Schwierigkeiten im BSW: Wagenknechts Partei in der Krise

Es war ein bitterkalter Januarmorgen vor fast genau zwei Jahren, als die frühere Linke Sahra Wagenknecht im Prenzlauer Berg in Berlin ihre Partei gründete – «ein bisschen auch ein historischer Tag», wie sie damals sagte. Das Parteienspektrum und die Politik im Land wollte sie grundsätzlich verändern, das BSW auf Jahrzehnte zur Volkspartei machen. Und jetzt? Hat das ambitionierte Projekt schwere Probleme. Fünf stechen besonders ins Auge:

Der Schlamassel in Brandenburg

Der Rücktritt von Finanzminister Robert Crumbach aus dem BSW Brandenburg hat die bundesweit einzige rot-lila Koalition endgültig ins Wanken gebracht. In der Partei in Potsdam herrscht bereits seit Wochen Chaos. Zuerst traten vier BSW-Mitglieder aus der Partei aus, planten jedoch weiterhin in der Landtagsfraktion mitzuarbeiten.

Dann traten zwei von ihnen wieder der Partei bei, die anderen beiden nicht. Die Fraktion und die Landespartei zerstritten sich. Der ehemalige Landeschef Crumbach stritt mit seiner Nachfolgerin Friederike Benda, die wiederum das Ohr der Parteigründerin Wagenknecht hat. Schließlich reichte es der SPD. Sie forderte vom BSW eine Art Treueschwur zur Koalition, erhielt ihn jedoch nicht.

Die schwierige Sache mit dem Profil

Hinter den Schwierigkeiten stecken womöglich persönliche Fehden in der jungen Partei und Anlaufschwierigkeiten von Menschen, die erst seit 2024 professionell Politik machen und gleich in eine Landesregierung stolperten. Dahinter steckt aber auch ein strategisches Dilemma: In der Koalitionsdisziplin verblasst das eigene Profil. Wagenknecht hat das immer wieder beklagt und die Mitregierenden ihrer Partei in Brandenburg und Thüringen kritisiert. «Koalieren heißt nicht: klein beigeben», feuerte Wagenknecht ihre Parteikollegen im Dezember beim Parteitag in Magdeburg an. 

Die Partei leidet aber auch darunter, dass sie es im Februar 2025 ganz knapp nicht in den Bundestag schaffte – was sich trotz BSW-Forderungen nach Neuauszählung der Stimmen nicht kurzfristig ändern dürfte. Wagenknecht wirft den Medien vor, die Partei nun zu ignorieren. Das BSW werde «von den herrschenden Eliten bekämpft», sagte sie in Magdeburg. 

Die unsichtbare Parteispitze

Wagenknecht hat jedoch selbst die Entscheidung getroffen, nicht mehr in der vordersten Reihe für ihr Projekt zu kämpfen: Im Dezember zog sie sich vom Bundesvorsitz zurück, um in einer neuen Grundwertekommission die Positionen der Partei zu schärfen. Ihre Vertrauten Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi bilden nun die Doppelspitze, während der neue Generalsekretär Oliver Ruhnert das BSW zu ähnlichen Erfolgen führen soll wie einst den 1. FC Union in der Fußballbundesliga.

Nur, wo war die Bundesspitze, als die Dinge in Brandenburg aus dem Ruder liefen? «Wir waren natürlich über unsere stellvertretende Bundesvorsitzende und brandenburgische Landesvorsitzende Friederike Benda mit Potsdam im Austausch», sagte Ruhnert der dpa. «Aber die Fraktion ist autark.» Die BSW-ler in Brandenburg müssten selbst Entscheidungen treffen.

Die Fehde mit Thüringen

Die Parteispitze war in Thüringen nicht immer so zurückhaltend mit dem BSW. Die Landesparteichefin Katja Wolf lag regelmäßig im Clinch mit Wagenknecht – die wirft der Thüringerin vor, in der vor gut einem Jahr gebildeten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD zu viele Kompromisse einzugehen. Wolf wiederum lässt keinen Zweifel daran, dass das BSW in Erfurt regieren will.

Nach Crumbachs Ankündigung in Brandenburg beeilte sich Thüringens Fraktionschef Frank Augsten, die Verlässlichkeit des BSW zu betonen. Crumbachs Entscheidung habe «keine Auswirkungen auf unsere Regierungsarbeit in Thüringen», sagte Augsten. «Die Landesregierung und die BSW-Fraktion sind handlungsfähig und arbeiten vertrauensvoll zusammen.» Im Vergleich zu zerstrittenen Landesverbänden wie in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Hamburg oder Bayern wirkt das BSW in Thüringen auch recht stabil, nur eben nicht auf einer Linie mit der Mutterpartei.

Die Enttäuschung der Wähler

Es ist offensichtlich, dass die Wagenknecht-Partei nicht mehr so viel Interesse bei den Wählern weckt wie zu Beginn. Vor der Gründung im Januar 2024 prognostizierte das Institut Insa dem Projekt ein Wählerpotenzial von 12 Prozent. Bei der Europawahl erzielte das BSW immerhin 6,2 Prozent, in Thüringen kurz darauf sogar 15,8 Prozent. Beide Werte haben sich mittlerweile in Umfragen ungefähr halbiert.

Parteienforscher halten es für verfrüht, einen Abgesang anzustimmen, da das BSW mit seiner Mischung aus linker Sozialpolitik und rechter Migrations- und Gesellschaftspolitik eine Lücke im Parteienspektrum schließt. Gerade mit dem Thema Frieden bindet das BSW auch sehr treue Anhänger und hat inzwischen mehr als 10.000 Mitglieder.

Die eigenen Ansprüche bei der Parteigründung sind aber längst nicht eingelöst. «Unser Land, es braucht unbedingt einen politischen Neubeginn», sagte Wagenknecht beim ersten Parteitag im Januar 2024. Und sie kündigte an: «Wir haben Großes vor für unser Land und für die Menschen, die große Erwartungen in uns setzen. Wir sind es ihnen schuldig, unsere Sache gut zu machen.»