Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock: Hoffnung für die Ukraine

Ein Schweizer Berghotel mit einem atemberaubenden Blick auf den See – und alle sprechen über den Frieden für die Ukraine, die seit zwei Jahren von Russland im Kriegszustand ist. Am 15. und 16. Juni plant die neutrale Schweiz eine Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock bei Luzern.

Allerdings wird das Treffen nichts mit Friedensverhandlungen zu tun haben – zwei Konfliktparteien plus Vermittler. Es geht darum, dass die Ukraine international mehr Unterstützung für ihre Position erhält. Moskau muss nicht am Tisch sitzen. Dennoch könnte das Treffen an Bedeutung gewinnen, wenn die Chefs der G7 nach ihrem Gipfel in Italien einen Abstecher in die Schweiz machen. Fragen und Antworten, was zu erwarten ist:

Was soll auf dem Treffen erreicht werden?

«Das Ziel der Konferenz besteht darin, Möglichkeiten und Wege für einen Start des Friedensprozesses zu finden», sagte die Schweizer Präsidentin Viola Amherd. Dazu soll eine gemeinsame Abschlusserklärung ausverhandelt werden. Man habe dabei einen «dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine» im Blick, sagte Amherd.

Es sei klar, dass Russland früher oder später beteiligt werden müsse, sagte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis. «Das ist die Knochenarbeit, die gemacht werden muss.»

Kann etwas herauskommen, wenn Moskau nicht teilnimmt?

Das Ziel für Kiew ist nicht, auf dem Gipfel eine für alle akzeptable Friedenslösung zu erarbeiten. Die Ukraine strebt vor allem die Unterstützung von neutralen und Moskau freundlich gesinnten Staaten an. Dazu gehören Länder wie China, Indien, Südafrika oder Brasilien, die mit Russland in der BRICS-Gruppe verbunden sind.

Aus Kiew kam die Ansage, dass Russen erst auf einem Nachfolgegipfel teilnehmen dürfen. Und dies nur, um die ukrainischen Bedingungen anzunehmen – die aus Moskauer Sicht eher einer Kapitulation gleichkämen.

Wer soll sonst teilnehmen?

Die Schweiz lädt Staats- und Regierungschefs von rund 100 Ländern ein. Die Regierung in Bern hofft darauf, dass schließlich etwa 80 Staaten zumindest Minister zu dem Treffen auf dem Bürgenstock schicken. Der Zeitpunkt im Anschluss an den G7-Gipfel führender westlicher Industriestaaten in Italien dürfte mit Bedacht gewählt sein. Die Spitzenpolitiker wichtiger Länder wie der USA, Kanada und Japan sind dann schon in Europa.

Bislang haben neben der Ukraine die USA zugesagt. China und weitere «große Mächte» hätten ebenso ihre Zustimmung signalisiert wie auch Länder des globalen Südens, sagte der Schweizer Chefdiplomat Cassis. Die Entscheidung zu dem Treffen sei nach Beratungen mit Ländern wie Indien, Südafrika, Brasilien, Äthiopien und Saudi-Arabien gefallen.

Was will Kiew, was will Moskau?

Selenskyj hat im November 2021 in zehn Punkten seine Vorstellung eines gerechten Friedens skizziert. Kern der Thesen ist ein vollständiger Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet, die Zahlung von Reparationen und die Verurteilung von russischen Kriegsverbrechern. Die Ukraine will ungehindert Lebensmittel exportieren können – das funktioniert schon weitgehend -, und sie fordert militärische Sicherheitsgarantien.

Russland hat nach einem Telefongespräch von Verteidigungsministers Sergej Schoigu mit seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu seine Minimalforderungen erneut bekräftigt. Dies beinhaltet eine Entmilitarisierung und einen neutralen Status der Ukraine sowie Gebietsabtretungen an Russland. Für Kiew bedeuten diese Bedingungen eine Kapitulation.

Weil sich Moskau militärisch auf der Siegerstraße sieht, glaubt es nicht verhandeln zu müssen. Zu verhandeln wäre lächerlich, «nur weil denen die Munition ausgeht», sagte Kremlchef Wladimir Putin. Sein Sprecher Dmitri Peskow nannte Ukraine-Gespräche ohne Russland sinnlos.

Insgesamt seien bislang etwa sieben Friedenspläne für die Ukraine bekannt, sagte der Schweizer Außenminister Cassis. Die geplante Konferenz werde sich nicht nur auf Selenskyjs Friedensformel stützen. «Wir wollen es viel breiter, damit so viele Länder wie möglich an Bord des Prozesses sind und somit auch die Tür für Russland geöffnet wird», sagte er.

Wird China dabei sein, und warum wäre das wichtig?

Es ist noch unklar, ob China der Einladung tatsächlich folgen wird. Laut dem Außenamt der Volksrepublik unterstützt China zwar eine internationale Friedenskonferenz. Die Behörde erklärte jedoch, dass Russland und die Ukraine diese Konferenz anerkennen müssten. Ohne die Beteiligung Moskaus wäre ein wesentliches Kriterium für Chinas Teilnahme nicht erfüllt.

Gemäß westlichen Diplomaten ist offensichtlich: Wenn China, Russlands wichtigster Verbündeter, nicht teilnimmt, wird der Gipfel kaum erfolgreich sein können. Aufgrund des regen wirtschaftlichen und diplomatischen Austauschs zwischen den beiden Ländern wird China ein großes Maß an Einfluss auf Russland zugeschrieben. Daher wird Bundeskanzler Olaf Scholz voraussichtlich bei seinem bevorstehenden Besuch in China Ende dieser Woche für eine Teilnahme Chinas werben.

Was schlagen die Chinesen vor?

Im Februar des vergangenen Jahres veröffentlichte China ein Positionspapier zur politischen Einigung in dem Konflikt. Die Auflistung enthielt allgemeine Positionen wie die Notwendigkeit, die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen zu respektieren. China rief alle Beteiligten dazu auf, einen direkten Dialog zwischen Russland und der Ukraine zu unterstützen. Der Vorschlag Pekings wurde kritisiert, insbesondere von der Ukraine, die darin keine Lösung sah. Beobachter interpretierten dies als den Versuch Chinas, nicht nur passiv in dem Konflikt wahrgenommen zu werden.