Türk: Israel begeht Kriegsverbrechen durch Siedlungsbau
Vernichtendes Urteil aus Genf: UN-Menschenrechtschef Türk geißelt israelische Siedlungen als Kriegsverbrechen. Er fordert ein Ende der Besatzung und eine tragfähige politische Lösung.
«Der einzige Weg nach vorne ist eine tragfähige politische Lösung, die die Besatzung endlich beendet»: Volker Türk
Foto: Salvatore Di Nolfi/Keystone/dpa
Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, bezeichnet die israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland als Kriegsverbrechen.
Die Errichtung und der Ausbau der Siedlungen laufe darauf hinaus, dass Israel die eigene Zivilbevölkerung in die von ihm besetzten Gebiete verlege, sagte Türk im UN-Menschenrechtsrat, «was nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellt».
Türk präsentierte im UN-Menschenrechtsrat seinen periodischen Bericht über die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten. Dieser deckt den Zeitraum von November 2022 bis Oktober 2023 ab. Im genannten Zeitraum wurden gut 24.000 neue Wohneinheiten vorangetrieben, was einen Rekord darstellt, da dies die höchste Anzahl innerhalb eines Jahres seit Beginn der Überwachung dieser Aktivitäten im Jahr 2017 ist. Im vergangenen Jahr hatte das UN-Menschenrechtsbüro die Anzahl der israelischen Siedler im Westjordanland auf etwa 700.000 geschätzt. Türk kritisierte auch den kürzlichen Beschluss eines israelischen Planungsausschusses, den Bau von mehr als 3426 neuen Wohneinheiten voranzutreiben.
«Staatsgewalt» gegen Palästinenser
Türk verurteilte Gewalt von Siedlern und «Staatsgewalt» gegen Palästinenser, Vertreibungen und die Zerstörung palästinensischer Häuser. «Die Gewalt der Siedler und die Verstöße im Zusammenhang mit der Besiedlung haben ein schockierendes Ausmaß erreicht und bergen die Gefahr, dass jede praktische Möglichkeit zur Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates zunichtegemacht wird», sagte Türk. Seit dem Terrorüberfall palästinensischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober habe es gut 600 Angriffe von Siedlern gegeben. 396 Palästinenser seien seitdem von israelischen Sicherheitskräften getötet worden, neun von Siedlern. Bei zwei Todesfällen sei unklar, wer dafür verantwortlich war.
«Der einzige Weg nach vorne ist eine tragfähige politische Lösung, die die Besatzung endlich beendet, einen unabhängigen palästinensischen Staat errichtet und die Verwirklichung der Grundrechte des palästinensischen Volkes garantiert», sagte Türk.
