Friedensplan für Ukraine: Trumps 28-Punkte-Plan im Detail
US-Regierung will russischen Angriffskrieg beenden. Vereinbarungen über Nato, EU-Beitritt, Gebietsansprüche, Wiederaufbau, Weltwirtschaftsintegration, Amnestie und Wahlen.
Die drei Präsidenten Trump, Selenskyj und Putin (von links) verhandeln über eine Lösung im Ukraine-Krieg. (Archivbild)
Foto: Morissard/Bednyakov/AP/dpa
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit einem Friedensplan in 28 Punkten beenden. Trump drängt Kiew, den Plan anzunehmen. Doch worum handelt es sich im Detail?
Mehrere Medien wie das US-Nachrichtenportal «Axios» veröffentlichten die Auflistung, deren Inhalt auch von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine bestätigt wurde. In Kiew stellte der Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko, der zur Oppositionsfraktion Europäische Solidarität gehört, den Plan auf Ukrainisch ins Netz. Eine Übersicht über einige Vorschläge:
Ukrainische und europäische Sicherheit
Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt. Es wird vereinbart, sich gegenseitig nicht anzugreifen. Die Ukraine verzichtet in ihrer Verfassung auf einen Beitritt zur Nato. Die Nato verpflichtet sich, die Ukraine niemals aufzunehmen und auch keine Truppen in der Ukraine zu stationieren. Russland soll gesetzlich verpflichtet werden, Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine abzulehnen.
Die Ukraine bleibt atomwaffenfrei. Sie erhält – im Text nicht näher erläuterte – «zuverlässige Sicherheitsgarantien» der USA zum Schutz vor künftigen russischen Aggressionen. Die USA wiederum werden für diese Garantien entlohnt. Die Truppenstärke der ukrainischen Armee wird auf 600.000 Mann begrenzt – von derzeit nach Medienberichten 800.000 bis 850.000 Mann. Die Ukraine darf der EU beitreten.
Territorialfragen
Die Krim und die auch annektierten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk werden faktisch als russisch anerkannt. Die ukrainische Armee zieht sich aus den Teilen von Donezk zurück, die sie derzeit noch kontrolliert. Der aktuelle Frontverlauf in den südlichen Gebieten Saporischschja und Cherson wird als Trennlinie festgelegt.
Die russische Armee zieht sich aus den besetzten Gebieten in den Regionen Charkiw und Sumy zurück. Russland gibt weitere Gebietsansprüche auf. Territorialfragen müssen auf friedliche Weise gelöst werden, ansonsten sind alle Sicherheitsgarantien hinfällig. Das Atomkraftwerk Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unterstellt, und der dort erzeugte Strom wird gleichmäßig zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt.
Wiederaufbau der Ukraine – Rehabilitierung Russlands
Es wird ein internationaler Fonds für den Wiederaufbau und die Entwicklung der ukrainischen Infrastruktur gegründet. Die USA unterstützen insbesondere den Ausbau der ukrainischen Gasindustrie. 100 Milliarden US-Dollar des beschlagnahmten russischen Staatsvermögens fließen in von den USA geleitete Anstrengungen für den Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine. Die USA erhalten 50 Prozent potenzieller Gewinne. Die EU steuert 100 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau bei und gibt beschlagnahmtes russisches Vermögen frei.
Russland wird erneut in die Weltwirtschaft integriert.
Humanitäre Fragen, Wahlen und Waffenstillstand
Gefangene und Tote werden nach dem Prinzip «Alle gegen alle» ausgetauscht. Für alle am Krieg Beteiligten gibt es eine umfassende Amnestie. Die Ukraine sichert die sprachlichen und religiösen Rechte von Minderheiten nach EU-Standards zu.
Es finden 100 Tage nach Abschluss des Abkommens Wahlen in der Ukraine statt.
Sobald alle Parteien der Vereinbarung zugestimmt haben und der vereinbarte militärische Rückzug abgeschlossen ist, tritt der Waffenstillstand in Kraft.
