Antrag beim Supreme Court eingereicht – Prozess wegen Wahlbetrugs in Washington steht auf dem Spiel
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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump legt rechtliche Schritte gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts ein, dass er für seine Handlungen im Amt keine Immunität hat. Trumps Anwälte haben einen entsprechenden Antrag beim Supreme Court eingereicht, um das Urteil auszusetzen.
Nun liegt es in den Händen der Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts des Landes. Ihr Vorgehen bestimmt, ob und wann der Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den Republikaner in Washington beginnen kann. Sie sind nicht verpflichtet, Trumps Antrag anzunehmen. Trumps Schritt ist nicht unerwartet – er hatte zuvor angekündigt, den Beschluss des Berufungsgerichts anzufechten und den Supreme Court anzurufen.
Trump wurde in der US-Hauptstadt Washington wegen versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Am 6. Januar 2021 stürmten seine Anhänger den Parlamentssitz in Washington. Zu diesem Zeitpunkt war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl offiziell zu bestätigen. In einer Rede hatte Trump zuvor seine Anhänger aufgestachelt und behauptet, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Bei den Krawallen kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Trump: Ermittlungen sind «politische Hexenjagd»
Der Republikaner hatte bereits kurz nach der Wahl auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis nachträglich zu kippen. Seine Niederlage gegen Biden erkennt er bis heute nicht an und verbreitet die Lüge vom Wahlbetrug. Bei der Präsidentenwahl im November will Trump nun erneut für seine Partei antreten und bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmäßig als «politische Hexenjagd». Ziel sei lediglich, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern, argumentiert er.
Trump und seine Rechtsanwälte streben an, dass die Anklage wegen versuchtem Wahlbetrug in Washington fallen gelassen wird. Sie beziehen sich dabei auf die Immunität, die Trump während seiner Amtszeit als Präsident genoss. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann für Handlungen, die zu seinen Aufgaben als Präsident gehörten. Die Staatsanwaltschaft betont hingegen, dass Trumps Bemühungen, das Wahlergebnis zu beeinflussen, nicht zu seinen Pflichten als Präsident zählten. Ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt hat den Anklägern in der vergangenen Woche Recht gegeben und entschieden, dass der 77-Jährige für Amtshandlungen strafrechtlich verfolgt werden kann.
Der oberste US-Gerichtshof könnte jetzt das Urteil des Berufungsgerichts vorläufig aussetzen, um eine Berufung zu überprüfen. Trumps Anwälte und die Anklage würden dann ihre Positionen in Anträgen jeweils begründen. Wenn der Supreme Court am Ende die Berufung von Trump nicht annimmt, wäre der Weg für den Beginn des Verfahrens gegen den Republikaner in Washington frei. Wenn der Supreme Court jedoch die Berufung annimmt, ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts zur Immunitätsfrage zu erwarten. Wenn der Supreme Court zu einem anderen Schluss als das Berufungsgericht kommt, würde das Wahlbetrugsverfahren in Washington wahrscheinlich eingestellt werden.
Genießt Trump wirklich Immunität?
Ursprünglich sollte der Prozess in Washington Anfang März starten. Die zuständige Richterin hat den Beginn des Verfahrens jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben, bis die Frage der Immunität endgültig geklärt ist.
Die Frage, ob ein ehemaliger Präsident strafrechtlich verfolgt werden kann, ist von großer Bedeutung. Sie hat erhebliche Auswirkungen auf zukünftige Präsidenten. Wenn diese tatsächlich Immunität genießen würden, könnten sie Straftaten während ihrer Amtszeit begehen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Auch für den Wahlkampf ist es entscheidend, ob Trump Recht bekommt oder nicht. Bisher sieht alles danach aus, dass es zu einer Wiederholung des Rennens zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Biden kommen wird.
Unter Trump hat sich der Supreme Court stark nach rechts bewegt. Während seiner Amtszeit veränderte der Republikaner die Mehrheitsverhältnisse am Gericht deutlich. Dennoch traf das Gericht in der Vergangenheit nicht immer Entscheidungen im Sinne des ehemaligen Präsidenten.
