Trumps Millionenzahlung wird fällig

In den rechtlichen Verfahren gegen Donald Trump in den USA gibt es zwei wichtige bevorstehende Ereignisse: Der ehemalige Präsident muss bis zu diesem Montag die Geldstrafe aus einem Betrugsverfahren in Höhe von fast einer halben Milliarde US-Dollar als Kaution hinterlegen.

Auch an diesem Montag könnte ein Gericht in New York einen neuen Termin für den Beginn des Strafverfahrens gegen Trump festlegen, das mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin in Verbindung steht. Die Staatsanwaltschaft strebt einen Prozessbeginn Mitte April an, während die Anwälte des Republikaners versuchen, die Verzögerung des Verfahrens fortzusetzen. Bisher hat es in der US-Geschichte keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten gegeben.

Im Februar wurde Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, in einem Betrugsprozess zu einer Strafe von über 350 Millionen Dollar verurteilt. Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme mittlerweile auf über 450 Millionen US-Dollar (etwa 420 Millionen Euro). New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump nach der Entscheidung von Richter Arthur Engoron eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung dieser Kaution gegeben. Diese Frist endet am Montag.

Trump kann das Geld nicht aufbringen

Bis zuletzt war unklar, ob Trump die Frist einhalten kann. Zwar hatte der Ex-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social betont, das Geld zu haben, gleichzeitig hatten seine Anwälte aber erklärt, dass es ihnen trotz großer Anstrengungen und Verhandlungen mit rund 30 Firmen zunächst nicht gelungen sei, eine Bürgschaft für diese Summe zu bekommen. Es sei «praktisch unmöglich», argumentierten sie.

Falls die Kaution nicht rechtzeitig geleistet wird, könnte die Justiz am Montag Maßnahmen ergreifen, um Trumps Immobilien zu beschlagnahmen oder Konten einzufrieren. Es ist jedoch unklar, ob dies schnell geschehen wird. Trump hat vor einem Berufungsgericht beantragt, die Zahlung der Strafe entweder auszusetzen oder vorerst eine Garantie von lediglich 100 Millionen Dollar zu akzeptieren. Der Zweck einer solchen Kaution besteht darin, sicherzustellen, dass die Sieger in Zivilprozessen ihr Geld tatsächlich erhalten, falls der Verlierer bei einer Berufung keinen Erfolg hat. Der Weg durch die Instanzen kann Jahre dauern.

Trump will an der Anhörung teilnehmen

Bei der Anhörung im Schweigegeld-Prozess am Montagvormittag (Ortszeit) geht es um Verfahrensfragen. Der «New York Times» zufolge will Trump an der Anhörung auch selbst teilnehmen. In dem Verfahren hatte Richter Juan Merchan den ursprünglich für Montag geplanten Prozessbeginn Mitte März kurzfristig um 30 Tage verschoben, nachdem Verteidigung und Anklage eine Verzögerung beantragt hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte mehr Zeit gefordert, um neues Beweismaterial zu sichten, fordert inzwischen aber einen Prozessbeginn Mitte April. Beobachter hielten es für wahrscheinlich, dass Merchan nun einen neuen Termin für den Prozessbeginn festlegen wird.

Im Zentrum des Falls in New York steht hauptsächlich eine Zahlung von 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels – das Geld wurde 2016 kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten überwiesen. Daniels hatte behauptet, eine Affäre mit ihm gehabt zu haben. Trump leugnet die Affäre, bestätigt jedoch den Geldfluss. Vereinbarungen über Stillschweigen zwischen zwei Parteien sind nicht rechtswidrig. Trump wird jedoch vorgeworfen, die Zahlungen falsch verbucht und auf illegale Weise verschleiert zu haben, um andere Gesetzesverstöße zu vertuschen. Der ehemalige Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.

Derzeit laufen insgesamt vier Strafverfahren gegen Trump (77), darunter wegen versuchten Wahlbetrugs und der Entwendung geheimer Regierungsdokumente. Trump, der im November erneut gewählt werden will, und seine Anwälte konnten einige davon erfolgreich blockieren oder zumindest verzögern.

Im Schweigegeld-Prozess handelt es sich um weniger ernsthafte Anschuldigungen als in den anderen Fällen, jedoch könnte es laut Experten der Prozess sein, der möglicherweise als Erster abgeschlossen wird. Trump leugnet alle Anschuldigungen gegen ihn und betrachtet sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.

Im Januar wurde der wohlhabende Immobilienunternehmer Trump von einem New Yorker Gericht in einem Zivilprozess wegen Verleumdung verurteilt, der Autorin E. Jean Carroll mehr als 80 Millionen US-Dollar Schadenersatz zu zahlen. Der Republikaner legte Berufung ein, musste jedoch beim Gericht eine Art Kaution von mehr als 90 Millionen US-Dollar (ungefähr 83 Millionen Euro) hinterlegen.