US-Präsident Biden hat die Strafe von 37 Todeskandidaten umgewandelt. Sein designierter Nachfolger Trump kritisiert das scharf und macht klar: Unter ihm soll es keine Gnade geben.
Trump will sich als Präsident für Todesstrafe einsetzen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Amtsinhaber Joe Biden scharf kritisiert, die Todesurteile Dutzender Straftäter in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln. «Wenn Sie die Taten eines jeden hören, werden Sie nicht glauben, dass er das getan hat», erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. «Das ergibt keinen Sinn.»
Der Republikaner kündigte an, das Justizministerium nach seiner Amtsübernahme anzuweisen, «die Todesstrafe konsequent zu verfolgen». Man müsse «amerikanische Familien und Kinder vor gewalttätigen Vergewaltigern, Mördern und Monstern» schützen, erklärte Trump. Im Wahlkampf hatte er sich mehrfach für eine härtere Durchsetzung der Todesstrafe ausgesprochen – etwa auch bei Migranten, die US-Bürger oder Polizisten getötet haben.
37 Todeskandidaten bekommen lebenslang
Biden hat am Montag die Strafen von 37 Bundesverurteilten in lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung umgewandelt. Von den insgesamt 40 Bundesverurteilten schloss er jedoch drei ausdrücklich von der Strafumwandlung aus, da ihre Verbrechen Terrorismus oder von Hass motivierten Massenmord betrafen – darunter der Boston-Marathon-Attentäter Dschochar Zarnajew.
Der katholische Demokrat betonte, dass er aus Gewissensgründen und basierend auf seiner langjährigen Erfahrung als Pflichtverteidiger und Politiker die Entscheidung getroffen habe. Er unterstrich dabei, dass er das Leid der Opfer und ihrer Familien nicht herabwürdigen wolle.
Biden erklärte auch, dass er die Entscheidung damit begründete, dass ein von ihm im Juli 2021 eingeleitetes Moratorium unter der kommenden Regierung wahrscheinlich aufgehoben werden würde – Hinrichtungen auf Bundesebene wurden damit ausgesetzt.
13 Hinrichtungen auf Bundesebene unter Trump
Zu Beginn von Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) wurden auch auf Bundesebene keine Hinrichtungen durchgeführt. Seit 2003 gab es de facto eine Pause. Kurz vor Ende seiner Amtszeit ließ Trump jedoch die Vollstreckungen wieder aufnehmen und führte innerhalb weniger Monate 13 Hinrichtungen durch – mehr als jeder US-Präsident seit Jahrzehnten.
Die Todesstrafe ist in den USA weiterhin auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten erlaubt, wird aber nicht überall durchgeführt. Präsidenten können nur Bundesgefangene begnadigen; Todesurteile in den Bundesstaaten bleiben bestehen. Laut dem Death Penalty Information Center sitzen derzeit über 2.000 Menschen in den Todestrakten von US-Gefängnissen.
Eine knappe Mehrheit der Amerikaner befürwortet immer noch die Todesstrafe. Trotz Bedenken aufgrund von Justizirrtümern, Diskriminierung und ungleicher Rechtsvertretung nimmt die Zustimmung jedoch kontinuierlich ab.
