Donald Trump verliert keine Zeit, die USA nach seinen Vorstellungen umzukrempeln. Gleich am ersten Tag im Amt unterschreibt er ein Dekret nach dem anderen.
Donald Trump hat Stunden nach seinem Amtsantritt erneut Hoffnungen auf ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges gemacht.
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Am ersten Tag seiner Amtszeit vollzieht US-Präsident Donald Trump eine radikale innen- und außenpolitische Kehrtwende. Der 78-Jährige beschloss unmittelbar nach seinem Amtseid den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO.
Trumps Politik wurde von seinem Amtsvorgänger Joe Biden mit Dutzenden von Verordnungen zurückgedreht. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit begnadigte Trump 1.500 Anhänger, die im Januar 2021 das Kapitol in Washington erstürmten.
Er machte keine Geheimnisse aus seinen außenpolitischen Ambitionen – der Übernahme des Panamakanals und Grönlands. Er kündigte an, Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada zu erheben.
Trump erlebt ein unvergleichliches Comeback als mächtigster Mann der Welt. Nach seiner Verurteilung wegen der Verschleierung von Schweigegeldern im letzten Jahr kehrte der Republikaner nach einem klaren Wahlsieg über die Demokratin Kamala Harris politisch stärker als je zuvor und mit Mehrheiten in beiden Parlamentskammern zurück.
Trump begnadigt seine Anhänger
Trumps Anhänger, die er jetzt stets als «Geiseln» bezeichnete, waren am 6. Januar 2021 in den Parlamentssitz in Washington eingedrungen, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Mehrere Politiker der Demokraten zeigten sich erschüttert über die Begnadigungen, da bei der Attacke auch Polizeibeamte gewalttätig angegriffen wurden. Trump sagte hingegen: «In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht.»
Importzölle aufgeschoben
Die heftigen Importzölle für Kanada und Mexiko, die Trump im Wahlkampf für seinen ersten Tag im Amt in Aussicht gestellt hatte, lassen hingegen auf sich warten. «Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun», sagte Trump im Weißen Haus. Er erklärte die geplanten Zölle erneut damit, dass die beiden Länder in großem Stil Migranten in die USA hätten einreisen lassen.
Trump: Selenskyj will einen Deal
Auch das einstige Versprechen, umgehend den Krieg in der Ukraine zu beenden, wird Trump nicht einhalten. Die neue Ansage: «So schnell wie möglich.» Zugleich sagte Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zu einem Deal bereit. Ob das auch für Kremlchef Wladimir Putin gelte, wisse er nicht. «Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht», sagte Trump. Es sei möglich, dass er bald mit Putin telefoniere.
Nicht mehr automatisch US-Bürger bei Geburt in USA
In einem drastischen Schritt plant Trump, das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abzuschaffen. Doch das sogenannte Birthright ist als Ergänzung zur US-Verfassung fest verankert. Daher wird Trump mit Klagen gegen sein Dekret konfrontiert sein. Sein Erlass könnte jedoch dazu führen, dass die Frage vor das oberste Gericht des Landes gebracht wird. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders interpretieren als bisher.
Seit Jahren bemühen sich konservative Kräfte, das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt abzuschaffen. Besonders im Fokus stehen dabei Kinder, die in den Vereinigten Staaten geboren wurden und deren Eltern illegal in den USA leben.
Büro für Musk
Auch am ersten Tag machte Trump das Gremium offiziell, in dem Tech-Milliardär Elon Musk helfen soll, die US-Staatsausgaben drastisch zu kürzen. Musk wird ein Büro für etwa 20 Mitarbeiter erhalten, kündigte Trump an. Es wird jedoch nicht im Westflügel des Weißen Hauses sein, sagte er auf eine Frage von Journalisten. Alle Bundesangestellten sollen außerdem in Büros zurückkehren, das Arbeiten im Home-Office wird für sie abgeschafft.
75 Tage Aufschub für Tiktok
Trump hat per Dekret Tiktok 75 Tage mehr Zeit gegeben, um einen Ausstieg aus den USA zu verhindern. Ein US-Gesetz verlangt, dass der chinesische Eigentümer von Tiktok, Bytedance, die App bis Sonntag verkaufen muss, damit sie in den USA weiter betrieben werden kann. Trump ist zuversichtlich, dass er mit der Verlängerung der Frist einen Deal für die App aushandeln kann. Sein Ziel ist es, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App erhalten. Ohne die Zustimmung der USA wäre Tiktok wertlos.
Trump will Panamakanal und Grönland
«Grönland ist ein wunderbarer Ort. Wir brauchen es für die internationale Sicherheit», sagte Trump im Weißen Haus. Er sei sicher, dass Dänemark, zu dem Grönland gehört, mitmachen werde. Über den Panamakanal sagte Trump überraschend direkt: «Wir holen ihn zurück.»
