Imamoglu vor Gericht: Politiker wehrt sich gegen Vorwürfe
Prozess verlegt, Politikverbot gefordert – Erdogan’s größter Rivale im Visier der Regierung.
Imamoglu stehen mehrere Prozesse bevor. (Archivbild)
Foto: Emrah Gurel/AP/dpa
Der inhaftierte und abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat beim Prozessauftakt wegen des Vorwurfs der Bedrohung eines Staatsanwalts ausgesagt. Imamoglu erschien persönlich in Silivri vor Gericht. «Ich bin immer jemand, der versöhnt», sagte Imamoglu in der Verhandlung, wie die türkischen Zeitungen Cumhuriyet berichtete. «Ich bin hier, weil ich die Wahlen in Istanbul dreimal gewonnen habe».
Ein Anwalt von Imamoglu kritisierte, dass der Prozess nicht wie geplant im Istanbuler Gerichtsgebäude stattfand, sondern ins abgelegene Silivri verlegt wurde. Aufgrund der Entfernung und der schwierigeren Zugangsbedingungen in Silivri verstößt dies gegen das grundsätzliche Öffentlichkeitsprinzip eines Prozesses, sagte der Anwalt.
Der 16. Juni wurde als nächster Prozesstag festgelegt, wie der Anwalt von Imamoglu der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Es wird eine Freiheitsstrafe von bis zu 7 Jahren und 4 Monaten sowie ein Politikverbot gefordert.
Weitere Prozesse stehen an
Imamoglu wird am Nachmittag einem weiteren Prozess gegenüberstehen, in dem ihm Betrugsvorwürfe bei Ausschreibungen im Jahr 2015 während seiner Amtszeit als Bezirksbürgermeister im Istanbuler Stadtteil Beylikdüzü vorgeworfen werden. Sein Anwalt gab bekannt, dass Imamoglu nicht persönlich anwesend sein wird.
Dem Politiker droht in diesem Fall auch eine Haftstrafe und ein politisches Betätigungsverbot. Die Verfahren sind inhaltlich nicht mit der kürzlichen Festnahme von Imamoglu wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen verbunden.
Imamoglu 2022 zu Politikverbot verurteilt
Imamoglu wurde bereits 2022 in einem anderen Fall wegen Beamtenbeleidigung zu einem Politikverbot verurteilt. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Außerdem wurde Imamoglu am Freitag als Zeuge in einem Prozess gegen die Oppositionspartei CHP geladen.
Die Regierung wird von der Opposition und Kritikern beschuldigt, den Hauptkonkurrenten von Recep Tayyip Erdogan bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen durch die gegen ihn eingeleiteten Verfahren ausschalten zu wollen. Am 19. März wurde Imamoglu wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen.
Derzeit befindet er sich aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Marmara-Gefängnis in Silivri in der Provinz Istanbul. Seine Festnahme führte zu der größten innenpolitischen Krise seit vielen Jahren in der Türkei. Hunderttausende Menschen gingen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße.
Der Triumph von Imamoglu bei den Bürgermeisterwahlen 2019 in Istanbul, der bevölkerungsreichsten Stadt und Provinz, wird als bisher größte Niederlage der Partei Erdogans angesehen.
