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Trump’s Regierungsteam nimmt Gestalt an

Trump drängt auf schnelle Bestätigung seiner loyalen und fernsehtauglichen Kandidaten für wichtige Regierungsämter und Beraterposten. Wer sind die Auserwählten?

Marco Rubio soll Außenminister werden. (Archivbild)
Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Die Regierungsmannschaft von Donald Trump nimmt Form an. Der designierte US-Präsident hat bereits in schneller Folge Nominierungen für wichtige Regierungsämter und Beraterposten bekannt gegeben. Einige von ihnen müssen noch vom Senat bestätigt werden. Trump übt jedoch Druck auf seine Parteikollegen im Parlament aus, Abstimmungen zu umgehen und stattdessen eine Ausnahmeregelung zu nutzen, um seine Kandidaten schneller ins Amt zu bringen.

Beim Betrachten der Liste der Namen fällt auf, dass Loyalität zu Trump anscheinend eine Schlüsselqualifikation ist – und für einige Positionen auch die Fernsehtauglichkeit der Kandidaten. Wen hat Trump für sein Kabinett, für Beraterrollen und wichtige Positionen im Weißen Haus ausgewählt? Ein Überblick.

Ein TV-Moderator als Verteidigungsminister

Fox-News-Moderator Pete Hegseth hat bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im US-Senat für Minnesota keine politische Erfahrung, soll aber mit dem Pentagon eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten. «Alle sind einfach schockiert», zitierte der Sender CNN einen Vertreter des Verteidigungsministeriums. Trump lobte die militärische Erfahrung des Ex-Soldaten, unter anderem im Irak und Afghanistan. Der 44-Jährige sei ein entschiedener Anhänger der «America First»-Politik. Mit ihm an der Spitze seien «Amerikas Feinde gewarnt». Als Moderator und Autor habe sich Hegseth viele Jahre für Veteranen eingesetzt. Zur Rolle von Frauen im Militär sagte Hegseth, diese seien in Kampfeinsätzen nicht zu gebrauchen. 

Ein Radikaler als Justizminister 

Der ultraradikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister werden – und nach dem Willen Trumps «den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen». Der 42 Jahre alte Anwalt und Abtreibungsgegner sitzt seit 2017 im Repräsentantenhaus, zählt zu den Hardlinern seiner Partei und ist treuer Unterstützer Trumps. Er vertritt rechte Positionen, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. Gaetz gehört zu den Abgeordneten, die vor gut einem Jahr den damaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wegen eines Streits über den Haushalt aus dem Amt jagten. Er war die treibende Kraft der internen Revolte. 

Ein Karrierist als Außenminister 

Der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida soll Außenminister werden. Trump lobte den 53-Jährigen als einen «starken Fürsprecher» für die USA, einen «wahren Freund der Verbündeten» und «einen furchtlosen Krieger, der vor Gegnern niemals zurückschrecken wird». Rubio ist seit 2011 im US-Senat und hat schon in jungen Jahren Karriere in der Politik gemacht. 2016 versuchte der ehrgeizige Jurist erfolglos, Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Er scheiterte im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte. Der Sohn kubanischer Einwanderer hat sich in den vergangenen Jahren als Trump-Getreuer hervorgetan. Zuletzt stimmte er gegen milliardenschwere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. 

Eine umstrittene Gouverneurin als Heimatschutzministerin

Mit der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, will Trump eine überzeugte Unterstützerin an der Spitze des Heimatschutzministeriums platzieren. Dort hätte die 52-Jährige eine maßgebliche Rolle bei dem von Trump geplanten «größten Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte». Das Ressort ist für die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig – und Trump hat Massenabschiebungen als eine Priorität seiner Amtszeit ausgerufen. Noem war im Wahlkampf zeitweise als seine Vizekandidatin im Gespräch, doch ihre Memoiren handelten ihr negative Schlagzeilen ein: Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete. Später erklärte sie, dies zeige ihre Bereitschaft zu harten Entscheidungen.

Ein Verfechter einer harten China-Politik als Sicherheitsberater

Der Abgeordnete Mike Waltz soll Trumps Nationaler Sicherheitsberater werden. Der 50-Jährige aus Florida bezeichnete China wenige Tage vor der Wahl in einem Meinungsbeitrag im Magazin «Economist» als «größten Rivalen» der USA. Der nächste Präsident müsse rasch die Kriege in der Ukraine und in Nahost zu Ende bringen, um sich auf China zu fokussieren, argumentierte er. Zugleich schrieb Waltz im vergangenen Jahr mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: «Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei.» Die europäischen Länder müssten mehr tun. 

