Tschechiens Premierminister im Subventions-Dilemma: Babiš’ Agrofert-Imperium und die EU-Millionen
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš steht im Fokus einer anhaltenden Kontroverse, da sein Agrarkonzern Agrofert weiterhin beträchtliche Summen aus EU-Fördermitteln erhält. Dies geschieht, obwohl europäischen Amtsträgern das persönliche Profitieren von solchen Zuwendungen untersagt ist.
Vox España via Wikimedia Commons (CC0)
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš steht im Fokus einer anhaltenden Kontroverse, da sein Agrarkonzern Agrofert weiterhin beträchtliche Summen aus EU-Fördermitteln erhält. Dies geschieht, obwohl europäischen Amtsträgern das persönliche Profitieren von solchen Zuwendungen untersagt ist. Die Situation wird zusätzlich dadurch verschärft, dass der Landwirtschaftsminister des Landes die Beibehaltung dieser Praxis aktiv unterstützt.
Seit dem Jahr 2017 hat das Firmengeflecht um Andrej Babiš, der Agrofert-Konzern, nachweislich mindestens 200 Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen empfangen. Es gibt Annahmen, dass der tatsächliche Betrag der Fördergelder aus Brüssel, von denen der tschechische Regierungschef profitiert hat, noch erheblich höher liegen könnte. Krystof Dolezal, ein Jurist von Transparency International Tschechien, betont, dass eine exakte Bestimmung dieser Summe schwierig sei. Er führt dies auf die Zurückhaltung der zuständigen Behörden bei Auskünften und die komplexe Struktur der Finanzierungsquellen von Babiš’ Unternehmen zurück. Ungeachtet der genauen Zahlen ist jedoch klar, dass seine Unternehmen aufgrund ihres Umfangs und ihrer geschäftlichen Breite zu den größten Empfängern von Subventionen in Tschechien zählen.
Agrofert spielt eine dominierende Rolle im tschechischen Agrar- und Lebensmittelsektor und ist der zweitgrößte Akteur in der chemischen Industrie des Landes. Das Unternehmen ist zudem in der Forstwirtschaft und im Bereich erneuerbarer Energien aktiv und beschäftigt rund 29.000 Mitarbeiter, davon 18.000 in Tschechien. Neben seinen landwirtschaftlichen Beteiligungen ist Babiš auch Eigentümer der Investment- und Holdingsgesellschaft SynBiol. Über diese kontrolliert er die Mehrheit an der Investmentgruppe Hartenberg sowie die Immobilien- und Freizeitgesellschaft Imoba. Mit einem geschätzten Vermögen von 96 Milliarden Kronen, was knapp vier Milliarden Euro entspricht, wird Babiš laut der aktuellen Forbes-Liste als siebtreichster Tscheche geführt.
Die enge Verknüpfung von ökonomischen Interessen und politischer Macht bei Babiš löst seit Jahren Debatten aus. Besonders ausgeprägt ist der Interessenkonflikt im Agrarsektor, wo jährlich EU-Fördergelder in Millionenhöhe an seine Unternehmen fließen. Sowohl tschechisches als auch europäisches Recht verbieten es Unternehmen, die einem Regierungsmitglied gehören, Subventionen zu erhalten. Trotzdem gelangen die Fördergelder aus Brüssel, abgesehen von geringfügigen Ausnahmen, weiterhin ungehindert an Agrofert. Der tschechische Regierungschef wird beschuldigt, die Öffentlichkeit durch falsche Angaben und juristische Konstruktionen bezüglich seiner Eigentumsverhältnisse zu täuschen. Er und sein Landwirtschaftsminister widersetzen sich vehement jeder Reform der EU-Agrarpolitik.
Babiš’ Kinder als Nutznießer und die Treuhand-Konstruktion
Bereits im Jahr 2021 identifizierte die Europäische Kommission einen Interessenkonflikt zwischen Babiš’ politischem Amt und seinen wirtschaftlichen Beteiligungen an Agrofert. In den folgenden Jahren, sowohl während als auch nach seiner ersten Amtszeit als tschechischer Premierminister, versuchte Babiš mehrfach, die Eigentumsverhältnisse im Agrofert-Konzern mittels Treuhandkonstruktionen zu verschleiern. Diese Bemühungen setzten sich auch im Jahr 2025 fort, nachdem er mit seiner rechtspopulistischen Ano-Partei erneut die Parlamentswahl gewonnen hatte. Präsident Petr Pavel hatte Babiš’ Ernennung zum Ministerpräsidenten an die Bedingung geknüpft, öffentlich darzulegen, wie er den Interessenkonflikt bezüglich der Eigentumsverhältnisse von Agrofert beizulegen gedenkt.
