Tauwetter in Brüssel: Polens neuer Regierungschef Donald Tusk spricht von einer Freundschaft mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Auch sie lobt Tusk, bleibt aber in den Aussagen distanzierter.
Donald Tusk ist neuer Ministerpräsident von Polen.
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Polens frisch ernannter Ministerpräsident Donald Tusk und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, haben ihre enge Partnerschaft demonstrativ gelobt. Tusk äußerte sich bei einer gemeinsamen Erklärung in Brüssel wie folgt:
Jeder, der die Realität kenne, wisse, dass Polen schon lange keine so treue Partnerin wie von der Leyen mehr gehabt habe. «Danke für alles, was Sie getan haben», sagte Tusk. Warschau und Brüssel lagen unter der vorherigen polnischen Regierung lange im Clinch. Unter anderem gab es heftige Auseinandersetzungen um die Lage des Rechtsstaats in Polen.
Es müsse gegenseitiges Vertrauen geben und das sei auch der Fall, so Tusk. «Es gibt sogar eine persönliche Freundschaft.» Er betonte auch, dass der Wandel in Polen nur durch den Einsatz der Polinnen und Polen möglich gewesen sei, die niemals aufgegeben hätten, den Rechtsstaat zu verteidigen. Nach dem Regierungswechsel in Polen hoffen viele, dass etwa die Unabhängigkeit der Justiz in dem östlichen EU-Land gestärkt wird.
Am Anfang der gemeinsamen Stellungnahme äußerte von der Leyen, dass die Zeiten schwierig seien. Aber Tusks persönliches Engagement und seine europäische Erfahrung seien von unschätzbarem Wert für die europäische Familie. Tusk war von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates, in dem sich die EU-Staats- und Regierungschefs regelmäßig treffen. Er erklärte, dass Polen versuchen werde, Mitglied der Europäischen Staatsanwaltschaft zu werden. Dies solle signalisieren, dass Fragen der Rechtsstaatlichkeit sehr ernst genommen würden.
Laut von der Leyen bemüht sich die Kommission darum, dass Polen vor Ende des Jahres einen Vorschuss von fünf Milliarden Euro im Rahmen der EU-Corona-Hilfen erhält. Dieser Betrag wird Polen dabei unterstützen, seine Energiesysteme zu modernisieren und mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, erklärte die Präsidentin der Kommission.
