Präsidentenpalast statt Haft: Droht Staatskrise in Polen?
In Polen spitzt sich der Konflikt zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager zu. Zwei rechtskräftig verurteilte PiS-Politiker müssen in Haft. Doch statt im Gefängnis erscheinen sie bei Präsident Duda.
Der Ministerpräsident von Polen: Donald Tusk.
Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa
Eigentlich sollten der ehemalige polnische Innenminister Mariusz Kaminski und sein ehemaliger Staatssekretär Maciej Wasik ihre zweijährige Haftstrafe antreten. Aber als die Polizeibeamten ihre Wohnungen durchsuchten, waren sie nicht da: Die beiden Abgeordneten der abgelösten Regierungspartei PiS, die rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurden, waren abgereist.
Kurz darauf erhielten die überraschten Polen durch einen Beitrag der Präsidialadministration auf der Plattform X, wo sich die Gesuchten aufhielten, die Information: bei einem Empfang des Staatsoberhaupts Andrzej Duda im Präsidentenpalast.
Was anmutet wie eine Posse, ist in Wahrheit die Zuspitzung eines Konflikts zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager in Polen, der das EU- und Nato-Land in eine Staatskrise führen könnte. Der Machtkampf zwischen der seit dem 15. Dezember amtierenden Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und der abgewählten nationalkonservativen PiS, aus deren Lager auch Präsident Duda stammt, ist eskaliert. Eine eigentlich für Mittwoch geplante Parlamentssitzung wurde wegen der chaotischen Lage auf kommende Woche verschoben. Tusk drohte Duda und dem PiS-Chef Kaczynski, sie würden wegen «Sabotage der Verfassung» zur Verantwortung gezogen.
PiS-Politiker im Präsidentenpalast
Die beiden per Haftbefehl gesuchten PiS-Abgeordneten haben offenbar im Präsidentenpalast Schutz gefunden. Am Nachmittag meldeten sich Kaminski und Wasik dort im Hof zu Wort. «Wir verstecken uns nicht. Im Moment sind wir bei Polens Präsidenten, bis das Böse verliert», sagte Kaminski. Wie lange sie dort bleiben wollen, sagte er nicht. Wasik rief die Anhänger der PiS auf, zu einer für Donnerstag geplanten Demonstration gegen Tusks Regierung nach Warschau zu kommen.
Der Fall der beiden PiS-Politiker hat eine lange Vorgeschichte. Nach der Machtübernahme der PiS im Jahr 2015 begnadigte Duda Kaminski und Wasik in einer umstrittenen Entscheidung. Beide waren zuvor in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Grund für die Verurteilung war eine Affäre, die im Jahr 2007 aufgedeckt wurde. Dabei soll die damals von Kaminski geleitete Antikorruptionsbehörde gezielt einen Korruptionsfall inszeniert haben, um den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper zu diskreditieren. Kaminski und Wasik legten Berufung gegen das Urteil ein.
Die Meinungsverschiedenheiten über die Begnadigung
Der Oberste Gerichtshof hob im letzten Juni die Begnadigung Kaminskis und Wasiks durch den Präsidenten auf. In der Urteilsbegründung wurde festgestellt, dass nur rechtskräftig Verurteilte begnadigt werden können. Beide mussten sich erneut dem Verfahren stellen. Ende Dezember wurden sie vom Warschauer Bezirksgericht zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht ordnete auch an, dass beide PiS-Politiker für fünf Jahre kein öffentliches Amt bekleiden dürfen und ihr Abgeordnetenmandat verlieren.
Duda hatte mehrmals betont, dass nach seiner Meinung die Begnadigung weiterhin gültig sei – die führenden Verfassungsrechtler in Polen haben eine andere Ansicht. Beide Politiker hatten angekündigt, dass sie ihr Abgeordnetenmandat weiterhin ausüben und an den Parlamentssitzungen teilnehmen wollen.
Tusk warnt vor einer gefährlichen Situation
Am Nachmittag richtete ein sichtlich aufgewühlter Ministerpräsident Tusk klare Worte an Duda: «Herr Präsident, mein inständiger Appell zum Wohle des polnischen Staates: Sie müssen dieses Spektakel beenden. Es wird uns in eine sehr gefährliche Situation führen». Die Handlungen zielten auf die Fundamente des Staates.
Tusk zitierte mit Blick auf das Verhalten des Präsidenten auch aus dem polnischen Strafgesetzbuch: «Wer ein Strafverfahren dadurch behindert oder vereitelt, dass er einem Straftäter hilft, sich der strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen, (…) wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.» Und er warnte: Duda und der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski würden für ihr Treiben zur Verantwortung gezogen. Eine gewaltsame Festnahme von Kaminski und Wasik im Präsidentenpalast schloss Tusk aber eindeutig aus.
