Trump will bestimmte Migranten bei Volkszählung ausschließen
Alle zehn Jahre findet in den USA der Zensus statt. Die Erhebung ist wichtig für die Bundesstaaten: Es geht um Geld und politische Macht. Trump will ändern, wer erfasst wird – nicht zum ersten Mal.
Für die Volkszählung in den USA ist es eigentlich unerheblich, ob die erfassten Personen US-Staatsbürger sind oder welchen Aufenthaltsstatus sie haben. (Archivbild)
Foto: Bebeto Matthews/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump plant, Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus zukünftig nicht mehr in die Volkszählung einzubeziehen – und ergreift damit einen weiteren Hebel zur politischen Machtverteilung in den USA. Regionen mit einem hohen Anteil solcher Migranten könnten durch Trumps angestrebte neue Erhebungsmethode politischen Einfluss und erhebliche Geldmittel verlieren. Besonders stark betroffen wären wahrscheinlich demokratisch regierte Großstädte wie Los Angeles und New York.
Der Republikaner schrieb auf seiner Plattform Truth Social, er habe das Handelsministerium angewiesen, «unverzüglich mit der Arbeit an einem neuen und äußerst genauen ZENSUS zu beginnen», der sich auch auf Erkenntnisse aus der Präsidentschaftswahl 2024 stützen solle. Personen, die sich «illegal» in den USA aufhielten, sollten nicht gezählt werden.
Vorstoß wirft rechtliche Fragen auf
Trump hat keine Details zum rechtlichen Rahmen, zur konkreten Umsetzung oder zu einem möglichen Zeitpunkt für eine solche Erhebung genannt. Es ist rechtlich umstritten, ob ein Präsident die Regeln für die Zählung im Alleingang ändern kann.
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit versucht, die Zählweise bei der Erhebung zu verändern, war jedoch an rechtlichen Hürden gescheitert. Sein neuerlicher Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Republikaner versuchen, noch vor den Kongresswahlen 2026 neue Wahlkreiszuschnitte durchzusetzen.
Zählung mit weitreichenden Folgen
Alle zehn Jahre wird in den Vereinigten Staaten eine landesweite Volkszählung durchgeführt – einschließlich Umfragen per Post, online und persönlichen Besuchen von Mitarbeitern. Die nächste Zählung ist für das Jahr 2030 geplant.
Die Konsequenzen sind weitreichend: Sie sind die Grundlage für die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten, Städte und Gemeinden. Darüber hinaus dienen sie als Basis für die proportionale Verteilung der Sitze im Repräsentantenhaus und die Festlegung der Wahlkreisgrenzen im Zuge der Kongresswahlen.
Gemäß den geltenden Gesetzen spielt es für die Volkszählung keine Rolle, ob die erfassten Personen US-Bürger sind oder welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Die US-Verfassung verlangt, dass bei der Sitzverteilung im Repräsentantenhaus die Gesamtzahl der in jedem Bundesstaat lebenden Personen berücksichtigt werden muss. Ein weiteres Ziel ist es, die Verteilung staatlicher Mittel an den tatsächlichen Bedarf vor Ort anzupassen.
