Immer mehr Länder nehmen an Treffen über die ukrainischen Vorschläge zu einer Friedenslösung teil. Das gilt als Erfolg und soll Druck aufbauen. Es soll Russland an den Verhandlungstisch bringen.
Einen Tag vor Beginn des Weltwirtschaftsforums (WEF) organisieren die Ukraine und die Schweiz in Davos eine Konferenz zu den ukrainischen Friedensplänen.
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Mehr als 80 Delegationen aus der ganzen Welt haben an einer Konferenz in Davos teilgenommen, die sich mit den Vorschlägen der Ukraine für einen dauerhaften Frieden befasst. Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis erklärte während der Mittagspause, dass die Einigung auf Grundprinzipien für eine Friedenslösung auf einer so breiten Ebene dazu beitragen könne, Russland eines Tages an den Verhandlungstisch zu bringen.
Cassis sagte, dass China, das nicht teilnahm, ebenfalls eingebunden werden müsse. Es sei ermutigend, dass Länder der Brics-Gruppe, wie Brasilien, Indien, Saudi-Arabien und Südafrika, die Kommunikationskanäle zu Moskau offen halten.
Friedensformel der Ukraine im Mittelpunkt
Cassis sagte, dass es umso wahrscheinlicher sei, eine kreative Lösung zu finden, je mehr Länder sich beteiligten, nicht nur aus dem Westen, sondern aus aller Welt. Die sogenannte Friedensformel der Ukraine stand erneut im Mittelpunkt der Konferenz. Der Zehn-Punkte-Plan sieht den Abzug aller russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien vor. Es war das vierte Treffen dieser Art. Cassis sagte, dass man den Menschen in der Ukraine Hoffnung geben müsse.
Moskau hat den Prozess in der Vergangenheit als Farce bezeichnet. Andrij Jermak, der Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, hatte die Absicht, sich nach Abschluss der Konferenz am Abend zu äußern.
Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit dem 24. Februar 2022 gegen einen russischen Angriffskrieg. Noch sei keine Seite zu irgendwelchen Zugeständnissen bereit, sagte Cassis. Bis zu einer Friedenslösung sei noch ein langer Weg. Mit solchen Konferenzen, auf denen eine einheitliche Sprache gefunden werde, sei die Welt für auf den Dialog mit Russland besser gewappnet. «Die Arbeit ist mit dieser Konferenz nicht zu Ende», sagte er. In Davos berieten hohe Beamte und nationale Sicherheitsberater. Aus Berlin war ein Berater des Bundeskanzlers für Außen- und Sicherheitspolitik dabei. Das nächste Treffen finde vermutlich auf höherer politischer Ebene statt, sagte Cassis. Konkrete Pläne gebe es aber noch nicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird persönlich in Davos erwartet. Er hatte vor, am Dienstag während der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) eine Rede zu halten. Das Treffen beginnt am Montagabend. Das WEF unterstützte die Ukraine-Konferenz logistisch. Der deutsche WEF-Gründer Klaus Schwab stand beim Gruppenbild mit den Teilnehmern in der ersten Reihe neben Jermak und Cassis.
Angesichts stockender Hilfen für die Ukraine dienen solche Treffen Kiew dazu, Unterstützerländer bei der Stange zu halten und neue hinzuzugewinnen. Die Friedensformel sei keine Wunschliste, sagte Jermak in der «Neuen Zürcher Zeitung». «Durch die aktive Beteiligung vieler Drittstaaten wird er eine enorme Legitimation erhalten.»
