Petro Poroschenko plant Rückkehr ins Präsidentenamt
Der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko strebt eine Rückkehr ins höchste Staatsamt an, um nach einem EU-Beitritt der Ukraine ins Europäische Parlament gewählt zu werden.
Verlor 2019 nach fünf Jahren im Amt die Wahlen gegen Wolodymyr Selenskyj: Petro Poroschenko.
Foto: Ukrinform/dpa
Petro Poroschenko, der ehemalige ukrainische Präsident, strebt trotz des russischen Angriffskriegs eine Rückkehr ins höchste Staatsamt an, obwohl derzeit keine Wahlen stattfinden können.
«Wenn Sie mich fragen, ob ich an den nächsten Wahlen teilnehmen möchte – ja», sagte der Ex-Staatschef dem arabischen Sender Al Jazeera in der Nacht. Doch bevor Wahlen stattfinden könnten, müsse die Ukraine einen Sieg über Russland erringen. Als anderen politischen Plan nannte der Chef der größten nicht verbotenen Oppositionspartei, sich nach einem künftigen EU-Beitritt der Ukraine ins Europäische Parlament wählen zu lassen.
Poroschenko verlor 2019 nach fünf Jahren im Amt die Wahlen gegen Wolodymyr Selenskyj. Gemäß der Verfassung hätte die nächste Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag stattfinden sollen. Allerdings wurde sie aufgrund des geltenden Kriegsrechts nicht angesetzt. Laut Umfragen lehnt die Mehrheit der ukrainischen Gesellschaft Wahlen unter Kriegsbedingungen ab.
Selenskyjs Amtszeit läuft am 20. Mai aus
Obwohl die reguläre Amtszeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj am 20. Mai endet, kann der Amtsinhaber sich auf einen weiteren Passus in der Verfassung berufen, wonach der Präsident das Amt bis zum Amtsantritt des nächsten Staatschefs weiter ausübt. Zudem können die Vollmachten des Präsidenten während des Kriegsrechts nicht beschnitten werden. Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab.
Russland plant, die angeblich schwindende Legitimität von Selenskyj als Druckmittel zu nutzen. “Nach dem 20. Mai wird Selenskyj den Status eines Diktators und illegalen Machthabers haben”, erklärte Sergej Mironow, Chef der Partei Gerechtes Russland, am Dienstag. Moskau werde seine militärischen Ziele in der Ukraine erreichen; es müsse dann nicht mehr Selenskyj sein, der eine ukrainische Kapitulation unterzeichne. Ähnlich hatte Tage zuvor Außenminister Sergej Lawrow gesagt, es könnte sein, dass Moskau nach dem 20. Mai nicht mehr mit Selenskyj werde reden müssen.
