Trump will Frontverlauf in Ukraine einfrieren – Kreml bremst
Schon bald wollen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin in Budapest erneut über ein Ende des Krieges in der Ukraine sprechen. Der Kreml betont aber, dass dafür noch viele Fragen zu klären seien.
US-Präsident Donald Trump spricht sich für ein Einfrieren des Frontverlaufs aus.
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine sollte der Frontverlauf aus Sicht von US-Präsident Donald Trump eingefroren werden, auch wenn das eine Teilung der östlichen Donbass-Region bedeutet. Russland und die Ukraine sollten jeweils dort bleiben, wo sich ihre Truppen aktuell befänden, alles Weitere sei «sehr schwer auszuhandeln», sagte Trump vor Journalisten auf einem Flug mit seiner Regierungsmaschine Air Force One. Der Donbass solle entlang des Frontverlaufs aufgeteilt werden, argumentierte er. Nach mehr als dreieinhalb Jahren seines Angriffskriegs im Nachbarland kontrolliert Russland aktuell den Großteil der ostukrainischen Region.
Ein solcher Vorschlag, den auch Russland schon gemacht und dafür Bedingungen genannt hatte, könnte bei dem bald in Budapest geplanten Gipfel von Trump und Kremlchef Wladimir Putin besprochen werden. Der Kreml sieht aber noch einigen Klärungsbedarf. «Es sind noch viele Hausarbeiten zu erledigen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Vor allem müssten nun die Außenministerien beider Länder eine Vielzahl offener Fragen klären.
Peskow betonte gleichzeitig, dass Russlands Position in dem Konflikt unverändert geblieben sei. Er erläuterte dies zwar nicht, aber es ist klar, dass Russland zumindest die bisher eroberten Gebiete beansprucht. Moskau hat bereits den Donbass annektiert und in seine Verfassung aufgenommen. Peskow reagierte auf Äußerungen Trumps, die Kampfhandlungen entlang der Frontlinie zu beenden und Friedensgespräche zu beginnen.
Kein Termin für Gipfeltreffen bisher – Kritik von Selenskyj
Laut Peskow gibt es noch keinen Termin für das geplante Treffen zwischen Putin und Trump in Budapest. Die Vorbereitungen haben gerade erst begonnen, sagte er. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich als Gastgeber für den Gipfel angeboten. Es wäre das erste Mal seit Beginn des Krieges, dass Putin ein EU- und NATO-Mitgliedsland besucht. Ungarn hat zugesichert, Putin Schutz vor einer Festnahme gemäß dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu gewähren. Bulgarien kündigte an, Putin den Überflug in den normalerweise für russische Flugzeuge gesperrten Luftraum zu erlauben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Budapest dagegen nicht als passenden Ort für ein Treffen. «Ich glaube nicht, dass ein Ministerpräsident, der die Ukraine überall blockiert, etwas Positives für die Ukrainer oder zumindest etwas Ausgewogenes bewirken kann», sagte Selenskyj der Agentur Interfax-Ukraina zufolge.
Peskow: Widersprüchliche Äußerungen aus Kiew
Vor dem möglichen Gipfel kritisierte Peskow, dass es aus Kiew widersprüchliche Äußerungen zu Verhandlungen im Krieg gebe. Selenskyj sagte einerseits, dass die Zeit für ein Ende des Krieges gekommen sei, lehnte aber gleichzeitig erneut einen Verzicht auf die von Russland annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson ab. Moskau verlangt als Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen, dass Kiew den Verlust von Territorien anerkennt.
Der Kreml hat die von Selenskyj geforderte bedingungslose und umfassende Waffenruhe wiederholt abgelehnt, da Russland nicht möchte, dass das vom Krieg geschwächte Land Zeit für die Aufrüstung und Neuorganisation seiner Truppen erhält. Russland verlangt für eine Waffenruhe, dass der Westen die Waffenlieferungen an das Land stoppt und Kiew die Mobilmachung einstellt.
Russland lehnt auch eine Einfrierung des Konflikts ab. Putin betont immer wieder, dass diesmal eine umfassende Friedensvereinbarung parallel zu den Kampfhandlungen ausgehandelt werden sollte. Russland beklagt, dass das frühere Minsker Abkommen für den Donbass von der Ukraine zur Stärkung und Bewaffnung der Truppen genutzt wurde.
Trump will erst Waffenruhe und dann Verhandlungen
Trump sagte weiter, die Kriegsparteien könnten «später verhandeln». Das habe er auch Selenskyj bei dessen Besuch am Freitag in Washington gesagt. Die Soldaten sollten kehrt machen, das Blutvergießen müsse ein Ende haben. «Geht nach Hause, stellt die Kämpfe ein, stoppt das Töten», sagte Trump auf dem Rückflug aus dem US-Bundesstaat Florida nach Washington.
Vor 2014 lebten rund 6,5 Millionen Menschen in der Industrieregion Donbass, die als Kernstück der ukrainischen Schwerindustrie galt, die hauptsächlich Kohle und Eisen produzierte. Trotzdem waren zu dieser Zeit viele Bergwerke und Fabriken veraltet.
Trump dementiert Bericht über Gespräch mit Selenskyj
Vor Trumps Äußerungen hatte die «Financial Times» unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen berichtet, dass er Selenskyj bei dem Treffen am Freitag dazu gedrängt haben soll, für ein Ende des Krieges den gesamten Donbass aufzugeben. Damit würde Putin eines seiner Ziele in dem seit 2022 andauernden Krieg erreichen.
Während des Fluges wurde Trump von einem Journalisten gefragt, ob er Selenskyj tatsächlich am Freitag gesagt habe, dass die Ukraine den Donbass aufgeben müsse. Trump antwortete, dass dies bei dem Treffen nicht besprochen worden sei. Selenskyj hat diese auch von Russland angestrebte Variante kategorisch abgelehnt.
Eine Preisgabe von Donezk und Luhansk würde bedeuten, dass Russland kampflos Territorien erhält, die es bisher militärisch nicht erobern konnte. Zudem würde Kiew mit dem noch ukrainisch kontrollierten Teil von Donezk einen gut befestigten Verteidigungsgürtel verlieren.
