Trumps «Friedensrat» soll eigentlich den Übergang im Gazastreifen überwachen. Nun gibt es weitergehende Pläne. Mitglieder müssen eine Milliardensumme beisteuern, wenn sie dauerhaft dabei sein wollen.
Baut Trump an einer Alternative zur UN? (Archivbild)
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Im neu geschaffenen «Friedensrat» von US-Präsident Donald Trump können sich Staaten unbefristet einen Sitz sichern, wenn sie innerhalb eines Jahres eine Milliarde US-Dollar zum Etat beisteuern. Dies geht aus dem Entwurf der Charta hervor, über den mehrere Medien berichteten und dessen vollständigen Text die «Times of Israel» veröffentlichte.
Es wird aus den 13 Kapiteln ebenfalls deutlich, dass die US-Regierung das Mandat des Rates stark erweitern will – über den bisherigen Fokus auf die Befriedung und den Wiederaufbau des Gazastreifens hinaus. Der Rat soll sich daher um Krisen und Konflikte weltweit kümmern.
Kritiker sprechen daher schon von einer möglichen Konkurrenz zu den Vereinten Nationen, die Trump immer wieder als dysfunktional kritisiert. Diese Kritik klingt auch in der Präambel an. Dort wird festgestellt, dauerhafter Frieden erfordere «pragmatisches Urteilsvermögen, vernünftige Lösungen und den Mut, von Ansätzen und Institutionen abzuweichen, die allzu oft gescheitert sind». Ziel sei ein «agileres und effektiveres» internationales Gremium zur Friedensförderung.
Einladungen an erste Staats- und Regierungschefs
Laut dem bisherigen Plan soll sich der Rat auf den Gaza-Konflikt konzentrieren. Dieser Rat ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für den Gazastreifen, der ein dauerhaftes Ende des Krieges und die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas vorsieht, was von dieser abgelehnt wird. Der Rat ist dafür vorgesehen, die neue Übergangsregierung des Küstenstreifens zu überwachen.
Mehrere Staats- und Regierungschefs gaben an, kürzlich von Trump eingeladen worden zu sein, am sogenannten Friedensrat teilzunehmen. Zu den Eingeladenen gehörten laut eigenen Angaben der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, Argentiniens Präsident Javier Milei und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
Im Entwurf der Charta wird festgehalten, dass Trump den Vorsitz innehat und dass nur von ihm eingeladene Staats- und Regierungschefs Mitglieder werden können. Die reguläre Mitgliedschaft endet nach drei Jahren – es sei denn, Länder zahlen eine Milliarde US-Dollar in den Etat des Rats ein.
Änderungen an dem Dokument können demnach mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder beschlossen werden, mit zusätzlicher Bestätigung des Vorsitzenden. Weiter heißt es, der Friedensrat löse sich unter anderem zu dem Zeitpunkt auf, «den der Vorsitzende für notwendig oder angemessen hält».
