Mit aller Kraft stemmen sich Trumps Anwälte dagegen, dass kurz vor der Amtseinführung des designierten Präsidenten die Strafe im Schweigegeld-Prozess verkündet wird. Nun auch an höchster Stelle.
Trump will Strafmaßverkündung mit allen Mitteln verhindern
Donald Trump, der designierte US-Präsident, versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass kurz vor seiner Amtseinführung eine Strafe im New Yorker Schweigegeld-Prozess gegen ihn verkündet wird. Seine Anwälte haben in einem Eilantrag an den Obersten US-Gerichtshof die Aussetzung des Strafverfahrens gefordert, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht. Zuvor war Trump mit einem ähnlichen Antrag vor einem Berufungsgericht gescheitert.
Wettlauf gegen die Zeit
Die Verkündung des Strafmaßes ist für diesen Freitag (10. Januar) geplant – zehn Tage vor der erneuten Amtseinführung des Republikaners als Präsident. Im Prozess ging es um die illegale Zahlung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die Trump angeordnet hatte – mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen, wie das Gericht feststellte. Geschworene in New York fanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein früherer Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafe zwar nicht haben. Der zuständige Richter hatte am Freitag bereits eine sogenannte «unconditional discharge» («bedingungslose Straffreiheit») in Aussicht gestellt.Diese Form der Verurteilung würde keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen wie eine Haft- oder Geldstrafe nach sich ziehen, aber die juristische Schuld feststellen – gemäß dem Schuldspruch der Geschworenen-Jury.
Ringen ums Ansehen
Das bedeutet jedoch auch: Trumps Status als verurteilter Straftäter wird formalisiert und er geht als solcher ins Amt. Das hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben. Es ist daher wenig überraschend, dass sich der Republikaner mit allen Mitteln gegen die Strafmaßverkündung wehrt.
Im Eilantrag heißt es dazu: «In der Tat hat jede Verurteilung zu einer Straftat erhebliche Nebenfolgen für den Angeklagten, unabhängig davon, ob eine Freiheitsstrafe verhängt wird.» Die Aussetzung des Strafverfahrens sei erforderlich, um «schweres Unrecht und Schaden» für das Amt des Präsidenten und die Arbeit der Regierung zu verhindern.
Trump hält das Verfahren gegen ihn sowieso für unrechtmäßig. Er stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Supreme Courts, wonach US-Präsidenten weitreichende Immunität für Handlungen im Amt genießen. Der New Yorker Richter hatte jedoch im Dezember festgestellt, dass die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht gilt, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen vor Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 erfolgten. Außerdem handelte es sich um Handlungen als Privatperson.