Infolgedessen erklärte Babiš, seine Agrofert-Anteile in einen neu gegründeten, vermeintlich unabhängigen Treuhandfonds namens RSVP TRUST zu überführen. Dieser Fonds wird jedoch als nicht unabhängig angesehen. Krystof Dolezal von Transparency International Tschechien bekräftigte, dass die Struktur des Fonds zu keinem Zeitpunkt geeignet war, den Interessenkonflikt zu unterbinden, da die Begünstigten des Trusts die Kinder von Andrej Babiš sind. Laut Dolezal verlagert der tschechische Regierungschef seinen Interessenkonflikt durch diesen Fonds lediglich von sich selbst auf seine Nachkommen. Darüber hinaus schlossen die rechtlichen Bestimmungen des Fonds zu keinem Zeitpunkt aus, dass Babiš nach seinem Ausscheiden aus dem Regierungsamt dessen Verwaltung wieder übernehmen könnte. Im letzten Monat bestätigte die Europäische Kommission diese Einschätzung und erklärte, dass sie Babiš’ Interessenkonflikt weiterhin als ungelöst betrachtet.
Die tschechische Regierung zeigte sich von dieser Haltung unbeeindruckt. Der staatliche Agrarinterventionsfonds, der dem tschechischen Landwirtschaftsministerium unter der Führung des ehemaligen Agrofert-Lobbyisten Martin Šebestyán unterstellt ist, gab laut dem Portal Seznam Zprávy bereits im April alle Subventionen für Agrofert wieder frei. Gegenüber der EU-Kommission wurde der Vorwurf eines Interessenkonflikts des Premierministers damals zurückgewiesen. Noch im vergangenen Jahr war Šebestyán nach Angaben des Portals EU Observer Cheflobbyist der Initiative der Agrar- und Lebensmittelunternehmen, einem Zusammenschluss großer tschechischer Agrarkonzerne. In dieser Funktion vertrat Šebestyán nicht nur die Interessen von Babiš’ Agrofert-Konzern, sondern auch die der Úsovsko-Gruppe des ehemaligen Landwirtschaftsministers Jiří Milek.
Landwirtschaftsminister Šebestyán: Vom Lobbyisten zum Reformgegner
Im Ministerrat in Brüssel setzt sich Martin Šebestyán aktiv gegen jede Vorgabe oder Reform ein, die den Geldfluss an den Agrofert-Konzern unterbrechen könnte. Er kämpft gemeinsam mit fünf weiteren EU-Agrarministern gegen die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Šebestyán vertritt die Auffassung, dass eine Begrenzung der anspruchsbasierten Agrarsubventionen den einzelnen Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis obliegen sollte, wie die tschechischen Journalistinnen Karolína Blažková und Kateřina Frouzová auf EU Observer berichten. Ihren Angaben zufolge belaufen sich die EU-Subventionen an Agrofert aktuell auf jährlich 1,5 Milliarden tschechische Kronen, was umgerechnet rund 62 Millionen Euro entspricht.
Die Europäische Union pflegt ein komplexes Verhältnis zu ihren Landwirten, was sich in regelmäßigen Demonstrationen in Brüssel manifestiert. Dort äußern Bauern ihren Unmut über Regulierungen, unzureichende Subventionen oder neue Handelsabkommen. Trotz dieser wiederkehrenden Spannungen sollen die Landwirte auch künftig erhebliche Summen aus dem EU-Haushalt erhalten. Für direkte Einkommenshilfen sind von 2028 bis 2034 durchschnittlich 42 Milliarden Euro jährlich vorgesehen, was über einen Zeitraum von sieben Jahren fast 300 Milliarden Euro ausmacht. Diese Mittel stammen aus dem ältesten und traditionsreichsten Haushaltsposten der Union.
