischen Angriffe auf ukrainische Städte und Frontabschnitte warf Selenskyj Putin fehlendes Interesse an einer Friedenslösung vor. «Die Grausamkeit der russischen Angriffe, die nicht nur gelegentlich, sondern buchstäblich jeden Tag und jede Nacht erfolgen, zeigen, wie wenig Putin sich um Diplomatie schert», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Ein Grund für den Eklat im Weißen Haus war Selenskyjs unverhohlene Irritation über Trumps Vizepräsidenten J.D. Vance gewesen, der für mehr diplomatische Kooperation mit Moskau plädiert hatte.
Die USA hätten auch einen Vorschlag für eine bedingungslose Feuerpause unterbreitet, sagte Selenskyj weiter. «Und als Antwort auf diesen Vorschlag haben wir jeden Tag russische Drohnen, russische Bomben, Artilleriebeschuss, ballistische Raketen.» Seiner Meinung nach müsse Russland weiter unter Druck gesetzt werden. Nur harte Maßnahmen könnten ein System brechen, «das nichts anderes als Krieg will».
Russland sucht nach Ausreden, um den Krieg weiter in die Länge zu ziehen, sagte Selenskyj. «Putin spielt dasselbe Spiel, das er schon seit 2014 spielt», schrieb er auf der Plattform X mit Rückblick auf die völkerrechtswidrige Besetzung und spätere Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Die Strategie des Kremls ist für alle gefährlich und muss entsprechend von den USA, Europa und allen anderen Partnern der Ukraine, die nach Frieden streben, beantwortet werden. Inzwischen sind knapp 20 Prozent der ukrainischen Landfläche von Russland besetzt.
