Trumps Kampfansage im Grönland-Streit: Was kann Europa tun?

Donald Trump setzt konsequent seinen Plan um, Grönland den USA zuzuschreiben. Nun droht der US-Präsident mit zusätzlichen Zöllen gegen Deutschland und andere europäische Nato-Verbündete, falls Dänemark seine riesige Arktisinsel nicht an die USA verkauft. Wie können die Europäer auf diese Herausforderung reagieren? Und sind die USA immer noch ein zuverlässiger Partner – oder bereits ein Gegner?

Wie werden die Europäer jetzt wahrscheinlich reagieren? 

Derzeit wird intensiv darüber beraten, denn es steht eine gefährliche Gratwanderung an. Einerseits müssen die Europäer Trump zeigen, dass sie ein solches Vorgehen nicht akzeptieren. Andererseits muss eine Eskalation vermieden werden, da die Europäer in Verteidigungs- und Technologiefragen stark von den Vereinigten Staaten abhängig sind.

Es wird als Horrorszenario angesehen, dass Trump im Streit über Grönland einen Austritt der Vereinigten Staaten aus der Nato ankündigt – und sich Russland dann eingeladen fühlt, seinen Eroberungsfeldzug beispielsweise auf die EU-Staaten im Baltikum auszudehnen.

Was könnte in der Zoll- und Wirtschaftspolitik konkret kommen? 

Es wird angenommen, dass die EU nun zunächst mit dem Einsatz ihres neuen Instruments droht, um wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zu bekämpfen: Es würde ermöglichen, Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren zu verhängen. Außerdem könnten US-Unternehmen vom öffentlichen Auftragswesen ausgeschlossen werden – oder es könnten Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte erlassen werden. Die französische Regierung hat bereits angekündigt, dies schnell zu beantragen.

Es wird auch davon ausgegangen, dass die EU die Umsetzung bestimmter Vereinbarungen aus dem kürzlich geschlossenen Zollabkommen vorübergehend aussetzt. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung von Zöllen auf alle US-Industriegüter und die Verbesserung des Marktzugangs der EU für bestimmte US-Agrarprodukte.

Welche Möglichkeiten bietet die Diplomatie? 

Die Europäer könnten neben Gegenzöllen auch klassische diplomatische Protestmittel ergreifen, indem sie beispielsweise koordiniert die US-Botschafter einbestellen, um ihre Empörung nach Washington zu übermitteln. Zuerst äußerten sich jedoch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer in Erklärungen, in denen sie Trumps Zoll-Drohung als falsch und schädlich bezeichneten. Sie planen nun, direkt mit der US-Regierung zu sprechen, wie Starmer ankündigte.

Die Bundesregierung blieb dagegen zunächst auffällig zurückhaltend. Man habe Trumps Äußerungen «zur Kenntnis genommen», erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius, und befinde sich in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern. 

Wäre auch ein Boykott der Fußball-WM denkbar?

Diese Idee hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ins Spiel gebracht – für den Fall, dass die USA Grönland widerrechtlich annektieren. Er sagte am Samstag im Deutschlandfunk, mit einem solchen «Tabubruch» würde sich das Verhältnis Europas zu den USA fundamental verändern. Er könne sich unter diesen Voraussetzungen nicht vorstellen, im Sommer in den USA ein fröhliches Fußballfest zu feiern. 

Eine widerrechtliche Besetzung Grönlands bedeute aus seiner Sicht, dass die Europäer überprüfen müssten, «ob man an solchen Spielen teilnehmen kann». Er gehe aber fest davon aus, dass es dazu nicht komme, sondern Trump von diesem Plan absehe. Trump müsse klar sein, dass Dinge die ihm «lieb und wichtig» seien, wie auch die WM im Sommer, gefährdet seien, wenn er solche Schritte unternehme. Das wolle er deutlich machen und unterstreichen. Mit Kanzler Friedrich Merz habe er über diese Frage nicht gesprochen, sagte er auf Nachfrage.

Könnten die Europäer damit drohen, amerikanische Militärstützpunkte zu schließen?

Seit Jahrzehnten gibt es in Europa zahlreiche große US-Militärstützpunkte, die bei den weltweiten Einsätzen der Amerikaner, insbesondere im Nahen Osten, von großer Bedeutung sind. Dort sind Truppen, Waffen, Schiffe und Flugzeuge stationiert, Drohnen werden gesteuert und Verletzte versorgt. In Deutschland sind das US-Oberkommando für Europa (EUCOM) in Stuttgart und der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz wichtige Anlaufstellen. Weitere bedeutende Stützpunkte der USA befinden sich in Italien und Großbritannien.

Würden die Europäer beschließen, aus Protest gegen Trumps Grönland-Politik den Betrieb dieser Militärbasen einzuschränken oder zu verbieten, würde die Logistik der US-Streitkräfte vor erhebliche Probleme gestellt, wie z.B. der Nachschub für Truppen in anderen Teilen der Welt. Allerdings ist ein solches Vorgehen unrealistisch, da die in Europa stationierten Soldaten und Atombomben der westlichen Schutzmacht USA trotz Trumps wiederholter Kritik an der Nato immer noch als unverzichtbare Abschreckung gegen äußere Aggressoren gelten, insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

Ist die Nato angesichts des Konflikts überhaupt noch handlungsfähig?

Bislang wird von allen Seiten versucht, größeren Schäden für die Nato zu vermeiden. Sogar Trump stellte jüngst klar, dass er die Bündnismitgliedschaft der stärksten Militärmacht der Welt nicht als Druckmittel gegen die Alliierten nutzen will. So verkündete er auf seiner Online-Plattform Truth Social: «Wir werden immer für die Nato da sein, auch wenn sie nicht für uns da sein wird». 

Für die Nato ist es entscheidend, dass sie solange ihren Hauptzweck erfüllt, wie sie Gegner wie Russland zuverlässig davon abhält, einen militärischen Angriff auf ein Bündnismitglied zu starten. Insbesondere die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen betrachten sie in diesem Kontext als eine Art Lebensversicherung, die unbedingt aufrechterhalten werden muss. Die europäischen Verbündeten Großbritannien und Frankreich sind zwar ebenfalls Atommächte, jedoch ist ihr Arsenal an Sprengköpfen sehr begrenzt und wird nicht als ausreichend angesehen, um eine ausreichende Abschreckung für ganz Europa zu gewährleisten.

Welche Auswirkungen würden Zusatzzölle auf die Wirtschaft haben? 

Die angekündigten Zölle würden aus Sicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) spürbare zusätzliche Einschnitte nach sich ziehen: «Der Einbruch der deutschen Exporte in die USA um fast zehn Prozent im Jahr 2025 wäre damit nur ein Aufgalopp», warnt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Der europäische Maschinen- und Anlagenbau ist laut dem Branchenverband VDMA von den US-Zöllen bereits jetzt überdurchschnittlich stark betroffen, weil eine Vielzahl von Produkten den Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium von 50 Prozent unterliegen. Nach Darstellung des Verbands der Automobilindustrie wären die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle für die deutsche sowie europäische Industrie enorm.