Trump will Israels Annexionspläne im Westjordanland stoppen
Schon jetzt leben 700.000 Siedler in dem besetzten Palästinensergebiet, nun denkt Netanjahus rechtsreligiöse Regierung über eine offizielle Einverleibung nach. Doch der US-Präsident sagt: «Es reicht».
US-Präsident Trump will eine Annexion des Westjordanlandes verhindern.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Vor der mit Spannung erwarteten Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der UN-Vollversammlung macht US-Präsident Donald Trump seinem engen Verbündeten eine klare Ansage. «Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren», sagte der Republikaner im Weißen Haus. «Es reicht. Es ist Zeit, aufzuhören.»
Netanjahu wird heute vor der UN-Generalversammlung in New York sprechen. Rechtsextreme Minister seiner Regierung hatten zuletzt stark für die Annexion des Westjordanlands gedrängt, das sie als Teil des biblischen Israels betrachten – als Reaktion auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere wichtige westliche Länder.
Netanjahu will erst nach Trump-Treffen über Annexion entscheiden
Der israelische Regierungschef will Medienberichten zufolge erst nach seinem für Montag geplanten Treffen mit Trump eine abschließende Entscheidung treffen. «Die Antwort auf den jüngsten Versuch, uns einen Terrorstaat mitten in unserem Land aufzuzwingen, wird nach meiner Rückkehr aus den USA gegeben», hieß es aus seinem Büro.
Es wird erwartet, dass Netanjahu bei seiner Rede im UN-Plenum eine harte Reaktion auf die jüngste Welle von Anerkennungen Palästinas zeigt. Diplomaten gehen davon aus, dass viele Vertreter von Ländern den Raum aus Protest gegen die israelische Kriegsführung in Gaza verlassen werden.
Medien: Pläne für schrittweise Einverleibung des Westjordanlandes
Auch David Lammy, der britische Vize-Premierminister, warnte Israel in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte davor, palästinensische Gebiete zu annektieren. Lammy sagte vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen in New York, dass Annexionen verhindert werden müssen.
Der US-Sender CNN hat kürzlich berichtet, dass Netanjahu in Erwägung zieht, eine schrittweise Annexion durchzuführen, um internationale Kritik abzuschwächen – und um die Möglichkeit offen zu halten, im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien, auf eine Annexion des gesamten Gebiets zu verzichten.
700.000 Siedler inmitten von drei Millionen Palästinensern
Netanjahus rechtsreligiöse Regierung setzt den Siedlungsausbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem kontinuierlich fort. Israel eroberte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem, wo heute mehr als 700.000 israelische Siedler leben, umgeben von etwa drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat.
Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinenser, betonte vor der UN-Vollversammlung, dass ein solcher Staat friedlich neben Israel existieren sollte. Die Rede wurde per Videoschalte übertragen, da die USA der palästinensischen Delegation keine Visa zur Einreise ausgestellt hatten.
Israel wegen Gaza-Kriegs zunehmend isoliert
Immer mehr westliche Partner distanzieren sich aufgrund der aggressiven israelischen Kriegsführung im Gazastreifen von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten. Nach Großbritannien und Kanada hat am Montag auch Frankreich den Staat Palästina anerkannt. Netanjahu wirft ihnen vor, damit den Terrorangriff der Hamas vor fast zwei Jahren auf Israel zu belohnen.
Unmittelbar vor seiner UN-Rede traf sich der israelische Ministerpräsident in New York mit den Staatschefs mehrerer verbündeter Länder. Er bedankte sich bei dem argentinischen Präsidenten Javier Milei, dem serbischen Staatschef Alexandar Vucic und dem Präsidenten von Paraguay, Santiago Peña, für ihre Unterstützung und diskutierte mit ihnen über Israels Bemühungen, die von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen entführten Geiseln zurückzubringen.
Laut israelischen Informationen befinden sich noch 48 Geiseln in dem abgeriegelten Küstenstreifen, wobei 20 von ihnen noch am Leben sein dürften.
Viele Tote bei israelischer Offensive im Gazastreifen
In der Zwischenzeit sind laut palästinensischen Angaben bei der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mindestens weitere 48 Menschen ums Leben gekommen. Zwölf Palästinenser wurden in der Stadt Gaza im Norden des Küstengebiets getötet, wie Krankenhausquellen berichten. Es gab viele weitere Todesopfer im Zentrum und im Süden des Gazastreifens, wie örtliche Kliniken berichteten. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
