Übergang nach Gaza: EU startet Einsatz von Grenzschützern

Die EU hat ihren Einsatz zur Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen gestartet. Auf Anfrage der Palästinenser und Israelis sind seit diesem Freitag EU-Grenzschützer vor Ort, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Sie werden das palästinensische Grenzpersonal unterstützen und die Ausreise von Menschen aus Gaza ermöglichen, darunter auch solche, die medizinische Versorgung benötigen.

Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) wurde bereits 2005 ins Leben gerufen, um beim Grenzübergang in Rafah zu helfen. Seit der Übernahme der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Jahr 2007 gab es jedoch kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, da die EU keine Zusammenarbeit mit der Hamas wollte.

Planungen für Einsatz deutscher Grenzschützer

Die Neueröffnung des Grenzübergangs Rafah ist Teil einer Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs. Sie zielt darauf ab, die Einfuhr von mehr humanitärer Hilfe für die Palästinenser zu ermöglichen. Laut dem Ägyptischen Roten Kreuz wurden 3.000 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern im Sinai für die Einreise nach Gaza über den Rafah-Übergang vorbereitet. Hunderte davon sollen bereits im Transitbereich sein.

Laut dem italienischen Außenminister Antonio Tajani stammen die ersten EU-Grenzschützer aus Italien, Spanien und Frankreich. In der Bundesregierung gab es zuletzt Überlegungen für eine eventuelle deutsche Beteiligung.

Laut Informationen aus Regierungskreisen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, ist geplant, einen Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2005 zu ändern, um auch bewaffnete Einsatzkräfte einzusetzen. Ursprünglich sah der Beschluss von 2005 nur die Entsendung unbewaffneter Grenzschützer vor. Angesichts der aktuellen Lage wird dies jedoch als zu riskant angesehen.