Die europäischen Institutionen verhandeln laut Angaben der EU-Kommission derzeit über eine Agrarreform, die ein „einfacheres und gerechteres System“ der Direktzahlungen an Landwirte etablieren soll. Die Höhe der Beihilfen wird weiterhin an der Fläche bemessen, ist jedoch „degressiv“ gestaltet. Dies bedeutet, dass die Zahlungen für größere Betriebe ab einer bestimmten Hektarzahl schrittweise reduziert werden sollen, um vor allem kleinere Höfe zu begünstigen. Die Beihilfen sind auf 100.000 Euro pro Betrieb und Jahr begrenzt. Durch diese Reform könnte der millionenschwere Subventionsfluss an Agrofert versiegen. Die beharrliche Haltung Tschechiens zugunsten von Agrarsubventionen für Großunternehmen sei die Folge des langjährigen und systemischen Interessenkonflikts von Ministerpräsident Babiš, so Dolezal. Selbst wenn die Agrarreform beschlossen wird, könnte Babiš relativ einfache Wege finden, diese zu umgehen. Norbert Lins, Vorsitzender des Agrarausschusses im EU-Parlament, befürchtet, dass das Verhandlungsergebnis eine völlig ineffektive Reform sein könnte.
Reformvorschläge und die Schwierigkeit der Umgehung
Allein die Deckelung der Zahlungen für große Betriebe würde keine grundlegende Änderung bewirken, da diese sich einfach aufteilen könnten, um weiterhin die gleiche Förderung zu erhalten, erklärt der CDU-Politiker Lins. Er prognostiziert, dass bei einer Umsetzung des Reformvorschlags der Kommission zahlreiche Betriebsteilungen zu beobachten sein werden. Genossenschaften würden aufgeteilt, Tierhaltung und Ackerbau sowie Futterbau und Weizenanbau für den menschlichen Verzehr voneinander getrennt. Dies sei organisatorisch darstellbar, und Steuer- und Betriebsberater würden entsprechende Empfehlungen geben. Anschließend würden Leistungen zwischen den Betrieben intern verrechnet. Um die Reform effektiver zu gestalten, schlägt Lins vor, die ersten Hektar Land je Hof stärker zu fördern und die Förderung zusätzlich auf 500.000 Euro je natürlicher Person statt je Betrieb zu begrenzen. Eine solche Obergrenze wäre durch die Aufteilung eines Unternehmens kaum zu umgehen, was Babiš vor ein Problem stellen würde. Lins bezweifelt jedoch, dass sein Vorschlag im EU-Parlament, das derzeit mit den Mitgliedstaaten über den Gesetzentwurf verhandelt, eine Mehrheit finden wird.
Die Frage, ob jemand Babiš Einhalt gebieten kann, rückt die Kommission in den Mittelpunkt. Einen ersten Schritt unternahm sie bereits im September, als sie knapp 3,2 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für Tschechien sperrte. Babiš wird dieses Geld erst erhalten, wenn er nachweislich einen unabhängigen Treuhandfonds für Agrofert einrichtet, der nicht mit seinen Kindern verbunden ist und ihn selbst als künftigen Besitzer ausschließt. Solange dies nicht der Fall ist, können auch Ausgaben für Unternehmen, die von Babiš kontrolliert werden oder mit ihm verbunden sind, nicht bei der Kommission für Subventionen abgerechnet werden. Der überwiegende Teil der regulären Agrardirektzahlungen ist von dieser vorläufigen Sperre jedoch nicht betroffen und fließt weiterhin an Agrofert.
Herausforderungen bei der Kontrolle und die komplexen Machtstrukturen
Das Problem mit Babiš ist durch das Einfrieren einiger Gelder allein nicht gelöst, so der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund. Zum einen verhandelt Babiš derzeit über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt ab 2028 und damit über die Bedingungen für Gelder, von denen seine Unternehmen profitieren könnten. Zum anderen bezweifelt Freund, ob die Kommission überhaupt einen vollständigen Überblick darüber hat, welche Unternehmen Babiš gehören oder von ihm kontrolliert werden, und ob die tschechischen Behörden tatsächlich an keines dieser Unternehmen EU-Gelder auszahlen. Angesichts der komplexen Machtstrukturen in Prag könnten die europäischen Kontrollen an ihre Grenzen stoßen.
