Selenskyj warnt vor Allianz Russlands und Nordkoreas

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet die militärische Zusammenarbeit Russlands und Nordkoreas als neue Eskalationsstufe in Moskaus Angriffskrieg gegen sein Land. «Wir müssen reagieren und gegensteuern. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Böse weiter zunimmt», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. «Wenn die Welt jetzt schweigt und wir an der Front genauso regelmäßig mit nordkoreanischen Soldaten konfrontiert werden, wie wir uns gegen Drohnen verteidigen, nützt das niemandem auf dieser Welt und verlängert nur diesen Krieg.»

Moskau lehnt Berichte aus der Ukraine und Südkorea, die sich unter anderem auch auf Satellitenaufnahmen berufen, über die Entsendung von angeblich bis zu 12.000 Soldaten aus Nordkorea ins benachbarte Russland seit Tagen ab. Auch von der Nato oder den USA gibt es bisher keine Bestätigung dafür, dass Nordkorea Soldaten zur Verstärkung nach Russland geschickt habe.

Jedoch haben Russland und Nordkorea nicht nur eine enge militärische Kooperation vereinbart, sondern auch gegenseitige Unterstützung im Falle von Angriffen von außen. Daher könnten nordkoreanische Soldaten beispielsweise zur Verteidigung des von ukrainischen Truppen angegriffenen russischen Gebiets Kursk eingesetzt werden. Seit Anfang August besetzt die ukrainische Armee im Raum Kursk dutzende Orte, um den russischen Invasoren im Angriffskrieg entgegenzutreten.

Warnung vor «gefährlicher Kooperation»

Selenskyj sprach von einer «bösartigen Allianz» und «gefährlichen Kooperation» zwischen Russland und Nordkorea. «Leider könnten die Instabilität und die Bedrohungen erheblich zunehmen, sobald Nordkorea die Taktiken der modernen Kriegsführung erlernt», betonte er. Die Verbündeten der Ukraine müssten darauf eine Antwort parat haben, weil nun ein weiterer Staat Kriegsteilnehmer sei und dies zu einer neuen Bedrohung werde. Bisher setzte Kremlchef Wladimir Putin vor allem auf den ukrainischen Nachbarstaat Belarus als Aufmarschgebiet für seinen Krieg.

Der Krieg müsse gerecht und so schnell wie möglich beendet werden, sagte Selenskyj. Er warf einmal mehr auch dem Iran vor, in einer «kriminellen Allianz» mit Russland Drohnen für den Krieg gegen sein Land zu liefern. Seit Jahresbeginn habe die Ukraine mehr als 6000 Drohnenangriffe gezählt. Die Ukrainer wehren sich mit westlicher Militärhilfe seit fast 1.000 Tagen gegen den russischen Angriffskrieg.

Betrugs- und Korruptionsskandal erschüttert Ukraine

Nach einem selbst für ukrainische Verhältnisse großen Fall von Betrug und Korruption im Justizapparat und Gesundheitswesen kündigte Selenskyj in seiner Videobotschaft auch eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats an. Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj hatten Behörden Ermittlungen gegen fast 50 Staatsanwälte eingeleitet, die sich einen Behindertenstatus erkauft haben sollen, um etwa einen Kriegseinsatz zu vermeiden.

Wenn sich so etwas abspiele, brauche das Land keine äußeren Feinde, sagte Selenskyj. «Das ist wirklich ein innerer Feind.» Er forderte den Geheimdienst und die Generalstaatsanwaltschaft zum energischen Durchgreifen auf. Der Skandal erschütterte das Land, nachdem ein Investigativjournalist die Machenschaften öffentlich gemacht hatte.

Mit Dollarbündeln im Bett

Laut dem Medienbericht haben die Staatsanwälte anscheinend auch Behindertenrenten bezogen. Einige hatten diese Klassifizierung offenbar schon vor Kriegsbeginn beantragt, um so schwerer entlassen zu werden und bei Beförderungen bevorzugt zu werden.

Der Skandal begann mit der Festnahme der Leiterin der medizinisch-sozialen Expertenkommission zur Einschätzung von Behinderungsgraden im Gebiet Chmelnyzkyj Anfang Oktober. Die Frau, die für Selenskyjs Partei im Gebietsrat saß, wird beschuldigt, Tausende Ukrainer gegen Schmiergeld als behindert und wehruntauglich eingestuft zu haben.

Während der Hausdurchsuchungen wurden mehr als fünf Millionen Euro Bargeld sichergestellt. Zusätzlich wurden Millionen auf Konten im Ausland entdeckt. Der Sohn der Ärztin war auch Leiter des Rentenfonds in der Region und verantwortlich für die Auszahlung von Sonderrenten. Ein Foto zeigte ihn mit Dollarbündeln auf einem Bett liegend. Die Untersuchungen sollen nicht nur auf die Staatsanwaltschaft des Gebiets Chmelnyzkyj beschränkt bleiben, sondern sich auch auf andere Staatsanwaltschaften ausweiten.

Korruption verbreitet in der Ukraine

Gemäß Transparency International, einer Nichtregierungsorganisation, zählt die Ukraine, die in die EU und Nato strebt, neben Russland zu den korruptesten Ländern Europas. Während des seit über zweieinhalb Jahren anhaltenden russischen Angriffskrieges wurden wiederholt Skandale aufgedeckt, in denen sich auch Militärs bereichert haben.

Nach dem Einmarsch der Russen im Februar 2022 wurde in der Ukraine eine Mobilmachung angeordnet. Männer im wehrfähigen Alter von 18 bis 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen. Personen, die aufgrund einer Behinderung ausgemustert wurden, sowie ihre alleinigen Betreuer können hingegen frei ausreisen.