Die wichtigste Oppositionspartei der Türkei hat im Zuge einer juristischen Offensive die Festnahme Hunderter Mitglieder erlebt. In einem Verfahren kann sie zumindest vorerst aufatmen.
Özel drohte die Absetzung in dem von einem ehemaligen Parteimitglied angestrengten Verfahren. (Archivbild)
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Ein Gericht in der Türkei hat ein zentrales Verfahren gegen die größte türkische Oppositionspartei CHP über die Annullierung eines Parteitags von 2023 abgelehnt. In dem Prozess hatte der Parteichef Özgür Özel mit seiner Absetzung gedroht. Das Gericht in Ankara entschied nun, dass das Verfahren gegenstandslos sei, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Gegen das Urteil kann noch Einspruch eingelegt werden.
Das Verfahren, das von einem ehemaligen Parteimitglied angestrengt wurde, sorgte monatelang für Aufregung in der Partei. Es drehte sich darum, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Die CHP-Parteiführung wies die Anschuldigungen zurück. Die CHP ist seit Monaten Ziel einer juristischen Offensive, die bisher zur Festnahme von Hunderten ihrer Mitglieder und zur Verhaftung von 17 ihrer Bürgermeister geführt hat.
Neue Vorwürfe gegen Imamoglu
Neue Vorwürfe in Bezug auf Spionage gegen den entlassenen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wurden am Morgen ebenfalls bekannt.
Anadolu berichtete unter Berufung auf die Istanbuler Staatsanwaltschaft, mehreren Personen werde vorgeworfen, in einer «kriminellen Organisation Imamoglus» etwa für ausländische Geheimdienste gearbeitet und illegale Mittel für vergangene Wahlen und eine mögliche Präsidentschaftskampagne gesammelt zu haben.
Imamoglu wurde im April im Zuge von Korruptionsermittlungen festgenommen. Eine Anklage steht noch aus. Die CHP betrachtet dies als politisch motivierten Versuch, die Partei zu schwächen. Imamoglu wird als vielversprechender Kandidat für die zukünftige Präsidentschaftswahl angesehen.
Die Journalistin Nevsin Mengü kommentierte die neuen Vorwürfe: «Es scheint, dass Imamoglu, selbst wenn er in einem Fall freigesprochen wird, in einem anderen Fall in Haft bleiben wird.»
