Türkei wählt: Gewinnt Erdogans AKP Istanbul zurück?
2019 bescherte die Opposition Erdogan und seiner AKP einen schmerzlichen Verlust. Sie gewann die Kommunalwahl in Istanbul und in der Hauptstadt Ankara. Kann die Regierungspartei die Städte zurückerobern?
Der türkische Präsident und Vorsitzende der AK-Partei, Recep Tayyip Erdogan, hält eine Rede während einer Wahlkampfveranstaltung vor den landesweiten Kommunalwahlen.
Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Etwa zehn Monate nach dem Wahlsieg des Amtsinhabers Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentschaftswahl wird die islamisch-konservative Partei AKP erneut einem Stimmungstest unterzogen. Etwa 61 Millionen Menschen in 81 Provinzen sind heute aufgerufen, Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen.
Es wird besonders spannend sein zu sehen, ob es der AKP von Erdogan gelingen wird, die Metropole Istanbul und die Hauptstadt Ankara von der Opposition zurückzuerobern. In Istanbul, dem wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum des Landes, könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem AKP-Kandidaten Murat Kurum (47) und dem amtierenden Bürgermeister Ekrem Imamoglu (53) von der Mitte-Links-Partei CHP kommen.
Wahl unter schwierigen Vorzeichen
Die Wahl findet unter schwierigen Vorzeichen statt: Die schlechte wirtschaftliche Lage im Land und die hohe Inflation könnten Erdogans Partei Stimmen kosten. Viele klagen über steigende Preise für Lebensmittel und explodierende Mieten; viele junge Menschen würden einer Umfrage zufolge am liebsten das Land verlassen. Die Opposition, die bei der Parlaments- und Präsidentenwahl 2023 noch geeint war, gilt ihrerseits als zerstritten und tritt nicht mehr geschlossen an.
Imamoglu hatte 2019 die Macht der regierenden AKP unter Erdogan in Istanbul übernommen und somit ein 25-jähriges Herrschaft der islamisch-konservativen Parteien beendet. Die AKP hatte die Wahl damals für ungültig erklärt. In der zweiten Runde gewann Imamoglu mit einem noch größeren Vorsprung – dies wird als der schwerste Rückschlag in Erdogans politischer Laufbahn angesehen. Auch Erdogans politischer Aufstieg begann einst in Istanbul, als er 1994 zum Bürgermeister gewählt wurde.
Wahlkampf gilt als unfair
Falls Imamoglu erneut siegt, wird seine Position als potenzieller Herausforderer Erdogans gestärkt. Sollte jedoch der AKP-Kandidat gewinnen, warnen Beobachter davor, dass Erdogan sich ermutigt fühlen könnte, neue Grenzen zu testen. Er könnte beispielsweise eine Verfassungsänderung anstreben, um sich eine weitere Amtszeit zu sichern, was die aktuelle Verfassung untersagt.
Der Wahlkampf wird als unfair angesehen – ein Großteil der Medien in der Türkei steht unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. Eine Delegation des Europarats und der Partei die Linke überwacht die Wahlen vor Ort. Auch tausende Freiwillige sollen für einen geordneten Ablauf sorgen. Kurz vor der Abstimmung erklärte der Verein Oy ve Ötesi, dass sie 30.000 Freiwillige rekrutiert haben. Dies sind mehr als bei den Kommunalwahlen 2019, aber deutlich weniger als bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023, bei denen sich 200.000 Menschen als Wahlhelfer gemeldet hatten.
Die Öffnungszeiten der Wahllokale im Osten des Landes sind von 6 bis 15 Uhr MESZ, im Westen von 7 bis 16 Uhr MESZ. Es wird damit gerechnet, dass am späteren Sonntagabend die ersten offiziellen Ergebnisse vorliegen.