Eine aufstrebende Unterstützerin als UN-Botschafterin 

Die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik wird als Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen in New York ernannt. In den vergangenen Jahren hat die 40-Jährige wiederholt als treue Verbündete Trumps agiert und auch Trumps falschen Behauptungen über angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 zugestimmt. Die Abgeordnete aus dem Bundesstaat New York ist Teil der Führung ihrer Fraktion. Im Jahr 2014 wurde sie im Alter von 30 Jahren zur jüngsten Frau gewählt, die je ins Repräsentantenhaus gelangt ist. Früher zählte Stefanik zu den gemäßigteren Mitgliedern der Partei. Davon kann nun jedoch keine Rede mehr sein.

Eine Geheimwaffe als Stabschefin

Mit Susie Wiles hat sich Trump eine enge Vertraute für die einflussreiche Rolle als Stabschefin im Weißen Haus ausgesucht. Die 67-Jährige war Trumps Wahlkampfmanagerin, trat bislang in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung, gilt aber als mächtige Strippenzieherin. «Politico» schrieb im Frühjahr ein Porträt über die Mutter und Großmutter mit dem Titel: «Die am meisten gefürchtete und am wenigsten bekannte politische Akteurin in Amerika». Darin hieß es, Wiles sei nicht nur eine hochrangige Beraterin Trumps, sondern die «wichtigste». Die politische Strategin gilt als extrem loyal und diskret. Wiles wird die erste Frau auf dem Posten als Stabschefin sein und den Regierungsalltag des Präsidenten organisieren.

Ein alter Vertrauter als CIA-Chef

Den Auslandsgeheimdienst CIA will Trump seinem langjährigen Weggefährten John Ratcliffe anvertrauen. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas war bereits in Trumps erster Amtszeit als Geheimdienstkoordinator tätig – dabei konzentrierte er sich besonders auf Bedrohungen durch China und Iran. Der 59-Jährige geriet damals in die Kritik. Die Demokraten warfen ihm unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. Vor seiner Ernennung gab es Zweifel an seiner fachlichen Qualifikation für den Posten. Trump lobte Ratcliffe nun als «Kämpfer für die Wahrheit». 

Ein Tech-Milliardär als Berater für Ausgaben-Kürzungen

Tech-Milliardär Elon Musk soll Trump bei der Kürzung der Regierungsausgaben helfen. Er werde gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung eines speziell dafür geschaffenen Beratungsgremiums übernehmen, teilte das Team des designierten US-Präsidenten mit. Dieses «Department of Government Efficiency» werde nicht Teil der Regierung sein, aber mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten, «um großangelegte Strukturreformen voranzutreiben». Die Arbeit von Musk und Ramaswamy soll demnach bis Juli 2026 abgeschlossen sein.

Ein Migrations-Hardliner als Strippenzieher im Hintergrund 

Einer der Architekten von Trumps restriktiver Einwanderungspolitik während seiner ersten Amtszeit, Stephen Miller, wird in der neuen Regierung eine Schlüsselposition im Weißen Haus erhalten. Trotz seiner umstrittenen Natur wird der 39-Jährige stellvertretender Stabschef und Heimatschutz-Berater. Miller war bereits während Trumps erster Amtszeit als Berater im Weißen Haus tätig und beeinflusste hinter den Kulissen Trumps harte Haltung gegenüber Migranten. Ihm werden auch detaillierte Pläne für die angekündigten Massenabschiebungen in Trumps neuer Amtszeit zugeschrieben.

Eine Seitenwechslerin als US-Geheimdienstkoordinatorin

Die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard soll Geheimdienstkoordinatorin werden. Die 43-Jährige war von 2013 bis 2021 demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, hat mittlerweile aber die Seiten gewechselt und steht eisern hinter Trump. Zu ihrer Zeit bei den Demokraten standen ihre Positionen oft im Widerspruch mit denen ihrer Partei. So reiste Gabbard 2017 nach Syrien, um Machthaber Baschar al-Assad zu treffen – und wurde für die Reise stark kritisiert. 2020 wollte sie Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden, schied aber chancenlos aus dem Rennen aus. Trump lobte ihren «furchtlosen Geist und ihre glanzvolle Karriere». 

Und sonst?

Trump hat auch den ehemaligen Gouverneur Mike Huckabee, der für abfällige Bemerkungen über Palästinenser bekannt ist, als US-Botschafter in Israel nominiert. Zusätzlich wurden der Immobilieninvestor Steven Witkoff als Nahost-Sondergesandter und der Jurist Bill McGinley als Rechtsberater im Weißen Haus nominiert. Es wird erwartet, dass weitere Personalentscheidungen in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden.

dpa