Bis heute erkennt Donald Trump seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden nicht an. Nun will er Einfluss auf die Wahlgesetze der Bundesstaaten nehmen – und macht Druck mit dem Geldhahn.
Ein Wahllokal im Gwinnett County im US-Bundesstaat Georgia. (Archivbild)
Foto: Luzia Geier/dpa
US-Präsident Donald Trump plant, die Regeln für die Stimmabgabe in den Vereinigten Staaten mit einer umfassenden Anordnung zu verschärfen. In einem neuen Dekret hat der Republikaner mehrere Bundesbehörden angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine restriktivere Handhabung von Wählerregistrierung, Briefwahl und Wahlüberwachung abzielen.
Ein US-Präsident kann die Bundesstaaten nicht direkt zwingen, ihre Wahlgesetze zu ändern – diese liegen in ihrer Zuständigkeit. Um seine Pläne umzusetzen, plant Trump daher, finanziellen Druck auszuüben: Bestimmte Bundesmittel sollen nur noch an Staaten fließen, die seinen Anweisungen folgen.
Trump nennt Vorbilder – wie Deutschland
Die Regelung beinhaltet unter anderem verschärfte Anforderungen für den Nachweis der US-Staatsbürgerschaft, strengere Maßnahmen zur Bekämpfung von vermutetem Wahlbetrug und Beschränkungen bei der Briefwahl.
Als Beispiel für verlässlichere Wahlregeln wird neben anderen Ländern auch Deutschland genannt, da in der Bundesrepublik – im Gegensatz zum «Flickenteppich von Wahlmethoden» in den USA – noch über Papierzettel abgestimmt wird. Bei US-Wahlen kommen je nach Bundesstaat Wahlcomputer und digitale Auszählungssysteme zum Einsatz.
Experten betonen, dass das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexität im Grunde zuverlässig funktioniert und Fälle von Wahlbetrug selten sind. Bürgerrechtler beschuldigen Trump, den Zugang zur Wahl gezielt für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschweren zu wollen.
Bürgerrechtler: Angriff auf demokratische Teilhabe
Bis heute leugnet der Republikaner seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden. Seine unbewiesene Behauptung eines massiven Wahlbetrugs war einer der Hauptauslöser für den gewaltsamen Sturm radikalisierter Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.
Experten gehen davon aus, dass Bürgerrechtsorganisationen rechtlich gegen das Dekret vorgehen werden. Sie betrachten es als Angriff auf die demokratische Teilhabe, vor allem von Minderheiten. Es wird auch kritisch gesehen, dass Trump die Briefwahl ins Visier nimmt. Viele Menschen in den USA sind auf sie angewiesen, einem großflächigen Land mit oft mangelhaftem Personennahverkehr.
