Tschechien: Regierung tritt nach Wahlniederlage zurück
Petr Fiala muss nach vier Jahren als Regierungschef gehen. Der Milliardär Andrej Babis will mit einem rechten Bündnis zurück an die Spitze. Doch ein Gesetz könnte zum Hindernis werden.
Der tschechische Regierungschef Petr Fiala gibt seine Stimme bei den Parlamentswahlen in einem Wahllokal ab. Nach der Niederlage seiner liberalkonservativen Koalition hat sein Kabinett nun seinen Rücktritt erklärt. (Archivbild)
Foto: Darko Bandic/AP/dpa
Etwa einen Monat nach der Wahlniederlage hat die bisherige liberalkonservative Regierung in Tschechien offiziell beschlossen zurückzutreten. Der scheidende Ministerpräsident Petr Fiala versprach in Prag, alles für eine reibungslose und würdevolle Machtübergabe zu tun.
Der 61-Jährige sagte: „Man überlasse das Land nach vier Jahren in einem besseren Zustand, als man es vorgefunden habe.“ Bis zur Ernennung einer neuen Regierung wird das Kabinett die Amtsgeschäfte vorübergehend weiterführen.
Rechtes Bündnis drängt an die Macht
Die mächtigste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus ist die rechtspopulistische ANO des ehemaligen Regierungschefs Andrej Babis. Der Milliardär hat bereits mit zwei Parteien am rechten Rand einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Zusammen mit der Autofahrerpartei Motoristen und der Nato- und EU-kritischen Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura verfügt die ANO über 108 der 200 Sitze in der wichtigeren der beiden Parlamentskammern.
Präsident hat Bedenken
Der Prozess der Bildung einer neuen Regierung wird voraussichtlich noch einige Zeit dauern. Der liberale Präsident und ehemalige Nato-General Pavel hat Bedingungen für die Ernennung des Dreierbündnisses festgelegt. Er verlangte, dass Babis öffentlich erklärt, wie er beabsichtigt, seinen Interessenkonflikt als Politiker und Eigentümer eines großen Firmenimperiums zu lösen.
Ein Gesetz aus dem Jahr 2006 soll eigentlich solche Interessenkonflikte verhindern. Es untersagt unter anderem die Vergabe von Subventionen an Unternehmen, an denen ein Amtsträger einen Anteil von 25 Prozent oder mehr besitzt.
