Trump will Staatsapparat umkrempeln und auf Linie bringen

US-Präsident Donald Trump treibt in den ersten Tagen seiner neuen Amtszeit Pläne voran, um den Staatsapparat umzukrempeln und ganz auf seine Linie zu bringen. Trump unterzeichnete dazu direkt zum Start verschiedene Anordnungen. Darunter ist ein Dekret, wonach Bundesbedienstete in großer Zahl künftig als «politische» Mitarbeiter eingestuft – und somit einfacher gefeuert werden können. Trump will seine Optionen ausweiten, Stellen im Staatsapparat mit Personen zu besetzen, die seine Politik loyal vertreten, und er macht davon bereits Gebrauch, um unliebsame Bundesangestellte loszuwerden. Dagegen gibt es juristischen Widerstand.

Das System wird auf den Kopf gestellt 

Die Bediensteten in Ministerien und Behörden seien bislang in der großen Mehrheit neutrale und unparteiische Beamte, deren Jobs besonders geschützt seien, erklärt der Rechtsprofessor an der Georgetown Universität in Washington, Dave Rapallo. Nur eine kleine Zahl hochrangiger Posten sei bisher «politisch» besetzt – also mit Personen, die an den jeweiligen Präsidenten und dessen politische Agenda gebunden seien. Trump beabsichtige jedoch, «das auf den Kopf zu stellen, sodass die Mehrheit der Mitarbeiter in diese politische Kategorie fällt», sagt Rapallo. Sie könnten dann einfacher entlassen werden. 

Wie viele Bundesbedienstete davon betroffen sein könnten, ist noch unklar. Es könnten Zehntausende sein. In der Anordnung, die Trump unterzeichnete, hieß es, in den vergangenen Jahren habe es zahlreiche und gut dokumentierte Fälle gegeben, «in denen sich Bundesbedienstete der Politik und den Weisungen ihrer Führungskräfte widersetzten und diese unterliefen». Es sei daher nötig, die «Rechenschaftspflicht» im öffentlichen Dienst wiederherzustellen. 

Trump hatte diesen Vorstoß bereits am Ende seiner ersten Amtszeit unternommen – er wurde jedoch nicht vollständig umgesetzt und von seinem Nachfolger, dem Demokraten Joe Biden, schnell gestoppt. Diesmal geht Trump daher gleich zu Beginn seiner Amtszeit vor.

Unliebsame Mitarbeiter müssen gehen

Die «Washington Post» und andere US-Medien berichteten, Trumps Team habe bereits kurz nach dem Amtsantritt etwa 160 Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates kurzerhand kaltgestellt. Bevor sie weiter arbeiten könnten, sollten sie einzeln überprüft werden, um sicherzustellen, dass sich alle für die Umsetzung von Trumps «America first»-Agenda einsetzten. Medienberichten zufolge hatten Trumps Berater bereits vor der Vereidigung des Präsidenten hochrangige Karrierediplomaten im Außenressort aufgefordert, aus dem Ministerium auszuscheiden.

Es ist normal und üblich, dass ranghohe Mitarbeiter in Ministerien und Behörden bei einem politischen Machtwechsel ausgetauscht werden. Trump geht jedoch über hochrangige Posten hinaus und führt eine umfassendere Neuklassifizierung von Bundesbediensteten durch. Eine große Gewerkschaft, die Mitarbeiter in verschiedenen Ministerien und Behörden vertritt, hat Klage dagegen eingereicht.

Mit Diversität ist Schluss

Trumps Regierung hat auch die Diversitätsbeauftragten der Bundesbehörden beurlaubt und plant, ihre Stellen im nächsten Schritt vollständig abzuschaffen. Ihre Aufgabe war es bisher sicherzustellen, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft, Geschlechter oder mit Behinderungen gleiche Chancen am Arbeitsplatz haben. Solche Maßnahmen stehen seit Jahren unter scharfer Kritik aus Trumps Republikanischer Partei.

Der neue Präsident hat auch angeordnet, dass Angestellte des Bundes ins Büro zurückkehren sollen. Und er hat einen weitreichenden «Einstellungsstopp» für den Bund verfügt – mit Ausnahme des Militärs und anderer zentraler Einrichtungen. Trump sagte, es gehe darum, «sicherzustellen, dass wir nur kompetente Leute einstellen, die der amerikanischen Öffentlichkeit treu sind».

«Bedrohungen für das demokratische System»

«Obwohl er die Kontrolle über die Exekutive hat, plant er eindeutig eine noch größere Kontrolle über die gesamte Bundesregierung», sagt Rapallo, der in der Vergangenheit für die Demokraten im Parlament und der Regierung arbeitete. Trump hat seine zweite Amtszeit auf verschiedenen Ebenen mit neuer politischer Stärke angetreten: Unter anderem haben die Republikaner das Sagen in beiden Parlamentskammern und sind ganz auf Trumps Linie, und auch in der Justiz hat Trump einen Supreme Court im Rücken, der wegen seiner Nachbesetzungen weit nach rechts gerückt und ihm wohlgesonnen ist. 

Wenn die drei Staatsgewalten so aufgestellt seien, dann sei deren gegenseitige Kontrolle am schwächsten, mahnt Rapallo. «Das wird noch dadurch verschlimmert, dass so viele Leute in diesen Zweigen nicht ihre institutionellen Interessen im Auge haben, sondern ihre Partei an die erste Stelle setzen», beklagt er. «Ich bin sehr besorgt über die Bedrohungen für unser demokratisches System.»