Trump will alle Käufer iranischen Öls mit Sanktionen belegen
Die USA und der Iran verhandeln über ein Atomabkommen. Die nächste Runde lässt aber auf sich warten, nun will US-Präsident Trump die Ölkunden des Irans bestrafen. Darunter: China.
Trump will dem Iran den Geldhahn zudrehen.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump verschärft den Druck auf Teheran während der Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm des Iran erheblich. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, dass die US-Regierung ab sofort alle Käufer von iranischem Öl mit Sanktionen belegen werde. Personen oder Länder, die Kunden von Irans Öl sind, dürfen keine Geschäfte mehr mit den USA tätigen. China gilt als größter Abnehmer von iranischem Öl.
Vor einigen Wochen begannen die USA und der Iran nach jahrelanger Eiszeit Gespräche über ein mögliches neues Atomabkommen. Trump erklärte bei einem Treffen im Weißen Haus, dass die neuen Sanktionen dazu dienen sollen, den Iran in eine Position zu bringen, in der Teheran bereit ist, einen Deal abzuschließen.
Neue Verhandlungsrunde mit dem Iran verschoben
Heute war bekanntgeworden, dass die nächste Verhandlungsrunde über das Atomprogramm zwischen Washington und Teheran verschoben werden soll. Der ursprünglich für Samstag in Rom geplante, bereits vierte Termin zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Irans Außenminister Abbas Araghtschi werde aus «logistischen Gründen» verschoben, erklärte Omans Außenminister Badr al-Busaidi auf der Plattform X. Der Oman vermittelt bei den Gesprächen.
Laut der Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, erwarten die USA jedoch, dass es in naher Zukunft erneut Gespräche geben wird.
Ölexporte für Irans Wirtschaft von großer Bedeutung
Der Iran steckt bereits in einer schweren Wirtschaftskrise – vor allem aufgrund bestehender Sanktionen. Sollte es der US-Regierung mit Trumps neuer Sanktions-Drohung tatsächlich gelingen, die verbliebenen Käufer von iranischem Öl abzuschrecken, würde das für den Iran wirtschaftlich katastrophal sein.
Erst am Mittwoch verhängte das US-Finanzministerium neue Sanktionen gegen mehrere Unternehmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und dem Iran, die laut Washington am Handel mit iranischem Öl beteiligt sind. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai, verurteilte die neuen Strafmaßnahmen scharf und drohte mit Konsequenzen. Es blieb unklar, ob die neuen Sanktionen der eigentliche Grund für die Verschiebung waren.
Der iranische Journalist Abas Aslani schrieb auf der Plattform X, es scheine, dass «interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb der US-Regierung» und «Veränderungen an den in früheren Runden festgelegten Rahmenbedingungen» zu den Gründen für die Verschiebung gehörten. Laut dem regierungsnahen Webportal «Iran Nuances» wächst in Teheran die Skepsis, wie ernst die USA es mit den laufenden Atomverhandlungen meinten.
Seit Jahren Streit um iranisches Atomprogramm
Im Jahr 2015 stimmte der Iran nach langen Verhandlungen mit Vertragspartnern – darunter China, Russland, die USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien – dem Wiener Atomabkommen zu, um sein Nuklearprogramm einzuschränken. Im Jahr 2018 zog sich Trump jedoch einseitig aus dem Abkommen zurück und verhängte harte neue Sanktionen. Als Reaktion darauf brach auch Teheran die Auflagen des Abkommens. Trump strebt nun einen neuen Deal mit der Islamischen Republik an und drohte gleichzeitig mit Militärschlägen, falls kein Abkommen zustande kommt.
Es ist wahrscheinlich, dass die Gesprächsrunde iranischer Regierungsmitglieder mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien abgesagt wird, da die Verschiebung stattgefunden hat. Laut Teheran war das Treffen für Freitag geplant.
