In vielen US-Städten gehen die Menschen gegen die von Donald Trump angeordneten Abschieberazzien auf die Straße. Bei einem Einsatz fallen erneut Todesschüsse. Ist das der Kipppunkt?
Die Menschen in Minneapolis trauern um den von Bundesbeamten erschossenen Alex Pretti.
Foto: Adam Gray/AP/dpa
Es ist bereits dunkel, kalt und die Temperatur ist auf minus 20 Grad gefallen. Dennoch versammeln sich immer noch Menschen an dem Ort, an dem der 37-jährige Alex Pretti von US-Bundesbeamten erschossen wurde. Beobachter in Minneapolis beschreiben eine Atmosphäre zwischen Mahnwache und Protest. Die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump, die im Bundesstaat Minnesota ein zweites Todesopfer binnen weniger Tage gefordert hat, könnte einen Wendepunkt markieren.
Überall im Land gehen die Menschen auf die Straße, um gegen den Einsatz der oft rigoros vorgehenden Migrationsbehörde ICE zu demonstrieren. Viele sind getrieben von einem Ohnmachtsgefühl, ausgelöst durch die rigorose Politik der US-Regierung. Auch im Fall Pretti unternimmt die Trump-Administration nichts, um zu deeskalieren. Obwohl vieles unklar ist, sagt die Regierung früh: Der bewaffnete Mann, der mutmaßlich gegen einen Einsatz von Bundesbeamten protestierte, wurde von den Beamten nicht zu Unrecht erschossen.
Es geht um Deutungshoheit
Ähnlich wie bei den Todesschüssen von Bundesbeamten am 7. Januar auf die 37-jährige Renée Good, liegt auch bei der US-Regierung der Fokus nicht auf der Aufklärung, sondern auf der Deutungshoheit. Die Demokraten rufen zu Protesten gegen Trump und die Razzien der Bundesbeamten gegen Migranten auf, worauf die US-Regierung kontert. In den kommenden Tagen werden Debatten im US-Parlament erwartet, in denen die Demokraten versuchen werden, die Finanzierung der Abschiebepolitik zu blockieren. Alles könnte sogar wieder auf einen Stillstand der Regierungsgeschäfte – einen erneuten Shutdown – in den USA hinauslaufen.
«Wie viele Amerikaner müssen noch sterben?»
Der Bürgermeister von Minneapolis, der Demokrat Jacob Frey, richtet sich in einer Pressekonferenz direkt an den US-Präsidenten: «Wie viele Amerikaner müssen noch sterben oder schwer verletzt werden, damit dieser Einsatz beendet wird?» Wenn das Ziel der Mission darin bestehe, für Frieden und Sicherheit zu sorgen, dann bewirke sie genau das Gegenteil.
Der Gouverneur des umliegenden Bundesstaates Minnesota, der Demokrat Tim Walz, fordert Trump auf, die Kräfte von Minnesota abzuziehen. «Sie säen Chaos und Gewalt.» Und: «Wir können so nicht leben. Unsere Kinder sind traumatisiert.» Der demokratische Gouverneur von Illinois und damit auch von Chicago, wo es große Proteste gegen die Einsätze gegeben hatte, JB Pritzker, ruft auf X republikanische wie demokratische Gouverneure dazu auf, eine «gemeinsame Antwort» zu geben. «Wir alle müssen uns gegen die in unseren Städten herrschende Gesetzlosigkeit stellen.»
Die Demokraten versuchen auch an anderen Orten, jetzt eine starke Kraft zu bilden und Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. Wenn dies gelingen würde, könnte dies für die Trump-Regierung einen Wendepunkt bedeuten. Es ist schwer zu sagen, wer wie viele Unterstützer hat. In den sozialen Medien gibt es viele Videos von ICE-Einsätzen – einige werden mit Entsetzen kommentiert oder frenetisch gefeiert. Auch zu den Schüssen gibt es jeweils mehrere Videos. Keines davon führt dazu, dass eine Seite zugibt, die Situation falsch eingeschätzt zu haben.
Was macht die US-Regierung?
Das US-Heimatschutzministerium veröffentlicht ein Foto einer Waffe, die der Getötete angeblich bei sich hatte. Trump schreibt auf der Plattform Truth Social, dass die Waffe geladen war. Er kritisiert auch die Stadt und erklärt, dass ICE-Beamte bei ihren Einsätzen nicht von der örtlichen Polizei geschützt wurden. Die ICE-Beamten bezeichnet er als Patrioten. Er wirft dem Bürgermeister und dem Gouverneur vor, die Menschen in Minnesota mit ihrer Rhetorik aufzuwiegeln.
Es ist in den USA üblich geworden, Razzien durchzuführen, bei denen Migranten festgenommen werden. Die US-Regierung lobt die erfolgreiche Verfolgung von Ausländern, die sich illegal im Land aufhielten, und betont, dass viele Kriminelle gefasst wurden.
Mehrere Klagen gegen Bundesbehörden
Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von Trump. Laut US-Regierung wurden seit Beginn der verstärkten Einsätze in Minnesota etwa 3.000 Menschen festgenommen. Verschiedene Klagen lokaler Behörden gegen das Vorgehen der Bundesbehörden sind derzeit vor Gerichten anhängig.
Solche Razzien können Unbeteiligte auf offener Straße miterleben. In der US-Hauptstadt Washington etwa kommt es vor, dass man Zeuge von Einsätzen wird, bei denen Beamte bewaffnet in Wohnhäuser eindringen. Kritiker der unter Trump verfolgten Sicherheits- und Migrationspolitik ziehen dabei teils Vergleiche zu Deutschland in den 1930er Jahren und sprechen von «Gestapo» und «Nazi-Methoden». Die US-Regierung weist derartige Vergleiche zurück.
In zahlreichen Städten haben sich mittlerweile Befürworter dieser Politik organisiert. Sie warnen sich gegenseitig vor Einsätzen oder machen Lärm mit Trillerpfeifen oder hauen auf Töpfe, wenn sie eine Razzia bemerken.
Weitere Demonstrationen erwartet
Es wird von kaum jemandem erwartet, dass sich die Stimmung in den nächsten Tagen beruhigen wird. Trotz der eisigen Temperaturen hatten am Freitag Tausende Menschen in Minnesota gegen die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörde protestiert. Die Organisatoren des Aktionstages forderten den Abzug der ICE-Beamten aus Minnesota.
Viele Menschen standen noch unter dem Eindruck der Schüsse Anfang Januar. Renée Good wurde in ihrem Auto erschossen, auch hier nannte die Regierung das Vorgehen Notwehr. Demokraten und Demonstranten kritisierten die übermäßige Gewalt und die mangelnde Transparenz bei der Aufarbeitung.
