LA verhängt Ausgangssperre in Innenstadt wegen Protesten
Seit mehreren Tagen gehen Demonstranten gegen die Migrationspolitik von Donald Trump in Los Angeles auf die Straße. Die Stadt reagiert nun mit einem besonderen Schritt.
Donald Trump konfrontiert den Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, mit neuen Vorwürfen.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
In Anbetracht der tagelangen Proteste gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump in Los Angeles wird ab heute Abend (Ortszeit) eine temporäre Ausgangssperre für ein kleines Gebiet im Zentrum der Stadt eingeführt. Die Regelung bleibt zunächst bis zum frühen Mittwochmorgen Ortszeit in Kraft, wie Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, mitteilte. Am Mittwoch wird die Situation neu bewertet. Bass erwartet jedoch, dass die nächtliche Ausgangssperre über mehrere Tage aufrechterhalten wird.
Sie betonte, lediglich ein Bruchteil des gesamten Stadtgebietes sei betroffen. «Einige Bilder von den Protesten und der Gewalt erwecken den Anschein, als handele es sich um eine stadtweite Krise», sagte Bass. Das sei nicht der Fall. Es gebe außerdem Ausnahmen für Anwohner, Menschen auf dem Weg zur Arbeit wie auch für Medienvertreter in dem betroffenen Gebiet in der Innenstadt. Von der Polizei in LA hieß es, wer nicht von der Ausgangssperre ausgenommen sei und sich trotzdem zu den genannten Stunden draußen in dem ausgewiesenen Gebiet aufhalte, werde festgenommen.
Trumps umstrittene Entsendung von Soldaten
Seit einigen Tagen protestieren in Los Angeles Menschen gegen Trumps harte Einwanderungspolitik. Daher hat die US-Regierung inzwischen 4.000 Nationalgardisten und 700 reguläre Marinesoldaten für den Einsatz in Los Angeles mobilisiert – entgegen dem Willen des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom.
Die Soldaten kommen allmählich an und sollen laut Trumps Wunsch so lange in der Stadt bleiben, bis keine Gefahr mehr besteht. Bisher ist ein Einsatz für höchstens 60 Tage geplant. Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Kosten für den Einsatz von Nationalgardisten und Marineinfanteristen in LA auf 134 Millionen US-Dollar (117 Millionen Euro).
Demonstrationen halten an
In Los Angeles gab es erneut Proteste und Festnahmen, jedoch weiterhin in begrenztem Umfang. Auch am Dienstagnachmittag Ortszeit versammelten sich erneut Hunderte Menschen an verschiedenen Orten der Westküstenmetropole, um gegen Trumps Abschiebepolitik zu protestieren. Sie wurden von einer steigenden Anzahl von Polizisten – und Soldaten, die Bundesgebäude in der Stadt schützen – konfrontiert.
Trumps Entschluss, Mitglieder der Nationalgarde und der regulären Streitkräfte nach LA zu entsenden, entgegen dem Wunsch des zuständigen Gouverneurs, stellt eine bedeutende Eskalation und Machtdemonstration des republikanischen Präsidenten dar. Sein Vorgehen ist äußerst ungewöhnlich und umstritten.
Trump: Demonstranten sind «Tiere»
Trump bezeichnete die Proteste als «voll entfalteten Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und unsere nationale Souveränität». Die Demonstranten seien «Randalierer mit ausländischen Flaggen, mit dem Ziel, eine ausländische Invasion in unserem Land fortzusetzen», sagte Trump bei einem Auftritt auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina. «Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Gewalt zu beenden und Recht und Ordnung sofort wiederherzustellen.»
Generationen von Soldaten hätten ihr Blut nicht an fernen Küsten vergossen, um dann zuzusehen, wie das eigene Land durch «eine Invasion und die Gesetzlosigkeit der Dritten Welt» zerstört werde, sagte der Republikaner weiter. «Ich werde das niemals geschehen lassen.» Die Demonstranten in Los Angeles seien «Tiere» und würden bezahlt. Für diese Behauptung lieferte er keine Belege. Auf Nachfrage der Presse, wer die Demonstranten bezahle, entgegnete der Republikaner: «Irgendjemand bezahlt das.»
