Seit 1957 wurde in der US-Hauptstadt niemand mehr hingerichtet. Der US-Präsident will das ändern.
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Binnen weniger Monate wurden in Trumps erster Amtszeit auf Bundesebene mehr Menschen hingerichtet als unter jedem anderen US-Präsidenten seit Jahrzehnten.
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in der Hauptstadt Washington künftig die Todesstrafe anzustreben, wenn dort ein Mord begangen wird. Es handele sich um eine «sehr starke Präventivmaßnahme», sagte der Republikaner im Weißen Haus.
Die Todesstrafe bleibt in den USA auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten legal, wird aber nicht überall durchgeführt. Laut dem Death Penalty Information Center wurde in Washington seit 1957 niemand mehr hingerichtet; 1981 wurde die Todesstrafe vom Stadtrat abgeschafft. Die Bundesregierung kann jedoch entscheiden, Verdächtige auf Bundesebene anzuklagen.
Trump hatte schon vor seinem Amtsantritt angekündigt, dass er das Justizministerium anweisen werde, die Todesstrafe konsequent durchzuführen. Unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden waren Hinrichtungen auf Bundesebene ausgesetzt.
Washington als Testfeld für autoritären Kurs?
Die Ankündigung ist Teil von Trumps verschärftem Vorgehen in der Hauptstadt, wo er als Präsident mehr Befugnisse hat als in den Bundesstaaten. Vor etwa zwei Wochen aktivierte er die Nationalgarde und stellte die örtliche Polizei vorübergehend unter Bundesaufsicht – dagegen gibt es rechtliche Bedenken. Seitdem sind Nationalgarde und Bundesbehörden verstärkt im Einsatz, auch geringfügige Vergehen sollen konsequent und möglichst auf Bundesebene verfolgt werden.
Trump malt regelmäßig das Bild einer Hauptstadt, in der Kriminalität und Gewalt völlig außer Kontrolle geraten seien. Polizeistatistiken widerlegen jedoch diese Darstellung. Kritiker warnen, dass der Präsident Washington als Experimentierfeld für einen autoritären Regierungsstil nutze. Fachleute betonen zudem, dass schärfere Strafen kaum zu einer Verringerung der Kriminalität beitragen – nachhaltiger wirken demnach Prävention und soziale Programme.
Viele Hinrichtungen in Trumps erster Amtszeit
Zu Beginn von Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) gab es zunächst auch keine Hinrichtungen auf Bundesebene. Seit 2003 gab es de facto eine Pause. Kurz vor Ende seiner Amtszeit ließ Trump jedoch die Vollstreckungen wieder aufnehmen. Innerhalb weniger Monate wurden auf Bundesebene 13 Menschen hingerichtet, mehr als unter jedem anderen US-Präsidenten seit Jahrzehnten.
Laut Umfragen unterstützt eine knappe Mehrheit der Amerikaner weiterhin die Todesstrafe. Allerdings sind Zweifel aufgrund von Justizirrtümern, Diskriminierung und ungleicher Rechtsvertretung in den letzten Jahren gesunken. Nach Angaben des Death Penalty Information Center befinden sich derzeit über 2.000 Menschen in den Todestrakten von US-Gefängnissen; seit Jahresbeginn wurden 29 Menschen hingerichtet.
