Tunesische Oppositionelle zu zwölf Jahren Haft verurteilt
Immer mehr Regierungsgegner landen in Tunesien hinter Gittern. Nun verurteilten Richter die bereits inhaftierte Abir Moussi – eine bekannte Kritikerin des Präsidenten – zu einer weiteren Haftstrafe.
Ein tunesisches Gericht hat die prominente Oppositionspolitikerin Abir Moussi zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Jahren verurteilt. (Archiv)
Foto: Khaled Nasraoui/dpa
Ein tunesisches Gericht hat die prominente Oppositionspolitikerin Abir Moussi zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Dies wurde von der staatlichen Nachrichtenagentur TAP am Freitagabend gemeldet. Moussis Strafe ist die neueste in einer Serie von Verurteilungen oppositioneller Politiker in dem nordafrikanischen Land am Mittelmeer, in dem Präsident Kais Saied seit einigen Jahren zunehmend autoritär regiert.
Moussi ist bereits hinter Gittern
Moussi ist eine Kritikerin Saieds. Die Vorsitzende der Freien Destur-Partei (PDL) sitzt seit Oktober 2023 in Haft. Sicherheitskräfte hatten die hochrangige Politikerin damals vor dem Präsidialpalast in Tunis festgenommen. Daraufhin war sie nach Vorwürfen der «Verbreitung von Falschnachrichten und Gerüchten» zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Ihre Partei hatte damals erklärt, Moussi habe gegen Wahlverordnungen des Präsidenten vorgehen wollen. Das Urteil von Freitag steht in Zusammenhang mit diesem Vorfall. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
In Tunesien wurden kürzlich viele Oppositionspolitiker und Geschäftsleute wegen Verschwörung gegen die Staatssicherheit verurteilt. Die Haftstrafen beliefen sich auf bis zu 45 Jahre. Die Opposition beschuldigt die Regierung Saied, die Justiz unter Druck zu setzen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Präsident baut laut Kritikern seine Macht aus
Nach den Massenprotesten von 2011, die den damaligen Langzeitherrscher zu Fall brachten, wurde Tunesien als einziges Land der Region angesehen, das einen schrittweisen Übergang zur Demokratie durchführte. Saieds Kurs hat jedoch in den letzten Jahren diese Hoffnungen gedämpft. Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2019 hat er ab 2021 einen Ausbau der Macht vorangetrieben. Saied hat seine Schritte verteidigt und betont, dass er im Rahmen des geltenden Rechts handelt und Korruption bekämpft.
In den vergangenen Jahren wurden in Tunesien laut Menschenrechtlern Dutzende Oppositionelle festgenommen, darunter Aktivisten, Journalisten und Anwälte. Die Opposition bezeichnet diese Festnahmen als politisch motiviert.
