Trump: Zölle von 25 Prozent für Länder mit Iran-Geschäften
US-Präsident Donald Trump liebt Zölle. Nun will er damit auch die iranische Regierung unter Druck setzen, die Proteste gewaltsam niederschlagen lässt. Es bleiben aber noch viele offene Fragen.
Trump kündigte Zölle für Handelspartner von Iran an. (Archivbild)
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Die US-Regierung plant, Importe aus allen Ländern, die mit dem Iran Geschäfte machen, mit einem neuen Strafzoll in Höhe von 25 Prozent des Warenwerts zu belegen. Präsident Donald Trump kündigte dies auf seiner Online-Plattform Truth Social an, offenbar als Reaktion auf die gewaltsame Niederschlagung regierungskritischer Proteste im Iran.
Trumps knappe Ankündigung ließ allerdings viele Fragen offen. So war zunächst nicht klar, was genau seine Formulierung zu Ländern, die «Geschäfte mit dem Iran machen», umfasst. Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik, die von den USA und der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt ist, gehören unter anderem China, Indien, die Emirate und die Türkei. Aber auch EU-Länder wie Deutschland betreiben in geringem Umfang Handel mit dem Iran, eingedämmt durch Sanktionen und politische Hindernisse.
Trump sprach von einer «endgültigen Anordnung», die ab sofort gelte. Vom Weißen Haus wurde zunächst aber kein solcher Erlass des Präsidenten veröffentlicht. Trump hat schon häufiger neue Zölle, oder Erhöhungen existierender Einfuhrgebühren, angekündigt, die dann teils zurückgenommen oder aufgeschoben wurden.
Trump setzt auf Indirekte Zölle – Neuer Konflikt mit China?
Trump, der Zölle befürwortet, kann dem Iran keine direkten Strafzölle drohen, da die USA selbst kaum Handel mit Teheran betreiben. Deshalb setzt Trump anscheinend nun auf Zölle, die andere Länder davon abhalten sollen, Geschäfte mit der Islamischen Republik zu tätigen.
Der US-Präsident hat bereits früher zu diesen sogenannten indirekten Zöllen gegriffen. So hatte Trump im Ukraine-Konflikt aufgrund von Käufen von russischem Erdöl Zölle von bis zu 50 Prozent auf Waren aus Indien verhängt.
Zusätzliche Iran-Zölle gegen China könnten unterdessen den Handelskonflikt zwischen den zwei weltgrößten Volkswirtschaften nach relativer Ruhe wieder anfachen. Firmen in China kaufen sowohl iranisches als auch russisches Öl – das Land blieb aber von den «Sekundärzöllen» bisher verschont.
Rechtliche Grundlage der neuen Zölle offen
Es blieb auch unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage die Zölle gegen Irans Handelspartner verhängt werden sollen. Bisher hat Trump größtenteils auf das Notstandsgesetz IEEPA (International Emergency Economic Powers Act) zurückgegriffen. Allerdings prüft das Oberste Gericht der USA derzeit, ob der Einsatz dieses Gesetzes rechtmäßig war. In einer Anhörung zu dem Streit zeigten die Richter einen eher skeptischen Eindruck.
Seit über zwei Wochen protestieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben mittlerweile eine landesweite Dimension erreicht. In den Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Aktivisten zufolge wurden bereits hunderte Demonstranten getötet. Es handelt sich um die schwersten Proteste im Iran seit Jahren.
Trump hat öffentlich seine Unterstützung für die Demonstranten zum Ausdruck gebracht und die iranische Regierung vor einer gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gewarnt. Am Wochenende erklärte er vor Reportern, dass die Regierung in Teheran mit den USA verhandeln wolle. Gleichzeitig hielt er die Drohung eines militärischen Eingreifens aufrecht.
