Wenn die Präsidenten Russlands und der USA über den Ukraine-Krieg sprechen, betrifft das im Grunde die ganze Welt. In Kiew und der EU befürchtet man Schlimmes. Der Kanzler empfängt daher hohen Besuch.
US-Präsident Donald Trump ließ wissen, dass er sich auf das Telefonat mit Kremlchef Putin freue. (Archivbild)
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump verweist vor seinem heutigen Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin darauf, dass einige Bausteine einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg bereits ausgearbeitet seien. «Viele Elemente eines endgültigen Abkommens sind vereinbart worden, aber es bleibt noch viel zu tun», verkündete Trump über sein Online-Sprachrohr Truth Social. «Ich freue mich sehr auf das Gespräch mit Präsident Putin.» Die ukrainische Staatsführung forderte, den Kremlchef unter Druck zu setzen, da er den seit gut drei Jahren andauernden Angriffskrieg bewusst in die Länge ziehe.
Das geplante Telefonat zwischen Trump und Putin soll laut US-Präsident am Dienstagmorgen (Ortszeit Washington) stattfinden, was am Nachmittag/Abend deutscher Zeit wäre. Es wäre das zweite Telefonat seit Trumps Amtsantritt im Januar, wie offiziell bestätigt wurde. Das erste Gespräch fand im Februar statt. Trump hatte damals auch ein persönliches Treffen mit Putin in Aussicht gestellt, für das jedoch noch kein Termin feststeht. Letzte Woche traf Trumps Sondergesandter Steve Witkoff den russischen Präsidenten in Moskau.
US-Außenminister Marco Rubio sagte dem Sender Fox News Radio, man sei einem Frieden näher «als vor zwei Wochen oder vor sechs Monaten». Zugleich betonte er: «Ich glaube nicht, dass sich bisher irgendjemand zu unserer Zufriedenheit bewegt hat.» Mit Blick auf ein Treffen amerikanischer und ukrainischer Regierungsvertreter in Saudi-Arabien vergangene Woche sagte Rubio, man habe von Kiew gute Zugeständnisse bekommen. Trump zufolge dreht sich die Diskussion unter anderem um Gebietsansprüche, Kraftwerke und die – wie er es formulierte – «Aufteilung bestimmter Güter».
«Müssen so etwas auch von den Russen bekommen»
Bei den Gesprächen in Dschidda hatten Rubio und Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz die ukrainische Führung von einer 30-tägigen Waffenruhe überzeugt. Allerdings hatte die US-Regierung die Ukrainer davor auch massiv unter Druck gesetzt, indem sie Waffenlieferungen und die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Kiew stoppte. Die von der ukrainischen Seite akzeptierte Kampfpause soll gelten, wenn auch Moskau sich daran hält. «Und jetzt müssen wir so etwas auch von den Russen bekommen», betonte Rubio.
Putin hat Trumps Bemühungen um eine Lösung gelobt, aber seine Bedingungen für eine Zustimmung zu einer 30-tägigen Waffenruhe sind nicht erfüllt. Er verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals NATO-Mitglied wird, was für Kiew jedoch die wichtigste Sicherheitsgarantie überhaupt wäre.
Macron spricht mit Selenskyj – und kommt nach Berlin
Der Krieg und das Ringen um weitere Militärhilfe der Europäer für Kiew wird auch den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel maßgeblich prägen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine, tauschte sich vorab mit Präsident Wolodymyr Selenskyj aus. «Wir haben unsere Positionen vor dem Gespräch von Trump und Putin und vor den Treffen in Europa abgestimmt», sagte Selenskyj nach dem Telefonat.
Er erklärte sich auch erneut zu einer Waffenruhe bereit. «Doch um zur Realisierung überzugehen, muss Russland aufhören, Bedingungen zu stellen», betonte Selenskyj. Macron schrieb auf der Plattform X: «Jetzt ist es an Russland zu beweisen, dass es wirklich Frieden will.» Die Verbündeten müssten gemeinsam einen konkreten Friedensplan erarbeiten, der starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte und weitere Angriffe Russlands verhindere.
Selenskyj kündigte dazu Treffen mit Partnern in Europa an, von denen sich einige bereit erklärt haben, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken. Diese Treffen sollten dazu dienen, «praktisch einige Details der zukünftigen Sicherheitsarchitektur in Europa und zu den Kontingenten der Partner festzulegen, die bereit sind, dem Frieden in der Ukraine zu helfen», so Selenskyj. «Es ist Druck vonnöten, damit in Moskau schlussendlich akzeptiert wird, dass ihr Krieg beendet werden muss.»
Kommt eine «Koalition der Willigen» zustande?
Frankreich und Großbritannien wollen in einer «Koalition der Willigen» ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine mit eigenen Truppen absichern. Russland lehnt die Präsenz von Soldaten aus Nato-Staaten im überfallenen Nachbarland bisher aber strikt ab.
Macron wird heute in Berlin auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten. Ein Treffen mit Scholz‘ voraussichtlichem Nachfolger Friedrich Merz (CDU) ist laut dpa-Informationen ebenfalls geplant. Im Hinblick auf den EU-Gipfel wird es vor allem darum gehen, wie die Verteidigungsfähigkeit in Europa gemeinsam gestärkt werden kann.
Die ukrainische Regierung und ihre europäischen Verbündeten sind besorgt, dass Trump eine Friedensregelung erzwingen will, die Russland faktisch als Sieger aus dem verlustreichen Krieg hervorgehen lassen könnte, der weite Teile der Ukraine zerstört und unzählige Menschen das Leben gekostet hat. Deutschland war in den drei bisherigen Kriegsjahren seit Februar 2022 nach den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Die Bundesregierung hat ihre dauerhafte Solidarität zugesichert, um einen gerechten Frieden zu erreichen.
