Trump will Abkommen über Beziehungen zu Israel ausweiten

Im Libanon herrscht die Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah, während die USA sich um die Stabilisierung der Sicherheitslage im Nahen Osten bemühen. Laut US-Präsident Donald Trump schließt sich Kasachstan nun den sogenannten Abraham-Abkommen an, die eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten vorsehen. Der UN-Sicherheitsrat hob kurz zuvor die Sanktionen gegen Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa auf, bevor dieser am Montag von Trump im Weißen Haus empfangen wird.

Die frühere Sowjetrepublik Kasachstan unterhält bereits seit mehr als 30 Jahren diplomatische Beziehungen zu Israel. Es handelt sich dabei wohl eher um einen symbolischen Schritt. Der Beitritt des Landes zu den Abraham-Abkommen sei als ein erster Schritt gedacht, um das durch den Gaza-Krieg belastete Ansehen Israels in der arabischen und muslimischen Welt wiederherzustellen, zitierte die US-Nachrichtenseite «Axios» US-Beamte.

Wird sich Saudi-Arabien den Abkommen anschließen?

Kasachstan sei das erste Land seiner zweiten Amtszeit, das den Abraham-Abkommen beigetreten sei – «das erste von vielen», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Höhere Priorität hätte sicher die erhoffte Einbindung von Ländern wie Saudi-Arabien und Syrien in die Abkommen. Trump hatte die Abraham-Abkommen, mit denen mehrere arabische Staaten die Beziehungen zu Israel normalisierten, 2020 während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht.

Nun wolle Washington vor einem geplanten Besuch des saudischen Kronprinzen und De-facto-Herrschers Mohammed bin Salman in Washington am 18. November neuen Schwung in die Abkommen bringen, zitierte «Axios» einen US-Beamten. Nach Informationen der Zeitung «Israel Hayom» werden Israel und Saudi-Arabien möglicherweise direkte Gespräche beginnen, um die Grundlage für eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu schaffen. 

Eine entsprechende Ankündigung könnte also beim Besuch des saudischen Kronprinzen in Washington erfolgen. Frühere Bemühungen um eine Annäherung zwischen beiden Ländern waren nach dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen zunächst zum Erliegen gekommen.

Israel führt Gespräche mit Syrien

Israel führt bereits Gespräche über ein Sicherheitsabkommen mit dem verfeindeten Syrien. Syriens Übergangspräsident al-Scharaa hat kürzlich die laufenden Verhandlungen bestätigt und darauf hingewiesen, dass ein Abkommen noch keine Normalisierung der Beziehungen mit Israel bedeutet.

Der UN-Sicherheitsrat hat nicht nur die Sanktionen gegen al-Scharaa aufgehoben, sondern auch gegen Syriens Innenminister Anas Hasan Khattab. Eine Resolution der USA wurde mit 14 Stimmen angenommen, China enthielt sich. Beide Politiker standen aufgrund früherer Verbindungen zur Terrormiliz Al-Kaida auf der internationalen Sanktionsliste des Rates.

Die US-Delegation wertete das Votum als Signal für einen politischen Neuanfang in Syrien ein Jahr nach dem Sturz von Ex-Machthaber Baschar al-Assad. Syriens Außenminister Asaad al-Shaibani dankte den USA und «befreundeten Nationen» auf der Plattform X für ihre Unterstützung.

Syriens Übergangspräsident im Weißen Haus erwartet 

Al-Scharaa wird der erste syrische Präsident seit der Unabhängigkeit seines Landes im Jahr 1946 sein, der am Montag zu einem Besuch im Weißen Haus in Washington empfangen wird.

Netanjahu hat vor kurzem die Vision einer zukünftigen Friedensregelung nicht nur mit Syrien, sondern auch mit dem angrenzenden Libanon im Norden skizziert. Seit Ende November herrscht dort eine Waffenruhe zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Schiitenmiliz Hisbollah. Allerdings haben sich die Spannungen in letzter Zeit wieder verschärft. Am Donnerstag hat die israelische Armee mehrere Gebäude in verschiedenen Orten im südlichen Libanon bombardiert, die angeblich von der Hisbollah genutzt wurden.

Spannungen zwischen Israel und Hisbollah verschärfen sich  

Ziel seien unter anderem Waffenlager der Eliteeinheit Radwan gewesen, teilte Israels Militär am Abend nach Einstellung der heftigen Angriffe mit. Libanons Präsident Joseph Aoun sprach laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA von einem «eklatanten Verbrechen» Israels. Israel wirft der Hisbollah vor, ihre militärischen Kapazitäten im Süden des Nachbarlandes wieder aufbauen zu wollen. Libanons Regierung hatte im August einen Plan der USA angenommen, die Hisbollah zu entwaffnen. Bis Ende des Jahres soll die vom Iran unterstütze Miliz ihre Waffen abgeben. Die Hisbollah hat diesem Zeitplan nie zugestimmt. 

Die Entwaffnung der Hisbollah ist eine delikate Angelegenheit für die Regierung des Libanon, da die Miliz nach wie vor große Unterstützung im Land genießt – insbesondere in der schiitischen Bevölkerung. Die Entwaffnung der Hisbollah wurde der eher schwachen libanesischen Armee übertragen.