Uganda hat eines der restriktivsten Gesetze gegen Homosexuelle in Afrika. Selbst die Todesstrafe kann in bestimmten Fällen verhängt werden. Nun hat das Verfassungsgericht entschieden.
Ein Paar mit einer Pride-Fahne: Die rechtliche Situation offen queerer Menschen ist nicht nur in Uganda schwierig.
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Das Verfassungsgericht in Uganda hat das umstrittene Gesetz gegen Homosexualität bestätigt. Die fünf Richter, die über eine Klage gegen das international stark kritisierte Gesetz entschieden, behielten nahezu alle Bestimmungen des Regelwerkes bei.
Zu den Strafen gehören auch die Todesstrafe und lebenslange Haft, die in bestimmten Fällen für homosexuelle Handlungen verhängt werden können. Die Verfassungsrichter beriefen sich in ihrem 200 Seiten umfassenden Urteil auf Traditionen und kulturelle Normen und Werte des ostafrikanischen Landes.
Die Richter hoben in ihrer Entscheidung lediglich Einschränkungen beim Zugang von Homosexuellen zu medizinischen Diensten auf. Auch die Pflicht, Aktivitäten von Homosexuellen den Behörden zu melden, strichen sie.
Menschenrechtsgruppen, LGBTQI-Aktivisten und einzelne Politiker hatten beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz geklagt. Einer der Kläger, Andrew Mwenda, zeigte sich tief enttäuscht über das Urteil. «Wir kamen mit hohen Erwartungen zum Gericht und haben gehofft, dass die Richter über Bigotterie und Vorurteilen stehen», sagte er. «Stattdessen folgten sie der öffentlichen Stimmung.» Zusammen mit anderen Aktivisten will er nun beim Obersten Gericht Ugandas Berufung gegen das Urteil einlegen.
Ein für seine Tiraden gegen Homosexuelle bekannter Pastor, Martin Sempa, war nach dem Urteil dagegen in Jubelstimmung. «Heute Nacht werde ich vor lauter Glück nicht schlafen können», kommentierte er das Urteil.
Internationale Kritik
Das Gesetz wurde trotz internationaler Kritik im letzten Jahr vom Parlament des ostafrikanischen Landes verabschiedet. Seitdem berichten Vertreter der LGBTQI-Community von einer Zunahme von Angriffen auf Homosexuelle oder Transmenschen.
Ein bekannter Aktivist für die Rechte Homosexueller wurde zu Beginn des Jahres niedergestochen und schwer verletzt. LGBTQI ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell, Transgender, queer und intersexuell.
Die rechtliche Lage von queeren Menschen ist nicht nur in Uganda, sondern auch in 32 afrikanischen Ländern schwierig, in denen Homosexualität strafbar ist.
